Die zunehmende Beliebtheit von Schutzimpfungen, angeboten durch Apotheken, wirft ein Licht auf die wachsende Rolle dieser Einrichtungen im Gesundheitswesen. Doch mit dieser Erweiterung der Dienstleistungen gehen auch rechtliche und versicherungstechnische Herausforderungen einher, die eine sorgfältige Prüfung erfordern.
Ein Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung schließt, hat kein Widerrufsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-38/21 u. a.).
Die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG beim Stiefelternteil als „Kind des Ehegatten“ erlischt weder durch die Scheidung des Stiefelternteils vom leiblichen Elternteil noch dadurch, dass das Kind zwischenzeitlich den Haushalt des Stiefelternteils verlassen hat. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 254/23).
Im Jahr 2023 erlebte die Apothekerschaft eine Mischung aus Hoffnungsschimmern und Enttäuschungen im gesundheits- und berufspolitischen Kontext. Die erzielten Fortschritte wurden von der klaren Absage eines Honorarzuwachses überschattet, während Lieferengpässe und eine unzureichende Kommunikation seitens der politischen Entscheidungsträger die Branche weiter belasteten.
Die Apothekenlandschaft steht vor wachsenden Herausforderungen, die nicht nur aus dem täglichen Betrieb resultieren, sondern auch aus neuen Verantwortlichkeiten wie Impfungen und Tests. In diesem Kontext wird die Überprüfung der bestehenden Apothekenversicherung auf ihre Eignung für erweiterte Tätigkeiten dringend empfohlen. Eine mögliche Lösung, die speziell auf die Bedürfnisse von Apotheken zugeschnitten ist, könnte die Anschaffung einer Allrisk-Police sein, wie sie von Aporisk angeboten wird.
Ein möglicher Verstoß des Arbeitgebers gegen arbeitnehmerschützende Vorschriften (hier: Mindestlohngesetz) kann nicht zur Versagung von Kindergeld für einen freizügigkeitsberechtigten EU-Staatsangehörigen in Deutschland führen. So das FG Baden-Württemberg (Az. 1 K 2050/22).
Das Tatbestandsmerkmal „Gewinn“ i. S. von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ist als Steuerbilanzgewinn und nicht als steuerlicher Gewinn i. S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auszulegen. Außerbilanzielle Positionen sind nicht zu berücksichtigen. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 10 K 1873/22).
Die Apothekenlandschaft sieht sich mit einem bedeutsamen, wenn auch oft übersehenen, Risiko konfrontiert: der Abhängigkeit von Abrechnungsunternehmen für Rezepte. Ein Zusammenbruch dieser Dienstleister könnte nicht nur finanzielle Einbußen für Apotheken bedeuten, sondern auch die kontinuierliche Patientenversorgung ernsthaft gefährden.
Die Aufteilung des Pauschalentgelts für sog. Spar-Menüs in zwei Entgeltbestandteile kann nach der sog. "Food-and-Paper"-Methode, d.h. nach dem Wareneinsatz, erfolgen. Dies gilt insbesondere, wenn die seitens des Unternehmers vorgenommene Aufteilung zutreffend maschinell durch "einfache Rechenleistung", quasi "auf Knopfdruck" erfolgt und nicht zu ungerechtfertigten Vorteilen führt.
Für eine vertrauensvolle digitale Kommunikation ist es nach Ansicht der Bundesregierung wichtig, dass sich beide Seiten gegenseitig authentifizieren können. Dazu sei der sichere Einsatz digitaler Identitäten notwendig, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion.
