PresseBox
Pressemitteilung BoxID: 648229 (Deutsche Vereinigung für Datenschutz DVD e.V.)
  • Deutsche Vereinigung für Datenschutz DVD e.V.
  • Reuterstraße 157
  • 53113 Bonn
  • http://www.datenschutzverein.de

Kein Datenschutz ist auch keine Lösung

(PresseBox) (Bonn, ) Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. ist entsetzt über das Vorhaben der CDU, ihre Kandidatin Andrea Voßhoff als Nachfolgerin des langjährigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, einzusetzen.

"Ist Datenschutz der großen Koalition so unwichtig geworden, dass das Amt des Datenschutzbeauftragten zur Versorgung einer erfolglosen Parteipolitikerin und Ex-Hinterbänklerin herhalten darf?" fragt Karin Schuler, die Vorsitzende der DVD.

Sönke Hilbrans, der stellvertretende Vorsitzende ergänzt: "Es ist geradezu unvorstellbar, dass die wenigen kompetenten Innenpolitiker in der CDU sich für diese Kandidatin ausgesprochen haben könnten."

Dass das Amt des Datenschutzbeauftragten angesichts immer komplexerer Fragestellungen und der steigenden Bedeutung des Grundrechtsschutzes im Internet eine nachweisliche Expertise voraussetzt, sollte wohl unbestritten sein. Dass die Kandidatin diese mitbringen würde, ist leider in keiner Weise erkennbar.

Mit dieser Benennung signalisiert die CDU vielmehr, dass sie Datenschutz nicht nur unwichtig findet, sondern dass sie ihn schleifen möchte, um ein unliebsames Thema loszuwerden.

Die SPD muss sich fragen lassen, ob sie einer Kandidatin zustimmen kann, für die Grundrechte im Internet verzichtbar scheinen und die nicht nur keine fachlichen Referenzen vorweisen kann, sondern auch durch die Befürwortung von Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Netzsperren schon datenschutzfeindlich aufgefallen ist.

Da passt es auch ins Bild, dass die Transparenz ihr als Leitmotiv politischen Handelns nicht genehm zu sein scheint. Die Online-Plattform "Abgeordnetenwatch" schneidet sie mit dürren Worten und gegen das Gesetzesvorhaben gegen Abgeordnetenbestechung stimmte sie im Juni 2013 mit "nein".

Die DVD fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nachdrücklich auf, Sachkriterien zur Grundlage ihrer Personalentscheidung zu machen und eine/n ausgewiesene/n Experten/Expertin für das wichtige Amt des Bundesbeauftragten zu benennen.