Mit dem internationalen IT-Verband ITCA als offiziellem Partner erhält die Unternehmer-Initiative patentfrei.de erneut Verstärkung. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) befürchten, dass die umstrittenen Softwarepatente mit dem aktuell diskutierten Patentstreit-Regelungssystems EPLA durch eine einseitige Rechtsprechung legitimiert werden. Zudem gehen die Unternehmer davon aus, dass das EPLA der von Fachleuten beklagten Patentinflation weiteren Vorschub leistet.
Frank Garrelts, Präsident des Internationalen IT-Resellerverbandes International Technical Channel Association (ITCA), betont, dass die Verbesserung des europäischen Patentrechts eine wichtige Voraussetzung für das weitere Zusammenwachsen des gemeinschaftlichen Wirtschaftsraumes ist. Hierbei muss jedoch darauf geachtet werden, dass Fehler der Vergangenheit nicht unter den Teppich gekehrt werden. „Nicht mehr tragfähige Patente aus der Vergangenheit müssen neu geprüft und dürfen gegebenenfalls nicht mehr verlängert werden. Der Schutz von Patenten muss im Einklang mit dem Schutz vor Patenten stehen“, so Garrelts.
Insbesondere die Monopolisierung des IT-Marktes durch Softwarepatentierung sieht Garrelts dabei als Gefahr für die mittelständisch geprägte europäische Softwarebranche: "Kleinere Unternehmen müssen weiter ihre Programme und Dienstleistungen entwickeln und verkaufen können, ohne dass ihnen an jeder Stelle teure Patentstreitigkeiten drohen", fordert der Verbandspräsident. "Der ITCA unterstützt daher die Initiative patentfrei.de."
patentfrei.de teilt diese Auffassung ihres neuen Partners. Mit Sorge beobachtet die Unternehmerinitiative die derzeitige Patentpolitik der Bundesregierung. Statt sich für eine Regelung einzusetzen, die der umstrittenen Softwarepatentierung einen Riegel vorschiebt, treibt die Bundesregierung die Legitimierung dieser Patente durch die Unterstützung des EPLA-Vorhabens der Europäischen Patentorganisation (EPO) voran. Diese Politik läuft den Interessen der Unterstützer von patentfrei.de und ihrer Partnerverbände, die mehrere zehntausend kleine und mittelständische deutsche Unternehmen mit dem Schwerpunkt IT, Softwareentwicklung und Automation repräsentieren, entgegen.
Das EPLA würde ein der EPO nahestehendes Patenthöchstgericht einrichten. Da die EPO das Europäische Patentamt betreibt, das auch schon für die Erteilung europäischer Patente zuständig ist, wäre die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gegeben. Zudem steht das EPLA-Gericht - wie auch die EPO selbst - außerhalb der europäischen Gemeinschaft und entzieht sich so der Kontrolle durch demokratisch legitimierte Institutionen. Software entwickelnde KMU und selbständige Programmierer fürchten daher eine Bestätigung der zahllosen vom EPA erteilten Softwarepatente durch das EPLA-Gericht und damit den Verlust ihrer Verwertungsrechte an selbstentwickelter Software.
Dirk Hillbrecht, niedersächsischer Koordinator von patentfrei.de, sieht darin die größte Gefahr: "Softwarepatente untergraben den Urheberrechtsschutz, der die Grundlage unseres unternehmerischen Handelns bildet. Mit staatlicher Protektion sollen hier Mechanismen etabliert werden, die ähnlich schädlich für den Großteil des europäischen Softwaresektors sind wie illegale Kopien oder Industriespionage. Der Ausschluss von Software von der Patentierbarkeit muss unmissverständlich festgeschrieben und eine von EPO und EPA unabhängige Gerichtsbarkeit weiterhin garantiert sein. Mogelpackungen wie der EPO-Entwurf des EPLA wären dagegen eine Katastrophe."
Referenzen:
Internetseite der International Technical Channel Association (ITCA)
http://www.itca.eu
Internetseite von patentfrei.de / Unternehmer gegen Softwarepatentierung
http://www.patentfrei.de
Positionspapier von patentfrei.de zum EPLA
http://www.patentfrei.de/...
Zukunft geistigen Eigentums steht weltweit auf der Kippe
(Artikel in VDI-Nachrichten, Nr. 20, 18.05.2007)
http://www.patentverein.de/...
Patentprüfer sehen Patentsystem gefährdet
(Artikel bei Heise online 16.04.2007)
http://www.heise.de/...
Gemeinsame Erklärung gegen Softwarepatentierung von patentfrei.de
http://www.patentfrei.de/...
Brief von patentfrei.de an die Bundeskanzlerin
http://www.patentfrei.de/...
Frank Garrelts, Präsident des Internationalen IT-Resellerverbandes International Technical Channel Association (ITCA), betont, dass die Verbesserung des europäischen Patentrechts eine wichtige Voraussetzung für das weitere Zusammenwachsen des gemeinschaftlichen Wirtschaftsraumes ist. Hierbei muss jedoch darauf geachtet werden, dass Fehler der Vergangenheit nicht unter den Teppich gekehrt werden. „Nicht mehr tragfähige Patente aus der Vergangenheit müssen neu geprüft und dürfen gegebenenfalls nicht mehr verlängert werden. Der Schutz von Patenten muss im Einklang mit dem Schutz vor Patenten stehen“, so Garrelts.
Insbesondere die Monopolisierung des IT-Marktes durch Softwarepatentierung sieht Garrelts dabei als Gefahr für die mittelständisch geprägte europäische Softwarebranche: "Kleinere Unternehmen müssen weiter ihre Programme und Dienstleistungen entwickeln und verkaufen können, ohne dass ihnen an jeder Stelle teure Patentstreitigkeiten drohen", fordert der Verbandspräsident. "Der ITCA unterstützt daher die Initiative patentfrei.de."
patentfrei.de teilt diese Auffassung ihres neuen Partners. Mit Sorge beobachtet die Unternehmerinitiative die derzeitige Patentpolitik der Bundesregierung. Statt sich für eine Regelung einzusetzen, die der umstrittenen Softwarepatentierung einen Riegel vorschiebt, treibt die Bundesregierung die Legitimierung dieser Patente durch die Unterstützung des EPLA-Vorhabens der Europäischen Patentorganisation (EPO) voran. Diese Politik läuft den Interessen der Unterstützer von patentfrei.de und ihrer Partnerverbände, die mehrere zehntausend kleine und mittelständische deutsche Unternehmen mit dem Schwerpunkt IT, Softwareentwicklung und Automation repräsentieren, entgegen.
Das EPLA würde ein der EPO nahestehendes Patenthöchstgericht einrichten. Da die EPO das Europäische Patentamt betreibt, das auch schon für die Erteilung europäischer Patente zuständig ist, wäre die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gegeben. Zudem steht das EPLA-Gericht - wie auch die EPO selbst - außerhalb der europäischen Gemeinschaft und entzieht sich so der Kontrolle durch demokratisch legitimierte Institutionen. Software entwickelnde KMU und selbständige Programmierer fürchten daher eine Bestätigung der zahllosen vom EPA erteilten Softwarepatente durch das EPLA-Gericht und damit den Verlust ihrer Verwertungsrechte an selbstentwickelter Software.
Dirk Hillbrecht, niedersächsischer Koordinator von patentfrei.de, sieht darin die größte Gefahr: "Softwarepatente untergraben den Urheberrechtsschutz, der die Grundlage unseres unternehmerischen Handelns bildet. Mit staatlicher Protektion sollen hier Mechanismen etabliert werden, die ähnlich schädlich für den Großteil des europäischen Softwaresektors sind wie illegale Kopien oder Industriespionage. Der Ausschluss von Software von der Patentierbarkeit muss unmissverständlich festgeschrieben und eine von EPO und EPA unabhängige Gerichtsbarkeit weiterhin garantiert sein. Mogelpackungen wie der EPO-Entwurf des EPLA wären dagegen eine Katastrophe."
Referenzen:
Internetseite der International Technical Channel Association (ITCA)
http://www.itca.eu
Internetseite von patentfrei.de / Unternehmer gegen Softwarepatentierung
http://www.patentfrei.de
Positionspapier von patentfrei.de zum EPLA
http://www.patentfrei.de/...
Zukunft geistigen Eigentums steht weltweit auf der Kippe
(Artikel in VDI-Nachrichten, Nr. 20, 18.05.2007)
http://www.patentverein.de/...
Patentprüfer sehen Patentsystem gefährdet
(Artikel bei Heise online 16.04.2007)
http://www.heise.de/...
Gemeinsame Erklärung gegen Softwarepatentierung von patentfrei.de
http://www.patentfrei.de/...
Brief von patentfrei.de an die Bundeskanzlerin
http://www.patentfrei.de/...
