Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung konsequent und wirksam zu bekämpfen, ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Sie hat deshalb Regelungen auf den Weg gebracht, die der zuständigen Behörde die Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtern soll.
Die Retaxation der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist ein umstrittenes Thema, das die Apothekenbranche seit langem beschäftigt. Dabei handelt es sich um die Rückforderung von Erstattungen für abgegebene Arzneimittel, die von den Apotheken zunächst erstattet wurden. Die GKV kann solche Rückforderungen vornehmen, wenn sie beispielsweise der Meinung ist, dass eine Abrechnung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht oder dass eine Arzneimittelabgabe nicht korrekt erfolgt ist.
Das Landgericht Lübeck hat mit einem wegweisenden Urteil vom 23. Juni 2023 (Aktenzeichen: 15 O 81/22) entschieden, dass ein Polizeihundeführer persönlich haftbar gemacht werden kann, wenn ein von ihm geführter Polizeihund eine Person verletzt, weil der Hundeführer in seiner Freizeit nicht ausreichend auf das Tier aufgepasst hat.
Das ArbG Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde (Az. 23 BV 67/22).
In dem Rechtsstreit, in dem eine Touristin nach einem Rodelunfall Schadensersatz von der Betreiberin des Winterrodelbahn verlangt, hat das OLG Dresden die Klage auf Schadensersatz insgesamt abgewiesen (Az. 13 U 1378/22).
Die aktuelle Situation des Fachkräftemangels hat auch das Gesundheitswesen erreicht und stellt Apotheken und Arztpraxen vor große Herausforderungen bei der Besetzung offener Stellen. Als Reaktion darauf haben die Tarifvertragsparteien deutliche Gehaltserhöhungen beschlossen, um qualifizierte Fachkräfte anzulocken und langfristig zu binden.
Die Apothekenbranche steht derzeit vor großen Herausforderungen und befindet sich vielerorts in einer Schieflage. Die Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von wirtschaftlichen Belastungen bis hin zu regulatorischen Hürden. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Apotheken vermehrt mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, die ihre Existenz bedrohen.
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen schreitet unaufhaltsam voran, und das E-Rezept gilt als ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Mit dem E-Rezept sollen Patientinnen und Patienten zukünftig ihre ärztlich verschriebenen Medikamente elektronisch erhalten und direkt in ihrer Apotheke vor Ort einlösen können. Diese Entwicklung wirft jedoch auch einige Herausforderungen und Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Absicherung der Cyberrisiken.
Die anhaltend hohe Inflation stellt die Kfz-Versicherungsbranche vor massive Herausforderungen. Nach aktuellen Berechnungen und Prognosen müssen die Versicherer in diesem Jahr mit einem Verlust von mehr als 2,5 Milliarden Euro rechnen. Die steigenden Kosten und Ausgaben belasten die Branche erheblich und führen dazu, dass die Sparte erstmals seit langem in die roten Zahlen rutscht.
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im Juli auf -6,0 Punkte gefallen, von -5,9 Punkten im Juni.
