Leitsatz: Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten können nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei aktuellen Beschlüssen (II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21) wichtige Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss gegeben. Die Entscheidungen des BGH bieten Klarheit und Leitlinien für die rechtliche Bewertung von Haftungsfragen im Zusammenhang mit Wertpapierprospekten.
Einer Holdinggesellschaft ist der Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen zu versagen, die...
Der ZEW-Indikator, ein wichtiger Stimmungsindikator für die deutsche Wirtschaft, hat in der aktuellen Messung einen Wert von minus 14,7 Punkten erreicht. Dieser negative Wert deutet darauf hin, dass die Erwartungen von Finanzexperten und Analysten für die kommenden sechs Monate gesunken sind. Die Entwicklung des ZEW-Indikators spiegelt die Unsicherheiten und Herausforderungen wider, mit denen die Wirtschaft konfrontiert ist.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem wegweisenden Beschluss das Urteil eines Amtsgerichts (AG) aufgehoben und betont die Bedeutung des rechtlichen Gehörs bei Verfahren zu Inkassokosten. Der Beschluss des BVerfG hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtssicherheit und den Verbraucherschutz in Bezug auf Inkassoverfahren.
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2023 um 13,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Mai 2023 hatte sie bereits um 3,1 % gegenüber Mai 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen.
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil die Frage geklärt, wann Vermögen als erheblich im Rahmen von Sozialleistungen anzusehen ist. Das Urteil bietet wichtige Leitlinien für die Bestimmung der Vermögensgrenzen und schafft Klarheit für Sozialleistungsempfänger und Behörden.
Der deutsche Leitindex ist 35 Jahre alt geworden. Seine Entwicklung zeigt gnadenlos die Stimmung in der deutschen Wirtschaft auf. Höchste Zeit also, einmal genauer hinzuschauen.
Nach drei Rückgängen in Folge gewinnt die Teuerung wieder an Tempo. Nahrungsmittel sind erneut der stärkste Preistreiber.
Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil die Frage der Beweislast bei Schäden am Auto nach einer Fahrt durch die Autowaschanlage geklärt. Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf Autobesitzer und Autowaschanlagenbetreiber und schafft Klarheit über die Verantwortlichkeiten bei der Schadensregulierung.
