Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sog. Mietpreisbremse (§ 556g Abs. 3 BGB) verjährt.
Die Veröffentlichung der "Pandora Papers", einer umfangreichen Sammlung von vertraulichen Finanzdokumenten, hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Nun hat auch das Land Hessen mit der Auswertung der Dokumente begonnen, um mögliche Steuerstraftaten aufzudecken und zu bekämpfen. Hessens Finanzminister Michael Boddenberg betont die Bedeutung dieser Unterlagen für die Ermittlungsbehörden.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil zur Auslegung der Konsultationsvereinbarung nach Artikel 15a des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und der Schweiz Stellung genommen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 K 623/22 vom 23.11.2022 bietet wichtige Klarstellungen in Bezug auf die Anwendung von Grenzgängerregelungen und den Begriff der "Nichtrückkehrtage".
Nach § 17b Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a UStDV kann der Unternehmer den Gelangensnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen bei der Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung und Verwendung des IT-Verfahrens EMCS (Excise Movement and Control System- EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren) durch die von der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates validierte EMCS-Eingangsmeldung führen.
Am Sonntag, den 2. Juli 2023, ist (endlich) das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Ziel ist es, den bislang lückenhaften Schutz von Menschen zu verbessern, die im beruflichen Kontext von Missständen in Unternehmen und Behörden erfahren und diese melden wollen. Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nähmen Missstände schließlich oftmals als Erste wahr, so die Bundesregierung.
Mit FASTER will die EU-Kommission Investoren für ein vielfältigeres EU-Wertpapier-Portfolio gewinnen. Dazu schlägt sie zwei weitere Verfahren zur Verbesserung der Rückerstattung der Quellensteuer vor. Der DStV befürchtet, dass insbesondere Kleinanleger wenig von den Vorteilen von FASTER haben werden.
Die Energiewende und der Einsatz von grüner Energie gewinnen in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Auch im Bereich des Heizens gibt es Möglichkeiten, umweltfreundliche Energien zu nutzen und dabei gleichzeitig bares Geld zu sparen. Energieberater Jürgen Hohnen gibt fünf wertvolle Tipps, wie Hausbesitzer mit grüner Energie heizen und ihre Heizkosten deutlich reduzieren können.
Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ offiziell registriert. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine europäische Vermögenssteuer zugunsten des ökologischen und sozialen Wandels einzuführen. Mit dieser Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil zur Vorsteueraufteilung bei der Anschaffung eines Pkw entschieden, der sowohl für steuerpflichtige als auch für steuerfreie Umsätze verwendet wird. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 K 1295/20 wurde am 15. September 2022 verkündet.
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