Mit der Stellungnahme des Bundesrates zur europäischen Patentstrategie der EU-Kommission zeigen sich Vertreter mittelständischer und kleiner Unternehmen (KMU) unzufrieden. Die Länderkammer sprach sich für die Einrichtung eines zentralen Patentgerichtes im Rahmen des „European Patent Litigation Agreements“ (EPLA) aus. Die Unternehmer befürchten eine einseitige Rechtsprechung in rechtlichen Grauzonen zum Nachteil von KMU.
Am vergangenen Freitag befasste sich der Bundesrat mit den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission zur Patentsystemreform. Die Länderkammer folgte dabei ohne weitere Beratung den Empfehlungen ihrer Ausschüsse für Europa- und Rechtsangelegenheiten und sprach sich grundsätzlich für den Kurs der Bundesregierung zur Einrichtung des umstrittenen Patentstreit-Regelungssystems EPLA aus. Die Landesvertreter gaben damit einer außergemeinschaftlichen Lösung den Vorzug vor einer Einbettung des Patenthöchstgerichts in den Rechtsrahmen der EU.
Der Bundesrat signalisierte allerdings, dass er von der Notwendigkeit der vorgeschlagenen Patentsystemreform nicht überzeugt ist. So appelliert er an die Bundesregierung, dass eine Änderung des jetzigen Rechtssystems nur bei einem „klaren Mehrwert für die Wirtschaft und die Patentrechtspraxis“ durchgeführt werden sollte. „Änderungen um jeden Preis“ seien abzulehnen. Auch drücken die Landesvertreter ihren Zweifel an den „Grundlagen und Fakten“ aus, die von der EU-Kommission zur Begründung ihrer Reformbemühungen angeführt werden.
Die Unternehmerinitiative patentfrei.de kritisiert die pro-EPLA-Position des Bundesrates. Sie sieht die Interessen ihrer Unterstützer und Partnerverbände, die mehrere zehntausend kleine und mittelständische deutsche Unternehmen vorwiegend aus den Sektoren IT, Softwareentwicklung und Automation repräsentieren, nicht berücksichtigt. In ihrer Empfehlung an die Landesregierungen drängten die Unternehmer auf umfangreiche Änderungen der Vorlage der Ausschüsse.
Unverständlich ist für die Initiative, dass der Bundesrat die Verbesserungsforderungen des Europaparlaments gegenüber dem EPLA nicht aufgreift. Im Oktober letzten Jahres hatten die europäischen Abgeordneten in einer Resolution Zweifel an der demokratische Kontrolle, der Unabhängigkeit der Justiz und der Streitkosten im EPLA-Modell geäußert und erhebliche Verbesserungen am EPLA-Entwurf gefordert. Eine vom Parlament in Auftrag gegebene Studie brachte zudem erhebliche rechtliche Probleme des EPLA-Szenarios zu Tage. Nicht zuletzt kam im Europaparlament auch das Problem unerwünschter Patente und die mangelnde demokratische Kontrolle bei der Erteilung europäischer Patente zur Sprache.
„Den Landesvertretern scheinen diese wichtigen Fakten nicht bekannt zu sein“, kommentiert Johannes Sommer, Hamburger Repräsentant von patentfrei.de, das Bundesratsvotum. „Man sollte daher die Stellungnahme nicht überbewerten. Die politisch Verantwortlichen von Bund und Ländern wären aber gut beraten, sich nun umso sorgfältiger zu informieren. Insbesondere sollten unsere Volksvertreter direkt mit den Entscheidern kleiner und mittelständischer Betriebe sprechen, bevor sie über ihre vermeintlichen Interessen befinden“, empfiehlt Sommer.
Die Behauptung, dass das EPLA-Vorhaben von KMU gewünscht wird, weist die Unternehmerallianz entschieden zurück. Das EPLA würde ein mit der Europäischen Patentorganisation (EPO) verzahntes Patenthöchstgericht einrichten. Die Unternehmer befürchten insbesondere, dass hierdurch zehntausende unrechtmässig erteilte europäische Softwarepatente nachträglich legitimiert werden. Software entwickelnde KMU und selbständige Programmierer fürchten daher um ihre Verwertungsrechte an selbstentwickelten Softwareprodukten.
Nach Ansicht der Initiative wird diese Problematik durch den zunehmenden Qualitätsverlust bei Patenten noch verschärft. Mehrere europäische Patentprüfervereinigungen hatten erst Mitte April vor einer fortschreitenden Patentkrise durch ständig wachsende Zielvorgaben bei der Patenterteilung gewarnt. Die Unternehmer erwarten, dass dieser Trend noch verstärkt und unumkehrbar wird, wenn auch die letztinstanzliche Rechtsprechungskompetenz in die Hände einer EPO-nahen Gerichtsbarkeit gelegt wird.
Die Unternehmerinitiative stellt daher die Forderung, dass ein europäisches Patenthöchstgericht unbedingt der vollständigen Kontrolle der EU unterstellt werden muss. Materiellrechtliche Grauzonen, die Rechtsunsicherheit erzeugen, müssen zuvor so weit wie möglich durch den Gesetzgeber minimiert werden. Insbesondere fordern die Unternehmer, dass der Ausschluß von Software von der Patentierbarkeit erneut unmissverständlich gesetzlich bekräftigt wird.
Referenzen:
Internetseite von patentfrei.de / Unternehmer gegen Softwarepatentierung
http://www.patentfrei.de
Empfehlungen von patentfrei.de an den Bundesrat
http://patentfrei.de/...
Verabschiedeter Standpunkt des Bundesrats zur Patentsystemrefrom vom 11.05.2007
http://www.bundesrat.de/...
Resolution des Europaparlamentes zur Patentsystemreform vom 12.10.2006: P6 TA(2006)0416
Positionspapier von patentfrei.de zum EPLA
http://www.patentfrei.de/...
Gemeinsame Erklärung gegen Softwarepatentierung von patentfrei.de
http://www.patentfrei.de/...
Am vergangenen Freitag befasste sich der Bundesrat mit den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission zur Patentsystemreform. Die Länderkammer folgte dabei ohne weitere Beratung den Empfehlungen ihrer Ausschüsse für Europa- und Rechtsangelegenheiten und sprach sich grundsätzlich für den Kurs der Bundesregierung zur Einrichtung des umstrittenen Patentstreit-Regelungssystems EPLA aus. Die Landesvertreter gaben damit einer außergemeinschaftlichen Lösung den Vorzug vor einer Einbettung des Patenthöchstgerichts in den Rechtsrahmen der EU.
Der Bundesrat signalisierte allerdings, dass er von der Notwendigkeit der vorgeschlagenen Patentsystemreform nicht überzeugt ist. So appelliert er an die Bundesregierung, dass eine Änderung des jetzigen Rechtssystems nur bei einem „klaren Mehrwert für die Wirtschaft und die Patentrechtspraxis“ durchgeführt werden sollte. „Änderungen um jeden Preis“ seien abzulehnen. Auch drücken die Landesvertreter ihren Zweifel an den „Grundlagen und Fakten“ aus, die von der EU-Kommission zur Begründung ihrer Reformbemühungen angeführt werden.
Die Unternehmerinitiative patentfrei.de kritisiert die pro-EPLA-Position des Bundesrates. Sie sieht die Interessen ihrer Unterstützer und Partnerverbände, die mehrere zehntausend kleine und mittelständische deutsche Unternehmen vorwiegend aus den Sektoren IT, Softwareentwicklung und Automation repräsentieren, nicht berücksichtigt. In ihrer Empfehlung an die Landesregierungen drängten die Unternehmer auf umfangreiche Änderungen der Vorlage der Ausschüsse.
Unverständlich ist für die Initiative, dass der Bundesrat die Verbesserungsforderungen des Europaparlaments gegenüber dem EPLA nicht aufgreift. Im Oktober letzten Jahres hatten die europäischen Abgeordneten in einer Resolution Zweifel an der demokratische Kontrolle, der Unabhängigkeit der Justiz und der Streitkosten im EPLA-Modell geäußert und erhebliche Verbesserungen am EPLA-Entwurf gefordert. Eine vom Parlament in Auftrag gegebene Studie brachte zudem erhebliche rechtliche Probleme des EPLA-Szenarios zu Tage. Nicht zuletzt kam im Europaparlament auch das Problem unerwünschter Patente und die mangelnde demokratische Kontrolle bei der Erteilung europäischer Patente zur Sprache.
„Den Landesvertretern scheinen diese wichtigen Fakten nicht bekannt zu sein“, kommentiert Johannes Sommer, Hamburger Repräsentant von patentfrei.de, das Bundesratsvotum. „Man sollte daher die Stellungnahme nicht überbewerten. Die politisch Verantwortlichen von Bund und Ländern wären aber gut beraten, sich nun umso sorgfältiger zu informieren. Insbesondere sollten unsere Volksvertreter direkt mit den Entscheidern kleiner und mittelständischer Betriebe sprechen, bevor sie über ihre vermeintlichen Interessen befinden“, empfiehlt Sommer.
Die Behauptung, dass das EPLA-Vorhaben von KMU gewünscht wird, weist die Unternehmerallianz entschieden zurück. Das EPLA würde ein mit der Europäischen Patentorganisation (EPO) verzahntes Patenthöchstgericht einrichten. Die Unternehmer befürchten insbesondere, dass hierdurch zehntausende unrechtmässig erteilte europäische Softwarepatente nachträglich legitimiert werden. Software entwickelnde KMU und selbständige Programmierer fürchten daher um ihre Verwertungsrechte an selbstentwickelten Softwareprodukten.
Nach Ansicht der Initiative wird diese Problematik durch den zunehmenden Qualitätsverlust bei Patenten noch verschärft. Mehrere europäische Patentprüfervereinigungen hatten erst Mitte April vor einer fortschreitenden Patentkrise durch ständig wachsende Zielvorgaben bei der Patenterteilung gewarnt. Die Unternehmer erwarten, dass dieser Trend noch verstärkt und unumkehrbar wird, wenn auch die letztinstanzliche Rechtsprechungskompetenz in die Hände einer EPO-nahen Gerichtsbarkeit gelegt wird.
Die Unternehmerinitiative stellt daher die Forderung, dass ein europäisches Patenthöchstgericht unbedingt der vollständigen Kontrolle der EU unterstellt werden muss. Materiellrechtliche Grauzonen, die Rechtsunsicherheit erzeugen, müssen zuvor so weit wie möglich durch den Gesetzgeber minimiert werden. Insbesondere fordern die Unternehmer, dass der Ausschluß von Software von der Patentierbarkeit erneut unmissverständlich gesetzlich bekräftigt wird.
Referenzen:
Internetseite von patentfrei.de / Unternehmer gegen Softwarepatentierung
http://www.patentfrei.de
Empfehlungen von patentfrei.de an den Bundesrat
http://patentfrei.de/...
Verabschiedeter Standpunkt des Bundesrats zur Patentsystemrefrom vom 11.05.2007
http://www.bundesrat.de/...
Resolution des Europaparlamentes zur Patentsystemreform vom 12.10.2006: P6 TA(2006)0416
Positionspapier von patentfrei.de zum EPLA
http://www.patentfrei.de/...
Gemeinsame Erklärung gegen Softwarepatentierung von patentfrei.de
http://www.patentfrei.de/...
