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Entwurf einer EU-Cybersicherheitsverordnung

Am 15.09.2022 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag einer Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen, den „Cyber Resilience Act“. Dieser Rechtsakt adressiert Hersteller, Einführer und Händler von digitalen Produkten und wird einen Grundpfeiler im Bereich des digitalen Produktrechts sowie der Product Compliance bilden. Rechtsanwalt Dr. Gerhard Wiebe hat diesen Entwurf analysiert und die wichtigsten Regelungen vorgestellt.

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Produkthaftung des sog. Quasi-Herstellers

Das Urteil des EuGHs vom 7. Juli 2022 (C-264/21) sollten sich Inhaber von Handelsmarken und von Marken, die innerhalb eines Konzerns gemeinsam genutzt werden, genau ansehen. Denn darin beschäftigte sich der EuGH mit der Produkthaftung des sogenannten Quasi-Herstellers. Also desjenigen, der ein Produkt zwar nicht tatsächlich herstellt, aber trotzdem auch als Hersteller haftet, weil er sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen Erkennungszeichens als Hersteller ausgibt

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Sachverständige in CE und Produktsicherheits-Prozessen

„Wer zuviel sagt, der fliegt raus“: Ein Sachverständiger durfte im Prozess nicht auf Mängel wie etwa eine fehlende CE-Kennzeichnung hinweisen. Stattdessen müssen sich Gutachter in einem derartigen Prozess auf Kerninhalte beschränken und nicht auf etwaige formelle Pflichten aus EU-Richtlinien eingehen. Prof. Dr. Thomas Wilrich hat für uns die Sachlage sowie den Ausgang des Prozesses in einem Fachbeitrag zusammengefasst.

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Blue Guide - aktualisierte Ausgabe des Leitfadens für die Umsetzung der Produktvorschriften

Am 29.06.2022 hat die EU-Kommission eine aktualisierte Ausgabe des Leitfadens für die Umsetzung der Produktvorschriften, des sogenannten "Blue Guide", veröffentlicht. Ziel des Leitfadens ist die Erläuterung der Elemente des neuen Rechtsrahmens und der Marktüberwachung. Die rechtliche Bedeutung solcher Leitfäden können Sie in einem Fachbeitrag auf unserer Homepage nachlesen.

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