Im heutigen dynamischen Umfeld der Apothekenversicherung ist die Gewährleistung der "Besten Leistungs-Garantie" zu einem Schlüsselelement geworden. Dieser Ausdruck bezieht sich auf die Verpflichtung von Versicherungsanbietern, nicht nur Standarddeckungen anzubieten, sondern eine maßgeschneiderte Absicherung, die den spezifischen Anforderungen und Risiken von Apotheken gerecht wird.
Setzt die Verrechnung sog. finaler Verluste einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft mit Gewinnen der im Inland ansässigen Muttergesellschaft ("Organschaft über die Grenze") eine verbindliche schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaften voraus, die jedenfalls eine Verpflichtung zur Verlustübernahme durch die Muttergesellschaft für den Fall der Verlustentstehung der Tochtergesellschaft beinhalten muss? Zu dieser Frage hat der BFH Stellung genommen (Az. I R 26/19
Ab 2025 müssen alle B2B-Unternehmen auf E-Rechnungen umstellen. Die gute Nachricht: Die PACS Software unterstützt bereits jetzt schon Formate wie Peppol BIS Billing und XRechnung. Damit sind Unternehmen bestens vorbereitet für diese Verpflichtung der E-Rechnung. Dennoch empfiehlt es sich, frühzeitig mit dem Thema auseinanderzusetzen. Weitere Informationen gibt es im Blogartikel von PACS.
In einem wegweisenden Urteil vom 13. Oktober 2023 (Az. 12 O 50/22) hat das Landgericht Lübeck über die Verpflichtung zur Übernahme von Behandlungskosten für bewusstlose Patienten entschieden. Der Fall, der die ethischen Grenzen medizinischer Rettung und rechtliche Verpflichtungen gegenüber unbewussten Patienten aufzeigt, sorgt für Aufsehen.
Mit der elektronischen Zeiterfassung müssen sich Unternehmen bereits seit dem EuGH-Urteil im Frühjahr 2019 befassen. Das deutsche Bundesarbeitsgericht hat im September letzten Jahres noch einmal die Dringlichkeit der Umsetzung betont und die Verpflichtung ausgesprochen, die tägliche Arbeitszeit zu erfassen; jetzt ist der Moment gekommen, dass diese Verpflichtung unstrittig ist. Zeljko Katavic, Geschäftsführer eurodata ProPep GmbH, beobachtet diesen Markt seit Jahren und sieht drei Trends.
Am 5. April 2023 erging ein wegweisendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) unter dem Aktenzeichen 5 U 43/22, das eine bedeutende Rechtsfrage im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung klärte. Dieses Urteil wirft Licht auf die Verpflichtung eines Berufsunfähigkeitsversicherers, auch dann zu zahlen, wenn der Versicherte eine neue Arbeit im Betrieb aufnimmt.
Die Frage, ob die Brandmauer der CDU gegen Rechtsextremismus standhält oder nicht, ist von hoher Relevanz in einem politischen Umfeld, das von wachsenden extremistischen Bewegungen und Polarisierung geprägt ist. Als eine der führenden politischen Parteien in Deutschland hat die CDU eine lange Geschichte und Tradition in der politischen Mitte und betont ihre Verpflichtung zur Demokratie und zur Wahrung der Grundwerte des Landes.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in den Urteilen 6 C 6.22 und 6 C 7.22 vom 14. August 2023 eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Datenschutzes und der Telekommunikation getroffen. In der Pressemitteilung vom 07. September 2023 werden die wichtigsten Aspekte dieser Urteile zusammengefasst.
"Wir haben eine Verpflichtung gegenüber unseren Arbeitern, die Staubmenge zu reduzieren", sagt Gert Bove, Inhaber des Rundholzsägewerks Midden Nederland. Große Sägewerke sind einfach eine staubige Umgebung, und wir müssen alles tun, um die Staubmenge zu reduzieren. Wir sind den Menschen verpflichtet.“
Im letzten Jahr galten für Steuerzahler, die ein Einkommen von mehr als 10.347 Euro erzielten, die Verpflichtung, Steuern zu zahlen. Dies gilt auch für Apotheker, die als Rentner weiterhin Einkünfte beziehen. Für Rentner, deren Einkünfte ausschließlich aus einer gesetzlichen Rente bestehen, spielt das Jahr des Rentenbeginns eine entscheidende Rolle bei der Festlegung der maximalen Jahresbruttorente, für die keine Steuerlast anfällt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über einen Rechtsstreit entschieden, bei dem es um die Verpflichtung eines Apothekers zur Rückzahlung verschiedener Darlehen ging. Auch die Wirksamkeit verschiedener Erwerbsoptionsverträge wurde in diesem Zusammenhang geprüft. Das Urteil des BGH ergab, dass sämtliche Vereinbarungen als zulässig erachtet wurden, und der Apotheker zur Zahlung in Höhe von 2 Mio. Euro verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 04.05.2023, Az. IX ZR 157/21, Abruf-Nr. 235828).
Was ist die GS1 GDSN DQX (Data Quality Excellence)-Verpflichtung eigentlich? Wie bekomme ich qualitätsgesicherte Produktstammdaten?
In Schulen, öffentlichen Bildungsstätten aber auch in Verwaltungsgebäuden und damit vergleichbaren, zumeist öffentlich zugänglichen Objekten kommt vermehrt der Wunsch oder gar die Verpflichtung auf, organisatorische wie auch technische Vorkehrungen für einen möglichen Amoklauf zu treffen. Die dafür erforderlichen Anforderungen an organisatorische und technische Vorkehrungen werden im Zusammenhang mit den normativen Vorgaben für Notfall- und Gefahren-Reaktion-Systemen (NGRS) definiert.
Mit der elektronischen Zeiterfassung müssen sich Unternehmen bereits seit dem EuGH-Urteil im Frühjahr 2019 befassen. Das deutsche Bundesarbeitsgericht hat im September letzten Jahres noch einmal die Dringlichkeit der Umsetzung betont und die Verpflichtung ausgesprochen, die tägliche Arbeitszeit zu erfassen. Zeljko Katavic, Geschäftsführer eurodata ProPep GmbH, beobachtet diesen Markt und hat in der elektronischen Zeiterfassung drei Trends identifiziert.
Anlässlich der Sartorius Supplier Days wurde Vögtlin Instruments GmbH mit dem Agility Award 2022 geehrt – eine von nur drei vergebenen Auszeichnungen. Die Auszeichnung würdigt die herausragende Leistung in Flexibilität mit Geschwindigkeit der Firma, in Sales Projekten, in Produktion und Logistik aber auch im After Sales. Die Anerkennung macht uns sehr stolz, ist aber auch eine Verpflichtung, unseren Kunden weiterhin kompetente Lösungen mit Engagement und einem «Spirit of flow» zu liefern.
Ein Urteil des EuGH aus dem Jahr 2019 hat klargestellt: Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Bislang wurde dieses aber noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Deshalb war bislang auch noch unklar, ob die Verpflichtung für deutsche Arbeitgeber bereits bestand.
Die Nachhaltigkeitsberichterstattung ist für Unternehmen heute Verpflichtung und Chance zugleich – Wirtschaftsprüfer Tobias Sengenberger und Rechtsanwalt Christoph Lamy haben in diesem Blog über das Thema berichtet. Doch was bedeutet das für die Praxis? Wie gehen Unternehmen vor?
Das Thema Nachhaltigkeit begegnet uns derzeit zunehmend im Alltag, insbesondere im Kontext von Werbeversprechen. Seien es Lebensmittel, Kleidung oder Gegenstände für den alltäglichen Gebrauch, fast überall wird mindestens eine nachhaltige Option angeboten.
Südeuropäischen Ländern wird oftmals ein geringerer Digitalisierungs- und Modernisierungsgrad in Bezug auf die Prozesse in der öffentlichen Hand unterstellt. Italien straft diese Ansicht Lügen und hat bereits im Jahr 2019 eine Verpflichtung für Auftragnehmer etabliert, Rechnungen nur noch elektronisch zu stellen. Fraglich ist, inwieweit auch Deutschland für eine Umsetzung im Zuge der elektronischen Rechnungsstellung bereit wäre.
Zum Jahresanfang trat der neue Brexit-Partnerschaftsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU in Kraft – mit zahlreichen steuerrechtlichen Folgen. Auch in Dynamics 365 müssen daher nun entsprechende Konfigurationen beim Handel mit Großbritannien vorgenommen werden - unter anderem das Hinzufügen des neuen Feldes für die EORI-Nummer. Änderungen gibt es auch beim Handel mit Beteiligung von Nordirland. Den kompletten Artikel lesen Sie unter dem angegebenen Link.
Nach Safe Harbor trifft es nun auch Privacy Shield: Der Europäische Gerichtshof urteilt gegen das Datentransfer-Abkommen. Unternehmen sollten jetzt prüfen, welche Art von Daten sie mit Hilfe der Services von US-Dienstleistern verarbeiten und sich mit EU-Standardvertragsklauseln absichern. Unser Experte Florian Schlee erläutert die wichtigsten Punkte aus dem Urteil und gibt Hinweise, worauf Sie jetzt unbedingt achten sollten.
