Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) analysiert die Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger angesichts der Inflation und kommt zu interessanten Ergebnissen. Während das Ziel, die Mehrbelastungen durch Preissteigerungen auszugleichen, größtenteils erreicht wurde, zeigt die Studie auch, dass einige Entlastungen nicht gezielt genug verteilt wurden.
Das Finanzgericht Hamburg hat in einem Urteil (5 K 92/22) vom 13. April 2023 zur Dreitagesfiktion beim Zentralversand von Steuerbescheiden entschieden. In einer Mitteilung vom 3. Juli 2023 wurde das Urteil bekanntgegeben. Die Dreitagesfiktion bezieht sich auf die Annahme, dass ein Steuerbescheid dem Empfänger innerhalb von drei Tagen nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt. Dies hat Auswirkungen auf Fristen für Einsprüche und Klagen gegen den Steuerbescheid.
Das Landgericht Koblenz hat in einem Urteil (10 O 227/22) vom 31. Mai 2023 über die Haftung der Teilkaskoversicherung bei einem vermeintlichen Wildunfall entschieden. Der Fall wurde von der 10. Zivilkammer des Gerichts behandelt. Die zentrale Frage war, ob die Teilkaskoversicherung verpflichtet ist, einen Sachschaden zu regulieren, wenn der Fahrer eines Fahrzeugs behauptet, aufgrund eines plötzlichen Wildwechsels in den Graben gefahren zu sein.
Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Umzugskosten als Werbungskosten steuerlich absetzbar sind. Das Urteil erging im Fall mit dem Aktenzeichen 5 K 190/22 und wurde am 23. Februar 2023 gefällt. Diese Entscheidung könnte Auswirkungen auf Arbeitnehmer haben, die aus beruflichen Gründen umziehen müssen.
Nachdem das Familienheim bezahlt ist, soll jetzt noch eine Eigentumswohnung her. Dafür kann man das Haus beleihen. Mit dieser Absicherung im Rücken lässt sich die Finanzierung besser stemmen. Aber zu welchem Preis?
Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebrachte Sparhaushalt für 2024 führt auch zu Einschnitten beim Elterngeld. Um zu sparen, halbiert Familienministerin Paus die hierfür maßgebliche Einkommensgrenze - und warnt vor negativen Folgen.
Auch die erfolgreichsten Unternehmen der Welt haben gelegentlich Misserfolge. Wir haben 32 der größten Flops der Welt zusammengestellt, von Nintendos Virtual Boy bis zu Google Glass.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass Anwälte bei rechtlichen Anträgen explizit sein müssen und eine bloße Ankündigung eines Antrags nicht ausreicht. Das Urteil wurde im Fall mit dem Aktenzeichen III ZB 46/22 am 27. April 2023 gefällt und stellt klar, dass eindeutige Anträge gestellt werden müssen, um rechtliche Fristen einzuhalten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut in einem Dieselverfahren ein wegweisendes Urteil gefällt. In dem Fall mit dem Aktenzeichen VIa ZR 155/23 entschied der BGH, dass die formularmäßige Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank unwirksam ist. Die Entscheidung wurde in einer Pressemitteilung vom 3. Juli 2023 veröffentlicht.
Autokäufer können sich über gute Nachrichten freuen: Beim Kauf eines neuen Autos gibt es derzeit wieder mehr Spielraum für Verhandlungen und attraktive Rabatte. Die Automobilhersteller haben ihre Produktion wieder hochgefahren und stehen nun vor der Herausforderung, ihre Lagerbestände abzubauen und die Verkaufszahlen anzukurbeln. Dafür setzen sie verstärkt auf Kaufanreize.
