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Einheitliche Vorlage für eine Rückrufanzeige nach Produktsicherheitsverordnung

In der EU-Produktsicherheitsverordnung 2023/988 werden erstmals Vorgaben an Inhalt und Gestaltung von Rückrufanzeigen festgelegt. Nun hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2024/1435 erlassen, die eine Vorlage für eine einheitliche Rückrufanzeige festlegt. Gerhard Wiebe hat Eckdaten zu diesen Bestimmungen in einem Fachbeitrag zusammengefasst.

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CE-Konformität der Batterieverordnung

Die EU-Batterieverordnung (BattVO) zielt darauf ab, den gesamten Lebenszyklus von Batterien zu regeln und legt nun Anforderungen für alle Phasen der Wertschöpfungskette fest, um Ressourcennutzung, Kreislaufwirtschaft und Sicherheit zu verbessern. Hierunter fallen auch neue Anforderungen bezüglich der Konformität von Batterien, insbesondere durch die Einführung von Konformitätsbewertungsverfahren, Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung.

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Sind harmonisierte Normen im EU-Amtsblatt bald kostenlos?

In diesem Fachbeitrag berichten wir über das Urteil des EuGH in der Causa "Malamud". Als Teil des Unionsrechts sollen harmonisierte Normen nach Ansicht der Kläger sowie der Generalanwältin durch die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt frei und kostenlos zugänglich sein. An 5.3.2024 hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil in diesem Fall gesprochen. Was das Urteil beinhaltet und welche möglichen Konsequenzen sich daraus ergeben können lesen Sie in unserem Beitrag.

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Neue Maschinenverordnung: Status harmonisierter Normen

Bis zur Veröffentlichung der Maschinenverordnung soll es harmonisierte Normen geben. Nach der aktuell gültigen Maschinenrichtlinie handelt es sich um mehr als 800 solcher Standards. Das bedeutet, dass bis zum Stichtag diese Normen zumindest so überarbeitet werden müssen, dass sie den neuen Anforderungen der Verordnung entsprechen. In unserem Fachbeitrag haben wir den aktuellen Stand der Überarbeitung für Sie zusammengefasst.

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Jahresbericht der Bundesnetzagentur zur Marktüberwachung 2023

Am 1.2. veröffentlichte die Bundesnetzagentur ihre Statistik zur Marktüberwachung für das Jahr 2023. Darin enthalten sind unter anderem Angaben über das Volumen sanktionierter Produkte und Geräte, denen aufgrund von Unzulässigkeit und Risikobehaftung die auf dem europäischen Markt verwehrt wurde. In diesem Artikel finden Sie Hintergrundinformationen zu dieser Veröffentlichung sowie Erläuterungen speziell für Hersteller von Maschinen, die solche elektrischen Geräte in ihre Produkte integrieren.

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Änderung der Outdoor-Richtlinie

Die Richtlinie 2000/14/EG steht vor einer Überarbeitung. Am 16.11.2023 hat die Kommission ihren Vorschlag für eine Delegierte Verordnung zur Änderung der Outdoor-Richtlinie 2000/14/EG vorgelegt. In diesem Artikel erläutern wir das Zusammenspiel der Richtlinie mit der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG bzw. der Maschinenverordnung 2023/1230. Anschließend werden die Änderungen im Detail betrachtet.

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