Freie Wähler wollen das solidarische Gesundheitssystem erhalten
Mit Gesetzen der Regierungen Rot-Grün und Schwarz-Rot, dem so genannten" Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG)“, dem „Vertragsarztrechtsänderungs-gesetz (VändG)“ und ab dem 1.4. 2007 mit dem „Wettbewerbstärkungsgesetz (WSG)“ wurde ein neues Zeitalter in unserem Gesundheitssystem eingeläutet.
Durch diese Gesetzgebung wird der Wettbewerb für Kassen und Investoren ermöglicht, von dem die Kassenpraxen ausgeschlossen sind, weil sie weiterhin an das SGB V gebunden und damit nicht mehr konkurrenzfähig sind.
Mit Versichertenbeiträgen finanzieren Kassen Leistungen internationaler Managementgesellschaften, wie z.B. Callcenter, die chronisch Kranke durch zweifelhafte Leistungen wie anonyme Anrufe „betreuen“ sollen. Das knappe Geld im Gesundheitssystem wird dadurch noch knapper!
Nun sind bereits die ersten Konsequenzen zu beobachten. So können Facharztpraxen bereits jetzt nicht besetzt werden, Hausarztpraxen finden keine Nachfolger und sterben aus. Klinikkonzerne kaufen nicht nur Krankenhäuser des Gemeinwesens auf, sondern warten nur darauf, auch den ambulanten Markt nach dem Absterben der Praxen übernehmen zu können.
Die Freien Wähler stellen sich gegen die Ideologie des freien Gesundheitsmarktes, in dem der Patient zum Kunden und gegen die der Staatsmedizin, in der der Patient um Kostenfaktor wird!
Wohnortnahe medizinische ambulante Versorgung erhalten!
In einem Flächenstaat wie Bayern ist die hausärztliche wohnortnahe Versorgung durch nichts zu ersetzen. Derzeit sind es primär die Hausarztpraxen, die Gefahr laufen, in den freien Gesundheitsmarkt überführt zu werden. Damit drohen ganze Landstriche hausarztfrei zu werden, vor allem in Nordbayern.
FW: Die Patienten dürfen nicht ohne Basisversorgung bleiben. Die FW fordern klar, dass die Ärzte der Verantwortung gegenüber den Patienten gerecht werden müssen, wozu der Status der unabhängigen Praxis und der des freien Berufes des Arztes unverzichtbar ist. Dies gilt ebenso für die Facharztpraxen. „Medizinische Versorgungszentren (MVZ)“ dürfen nur im Besitz jener bleiben, die den Patienten gegenüber mit ihrem ärztlichen Tun und bzgl. der ärztlichen Schweigepflicht verantwortlich sind.
Die FW fordern, das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz so zu ändern, dass Kapitalfirmen als Eigentümer von MVZ ausgeschlossen sind.
Zum Thema Gesundheitspolitik: Kliniken gehören in die Hand des Gemeinwesens
Kliniken gehören bereits bis zu 30% privaten Gesellschaften, die per Tarifflucht die Mitarbeiter unterbezahlen und damit ihre Gewinne maximieren. Die Arbeitsverdichtung für das Pflege- und ärztliche Personal nimmt weiterhin zu, was der Patient zu spüren bekommt!
FW: Die Kassenbeiträge müssen den Patienten für Diagnostik, Therapie und Pflege zur Verfügung stehen und dürfen nicht anderweitig verwendet werden, auch und v.a. nicht zur Gewinnmaximierung privater Kapitalfirmen.
Finanzierung des Gesundheitswesens
Der zum 01.01.09 umzusetzende Gesundheitsfonds wird von den FW abgelehnt!
Durch dieses bürokratische Monster wird unser Gesundheitssystem nicht effizienter,
sondern nur teuerer.
FW: Der Fonds muss ausgesetzt werden und die Politik muss eine neue Diskussion
über die Finanzierung unseres Gesundheitswesens führen, die wirklichen Fortschritt
bedeutet und den Herausforderungen der Altersentwicklung und der wirtschaftlichen
Situation unserer Gesellschaft gerecht wird!
Die Finanzierung des Gesundheitssystems muss solidarisch (jeder muss beteiligt
sein), gerecht (Einkommen muss berücksichtigt werden) und flexibel (z.B. private
Zusatzversicherung) gestaltet sein.
Der „Verschiebebahnhof“ der Kosten im Sozialsystem muss beendet werden.
Gesellschaftliche Aufgaben müssen steuerlich finanziert werden und nicht aus dem
Topf der Krankenkassenbeiträge. Dadurch würden 10Mrd. Euro pro Jahr für stationäre
und ambulante medizinische Versorgung frei werden!
Vor Wahlen wird viel versprochen
Zur Landtagswahl haben die Hausarztpraxen von der Bayerischen Regierung versprochen bekommen, dass zukünftig das eigene hausärztliche Verhandlungsmandat gegenüber den Kassen gesetzlich geregelt wird. Dieser Status sollte schon 2007 im Wettbewerbsstärkungsgesetz fixiert werden.
Die Bayerische Regierung will damit eigene Fehler vertuschen. Damit soll der drohende Umsatzverlust von Hausarztpraxen von mindestens 20% im Jahr 2009
abgefangen werden, was ca. 30% der Hausarztpraxen nicht überleben würden.
Hier wird versprochen, an einem kleinen Rädchen des Systems zu drehen – der
Sand im gesamten Getriebe jedoch bleibt unberührt. Die Politik des Ausverkaufes
unserer Gesundheit bleibt bestehen.
Die FW fordern Gesetzesänderungen im SGB V (vor allem §73, §95, § 69, §87) und
damit die Rücknahme der Weichenstellung für einen freien Medizinmarkt, der soziale
Aspekte vermissen lässt.
Die FW werden sich für eine Gesundheitspolitik einsetzen, die den Menschen im
Mittelpunkt hat.
Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht als Basis für die vertrauensvolle Patienten-Arzt-Beziehung.
Die Basis der Hilfe für kranke Menschen ist Vertrauen. Dazu gehört auch das
Vertrauen auf die Sicherheit der Patientendaten, die den geschützten Raum der
Schweigepflicht des Arztes nicht verlassen dürfen. Das vertrauensvolle Patienten
Arzt-Verhältnis darf nicht geopfert werden. Die Gefährdung dieser sensiblen Daten
besteht bereits schon bei Krankenkassen, die Managementgesellschaften
angeheuert haben und die Patientendaten an diese Gesellschaften weiter reichen.
Auch die elektronische Patientenkartei, die nicht mehr in den Praxen sicher verwaltet
wird, sondern den Weg aus den Praxen hinaus finden soll, ist eine Gefahr für die
Sicherheit der Daten der Patienten.
Die FW treten entschieden für den Schutz des Patienten und seiner sensiblen Daten
über seine Gesundheit ein! Elektronische Patientenkarteien müssen ausschließlich
Patienten und ihren ärztlichen und anderen Therapeuten zum Wohl des Patienten
dienen, was bei außerhalb von Praxen und Kliniken geführten e-cards in Zweifel steht.
Demokratieverständnis
Die Gesetzgebung im Gesundheitsbereich trägt die Handschrift von Leihbeamten, die
bekanntlich zu Hunderten in den Ministerien ihre Interessen in Gesetzestexte fließen
lassen. Und Politiker, die sich als Vertreter von Patienteninteressen ausgeben und
diese Gesetze abstimmen, werden von Klinikkonzernen bezahlt.
Die FW lehnen diese Verständnis von demokratischer Willensbildung ab. Die oben
genannte Sozialgesetzgebung muss dem Interesse der Beitragszahler dienen, nicht
dem der Kassen, der Industrie oder der Politik der etablierten Regierungsparteien,
die in bisher 38 Reformen des Gesundheitswesens weder finanzielle noch
strukturelle Verbesserungen nachhaltig schaffen konnten.
Dr .med. Wolfgang Krombholz
Listenkandidat für den Landtag Freie Wähler Bayern
Für Oberbayern und München
Stimmkreis 115, Liste 4 Platz 404
Kontakt und Information: http://www.dr-krombholz.de info@dr-krombholz.de
Mit Gesetzen der Regierungen Rot-Grün und Schwarz-Rot, dem so genannten" Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG)“, dem „Vertragsarztrechtsänderungs-gesetz (VändG)“ und ab dem 1.4. 2007 mit dem „Wettbewerbstärkungsgesetz (WSG)“ wurde ein neues Zeitalter in unserem Gesundheitssystem eingeläutet.
Durch diese Gesetzgebung wird der Wettbewerb für Kassen und Investoren ermöglicht, von dem die Kassenpraxen ausgeschlossen sind, weil sie weiterhin an das SGB V gebunden und damit nicht mehr konkurrenzfähig sind.
Mit Versichertenbeiträgen finanzieren Kassen Leistungen internationaler Managementgesellschaften, wie z.B. Callcenter, die chronisch Kranke durch zweifelhafte Leistungen wie anonyme Anrufe „betreuen“ sollen. Das knappe Geld im Gesundheitssystem wird dadurch noch knapper!
Nun sind bereits die ersten Konsequenzen zu beobachten. So können Facharztpraxen bereits jetzt nicht besetzt werden, Hausarztpraxen finden keine Nachfolger und sterben aus. Klinikkonzerne kaufen nicht nur Krankenhäuser des Gemeinwesens auf, sondern warten nur darauf, auch den ambulanten Markt nach dem Absterben der Praxen übernehmen zu können.
Die Freien Wähler stellen sich gegen die Ideologie des freien Gesundheitsmarktes, in dem der Patient zum Kunden und gegen die der Staatsmedizin, in der der Patient um Kostenfaktor wird!
Wohnortnahe medizinische ambulante Versorgung erhalten!
In einem Flächenstaat wie Bayern ist die hausärztliche wohnortnahe Versorgung durch nichts zu ersetzen. Derzeit sind es primär die Hausarztpraxen, die Gefahr laufen, in den freien Gesundheitsmarkt überführt zu werden. Damit drohen ganze Landstriche hausarztfrei zu werden, vor allem in Nordbayern.
FW: Die Patienten dürfen nicht ohne Basisversorgung bleiben. Die FW fordern klar, dass die Ärzte der Verantwortung gegenüber den Patienten gerecht werden müssen, wozu der Status der unabhängigen Praxis und der des freien Berufes des Arztes unverzichtbar ist. Dies gilt ebenso für die Facharztpraxen. „Medizinische Versorgungszentren (MVZ)“ dürfen nur im Besitz jener bleiben, die den Patienten gegenüber mit ihrem ärztlichen Tun und bzgl. der ärztlichen Schweigepflicht verantwortlich sind.
Die FW fordern, das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz so zu ändern, dass Kapitalfirmen als Eigentümer von MVZ ausgeschlossen sind.
Zum Thema Gesundheitspolitik: Kliniken gehören in die Hand des Gemeinwesens
Kliniken gehören bereits bis zu 30% privaten Gesellschaften, die per Tarifflucht die Mitarbeiter unterbezahlen und damit ihre Gewinne maximieren. Die Arbeitsverdichtung für das Pflege- und ärztliche Personal nimmt weiterhin zu, was der Patient zu spüren bekommt!
FW: Die Kassenbeiträge müssen den Patienten für Diagnostik, Therapie und Pflege zur Verfügung stehen und dürfen nicht anderweitig verwendet werden, auch und v.a. nicht zur Gewinnmaximierung privater Kapitalfirmen.
Finanzierung des Gesundheitswesens
Der zum 01.01.09 umzusetzende Gesundheitsfonds wird von den FW abgelehnt!
Durch dieses bürokratische Monster wird unser Gesundheitssystem nicht effizienter,
sondern nur teuerer.
FW: Der Fonds muss ausgesetzt werden und die Politik muss eine neue Diskussion
über die Finanzierung unseres Gesundheitswesens führen, die wirklichen Fortschritt
bedeutet und den Herausforderungen der Altersentwicklung und der wirtschaftlichen
Situation unserer Gesellschaft gerecht wird!
Die Finanzierung des Gesundheitssystems muss solidarisch (jeder muss beteiligt
sein), gerecht (Einkommen muss berücksichtigt werden) und flexibel (z.B. private
Zusatzversicherung) gestaltet sein.
Der „Verschiebebahnhof“ der Kosten im Sozialsystem muss beendet werden.
Gesellschaftliche Aufgaben müssen steuerlich finanziert werden und nicht aus dem
Topf der Krankenkassenbeiträge. Dadurch würden 10Mrd. Euro pro Jahr für stationäre
und ambulante medizinische Versorgung frei werden!
Vor Wahlen wird viel versprochen
Zur Landtagswahl haben die Hausarztpraxen von der Bayerischen Regierung versprochen bekommen, dass zukünftig das eigene hausärztliche Verhandlungsmandat gegenüber den Kassen gesetzlich geregelt wird. Dieser Status sollte schon 2007 im Wettbewerbsstärkungsgesetz fixiert werden.
Die Bayerische Regierung will damit eigene Fehler vertuschen. Damit soll der drohende Umsatzverlust von Hausarztpraxen von mindestens 20% im Jahr 2009
abgefangen werden, was ca. 30% der Hausarztpraxen nicht überleben würden.
Hier wird versprochen, an einem kleinen Rädchen des Systems zu drehen – der
Sand im gesamten Getriebe jedoch bleibt unberührt. Die Politik des Ausverkaufes
unserer Gesundheit bleibt bestehen.
Die FW fordern Gesetzesänderungen im SGB V (vor allem §73, §95, § 69, §87) und
damit die Rücknahme der Weichenstellung für einen freien Medizinmarkt, der soziale
Aspekte vermissen lässt.
Die FW werden sich für eine Gesundheitspolitik einsetzen, die den Menschen im
Mittelpunkt hat.
Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht als Basis für die vertrauensvolle Patienten-Arzt-Beziehung.
Die Basis der Hilfe für kranke Menschen ist Vertrauen. Dazu gehört auch das
Vertrauen auf die Sicherheit der Patientendaten, die den geschützten Raum der
Schweigepflicht des Arztes nicht verlassen dürfen. Das vertrauensvolle Patienten
Arzt-Verhältnis darf nicht geopfert werden. Die Gefährdung dieser sensiblen Daten
besteht bereits schon bei Krankenkassen, die Managementgesellschaften
angeheuert haben und die Patientendaten an diese Gesellschaften weiter reichen.
Auch die elektronische Patientenkartei, die nicht mehr in den Praxen sicher verwaltet
wird, sondern den Weg aus den Praxen hinaus finden soll, ist eine Gefahr für die
Sicherheit der Daten der Patienten.
Die FW treten entschieden für den Schutz des Patienten und seiner sensiblen Daten
über seine Gesundheit ein! Elektronische Patientenkarteien müssen ausschließlich
Patienten und ihren ärztlichen und anderen Therapeuten zum Wohl des Patienten
dienen, was bei außerhalb von Praxen und Kliniken geführten e-cards in Zweifel steht.
Demokratieverständnis
Die Gesetzgebung im Gesundheitsbereich trägt die Handschrift von Leihbeamten, die
bekanntlich zu Hunderten in den Ministerien ihre Interessen in Gesetzestexte fließen
lassen. Und Politiker, die sich als Vertreter von Patienteninteressen ausgeben und
diese Gesetze abstimmen, werden von Klinikkonzernen bezahlt.
Die FW lehnen diese Verständnis von demokratischer Willensbildung ab. Die oben
genannte Sozialgesetzgebung muss dem Interesse der Beitragszahler dienen, nicht
dem der Kassen, der Industrie oder der Politik der etablierten Regierungsparteien,
die in bisher 38 Reformen des Gesundheitswesens weder finanzielle noch
strukturelle Verbesserungen nachhaltig schaffen konnten.
Dr .med. Wolfgang Krombholz
Listenkandidat für den Landtag Freie Wähler Bayern
Für Oberbayern und München
Stimmkreis 115, Liste 4 Platz 404
Kontakt und Information: http://www.dr-krombholz.de info@dr-krombholz.de
