Die Unternehmen Wintershall Dea und OMV sollen auf Geheiß von Präsident Putin ihre Anteile an russischen Gasförderprojekten verlieren. Es ist das Ende einer umstrittenen und lukrativen Geschäftsära.
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Frankenthal am 29. März 2023 (Aktenzeichen: 3 O 236/22) die rechtlichen Grenzen der Außenversicherung im Kontext von Hausratversicherungen definiert. Der Fall, der vor Gericht verhandelt wurde, betrifft einen Versicherungsnehmer, der für seinen Erstwohnsitz eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte. Sein Zweitwohnsitz, ein möbliertes Appartement, wurde überwiegend an den Wochenenden und während längerer Urlaubszeiten genutzt.
In den letzten Wochen hat die Apothekenlandschaft in Deutschland einen Sturm der Kontroverse erlebt, der durch die jüngsten Enthüllungen zur Apothekenreform ausgelöst wurde. Der Konflikt zwischen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerverbände (ABDA) und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen tiefen Unstimmigkeitsgraben offengelegt, der die Zukunft der Apotheken in Frage stellt.
Die politische Arena ist ein Schlachtfeld, auf dem harte Bandagen keine Seltenheit sind. Doch wenn es um die Gesundheitspolitik geht, sind die Interessenskonflikte besonders komplex und heikel. In diesem Dilemma scheint Karl Lauterbach (SPD) nicht nur taktisch, sondern auch moralisch fragwürdige Wege zu gehen, insbesondere im Umgang mit den Apotheken.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll.
Die Bundesregierung will die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwilligendiensten erweitern und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/9874) vorgelegt.
Die Industrie soll Verbrauchern künftig einheitliche Ladekabel für Mobiltelefone, Tablets, Notebooks, Digitalkameras, eBook-Reader und Kopfhörer anbieten und die Schnittstellen harmonisieren. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drucks. 20/9873).
Der EuGH hat die Rechte der Verbraucher im Bereich von Kraftfahrzeugleasing und -krediten präzisiert (Rs. C-38/21, C-47/21 und C-232/21).
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Bewertung von sog. hybriden Wertpapieren (Az. XI R 36/20).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG auf den Verkauf von Renn- und Turnierpferden Anwendung findet, die beim Einkauf als mehrjährige Pferde bereits angeritten waren bzw. über eine Ausbildung verfügten und während einer nicht nur kurzen Aufenthaltsdauer zu hochwertigen Sportpferden weiter ausgebildet wurden (Az. XI R 37/22).
Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des BZSt zum Kindergeld nach dem EStG 2023 (DA-KG 2023) enthält § 67 Satz 1 EStG kein Unterschriftserfordernis. So der BFH (Az. III R 38/21).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das dem amtlichen Vollmachtsmuster beizufügende „Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen“ in die Auslegung der Vollmacht einzubeziehen ist (Az. II R 19/21).
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll (Az. I ZR 96/22).
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ wendet.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ wendet.
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im November 2023 gegenüber Oktober 2023 um 1,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im November 2023 Waren im Wert von 59,2 Mrd. Euro dorthin exportiert.
Der GDV hat letztmalig die Zahlen zu Leistungen der Rechtsschutzversicherer im Diesel-Skandal erhoben. Demnach waren nur gut zehn Prozent der Klagen erfolgreich.
Der Dax hat dieses Jahr 20 Prozent gewonnen, der Nasdaq 100 sogar mehr als 50 Prozent. Klingt nach Bären-Fiasko. Doch 2023 war kein geradliniges Jahr, die Börse hielt sich an keine Regeln. Die Wirtschaftsjournalisten Dietmar Deffner und Holger Zschäpitz ziehen eine aufschlussreiche Bilanz ihrer 26 Wetten.
Bahlsen, Brands und Griesson de Beukelaer hatten sich über Verhandlungen mit Einzelhändlern ausgetauscht. Dafür müssen die Keksproduzenten teils Millionenstrafen zahlen.
Betrüger haben Europas größten Kupferkonzern über Jahre hinweg ausgenommen. Nun hat der Aurubis-Aufsichtsrat einen Anwalt beauftragt, den eigenen Vorstand zu überprüfen.
Autos sind ein wichtiger Bestandteil vieler deutscher Haushalte, doch tatsächlich sind sie echte Geldfresser. So viel verliert ein Neuwagen im Schnitt nach einem, drei und fünf Jahren an Wert.
In einer politischen Entwicklung von großer Tragweite, die das Fundament der deutschen Gesundheitslandschaft zu erschüttern droht, steht der SPD-Politiker Karl Lauterbach erneut im Zentrum der Aufmerksamkeit. Ein vermeintlicher Schachzug von Lauterbach, der direkt den Apothekenstand betreffen könnte, wird von Kritikern als Täuschung eines gesamten Heilberufs angeprangert.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) präsentiert seine ambitionierten Pläne für eine tiefgreifende Reform des Apothekenmarktes. Die vorgeschlagenen Eckpunkte, darunter die Einführung von Apotheken ohne Approbierte und eine Neuverteilung der Honorare, stoßen auf eine Welle der Kontroverse und werfen zahlreiche Bedenken auf.
Seit einiger Zeit sind Apothekenproteste in verschiedenen Regionen des Landes auf dem Vormarsch, wobei Apothekeninhaber gegen bestimmte politische Maßnahmen und wirtschaftliche Bedingungen auf die Straße gehen. Die Frage, die sich stellt, ist, ob diese Proteste nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Nachteile für die betroffenen Apothekeninhaber mit sich bringen.
Die festliche Jahreszeit steht vor der Tür, doch für viele Apothekenkund:innen könnte sie dieses Jahr weniger glanzvoll ausfallen. Traditionell haben Apotheken ihren Kund:innen kleine Aufmerksamkeiten oder Geschenke zu Weihnachten zukommen lassen, als Dank für ihre Treue und als Zeichen der Wertschätzung. Doch in diesem Jahr scheinen sich die Zeiten geändert zu haben.
