M&P beteiligt sich aktiv am Bau des Erweiterungsbaus für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) in Berlin-Mitte. Das Projekt, das einen Meilenstein für nachhaltiges Bauen darstellt, unterstreicht die Bemühungen um Klimaschutz und Ressourcenschonung.
Im Zuge der fortlaufenden gesetzlichen Anpassungen treten ab dem 1. Februar 2024 in Deutschland mehrere bedeutende Neuregelungen in Kraft. Diese betreffen insbesondere den Gesundheitsbereich, den Verbraucherschutz und das Justizsystem.
Am 22. März 2023 präsentierte die EU-Kommission im Rahmen des EU Green Deals einen wichtigen Vorschlag: Gemeinsame Kriterien zur Bekämpfung von Greenwashing und irreführenden Umweltaussagen. Dieser Vorschlag, bekannt als die "Green Claims"-Richtlinie, verfolgt das Ziel, die Genauigkeit und Transparenz von umweltbezogenen Werbeaussagen sicherzustellen. Dadurch wird ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Vertrauen im Bereich der Umweltwerbung getan und der Verbraucherschutz gestärkt.
Eine Marine Audio, Lautsprecher für Boote, Stereoanlage oder Autoradio für ein Boot oder Yacht wird als Marine Audio oder Hifi-Anlage für den Aussenbereich bezeichnet und unterliegt der IP 65 Verordnung und sind CE-Zertifiziert. Die Materialien einer Marine Audio Anlage ist korrosionsbeständig und gegen Kurzschluss und UV-Strahlung geschützt.
In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 16. Oktober 2023 entschieden, dass die Inrechnungstellung einer pauschalen Gebühr für vorzeitige Rückzahlung eines Bankdarlehens nicht automatisch zulässig ist. Das Gericht urteilte im Fall 17 U 214/22 und stellte fest, dass eine solche Vorfälligkeits-Entschädigung nur dann gerechtfertigt ist, wenn dem Darlehensnehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, dem Geldinstitut einen geringeren als den berechneten Aufwand nachzuwei
Am 21. November 2023 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ein wegweisendes Urteil im Bereich des Bank- und Börsenrechts gefällt. Das Gericht entschied, dass eine Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Altersvorsorgeverträgen der Sparkasse unwirksam ist. Das Urteil trägt das Aktenzeichen XI ZR 290/22.
Oberlandesgericht Frankfurt betont Transparenz und Verbraucherschutz. In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 16. Oktober 2023 (Aktenzeichen 17 U 214/22) entschieden, dass Banken bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen nicht automatisch pauschale Vorfälligkeits-Entschädigungen erheben dürfen.
Der Solinger Automobilzulieferer BIA ist mit dem Umweltmanagementpreis 2023 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) ausgezeichnet worden.
Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 17. Mai 2023 meldet sich das höchste europäische Gericht zum Thema Verbraucherschutz zu Wort. Die Konsequenzen sind erheblich, vor allem für Unternehmen, die unmittelbar nach Beauftragung durch einen Verbraucher tätig werden oder aber Aufträge vor Ort beim Verbraucher abschließen. Lesen Sie im aktuellen atrigaRatgeber, welchen Inhalt das Urteil mit welchen Auswirkungen hat.
Profitieren Sie beim Wechsel auf die neue Maschinenverordnung bereits jetzt von den vielfältigen Hilfestellungen von Safexpert. Mit der Version 9.1 von Safexpert wird unter anderem der CE-Leitfaden an die neue Maschinenverordnung angepasst.
Neuer Zuwachs in Minews Ultra Small Bluetooth Serie. Die Serie wurde um die beiden Nordic Chipsätze nRF52832 und nRF52833 erweitert. als strategischer Entwicklungspartner von Nordic stellt Minew wie gewohnt ein technisch sehr ausgereiftes Produkt zu Verfügung mit geringem Stromverbrauch und CE Zertifikat. Dadurch ist eine einfache Integration in ein Endprodukt gewährleistet und die meisten Qualifizierungsgebühren bereits von Minew übernommen.
Seit September 2016 sind Banken gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Kunden beim Kontowechsel zu helfen. Die Vorschriften sollen den Verbraucherschutz stärken und den Wettbewerb unter den Banken fördern. Der Kontowechsel soll für Kunden so einfach wie möglich sein. Allerdings zeigt sich, dass die Kontowechselhilfe nicht immer so reibungslos verläuft, wie es erhofft wurde. In diesem Bericht beleuchten wir die Bedeutung der Banken bei der Unterstützung des Kontowechsels und die Herausforderungen...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem wegweisenden Beschluss das Urteil eines Amtsgerichts (AG) aufgehoben und betont die Bedeutung des rechtlichen Gehörs bei Verfahren zu Inkassokosten. Der Beschluss des BVerfG hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtssicherheit und den Verbraucherschutz in Bezug auf Inkassoverfahren.
Genauer gesagt, die europäische CE-Kennzeichnung wird in Großbritannien durch die UKCA-Kennzeichnung (UK Conformity Assessed) ersetzt. Goetze Produkte, die unter die Druckgeräterichtlinie fallen und in Großbritannien in den Verkehr gebracht werden, haben ab jetzt eine UKCA-Kennzeichnung. Inhaltlich entspricht die Konformitätsbewertung dabei weitestgehend der Vergabe der CE-Kennzeichnung. Im Zuge dieser Umstellung haben wir alle davon betroffenen technischen Unterlagen angepasst.
SparxSystems CE war erstmals als Aussteller und Referent bei der „MedConf - Software- und Geräteentwicklung in der Medizintechnik“ (23. bis 25. Mai 2023) in München vertreten. Oliver Kipf, Solution Lead bei BIX (Boehringer Ingelheim), gestaltete als erfahrener Enterprise Architect Anwender dort einen Kurz-Workshop. Dieser bot eine Einführung über die wichtigsten Aspekte modellbasierter Ansätze und Praktiken für die Planung, Entwicklung und Markteinführung von digitalen Gesundheitslösungen.
Die CE-Praxistage, die Fachkonferenz für den Maschinen- und Anlagenbau, ist vorüber. In unserer Übersicht haben wir eine kurze inhaltliche Rückschau sowie einige Impressionen der 17. Ausgabe vom 09.-15. Mai für Sie festgehalten.
Ready for UKCA? – Read the FOBA blog article to learn what you need to consider when certifying and labelling medical devices to bring them to the UK market: Following Brexit, products that currently bear a CE mark require a new UKCA (UK Conformity Assessed) mark to remain or be introduced on the UK market. FOBA explains what has to be considered for the product labeling of medical devices, which deadlines currently apply for the implementation of UKCA marking, and provides useful links.
Bereit für UKCA? – Was Sie bei Zertifizierung und Kennzeichnung von Medizinprodukten beachten müssen, um sie auf den britischen Markt zu bringen, lesen Sie im FOBA-Blogartikel. Infolge des Brexit benötigen Produkte, die derzeit ein CE-Zeichen tragen, ein neues UKCA-Zeichen (UK Conformity Assessed), um auf dem britischen Markt zu bleiben oder eingeführt zu werden. FOBA erklärt, was bei der Produktkennzeichnung zu beachten ist, welche Umsetzungsfristen gelten und teilt nützliche Links.
Infolge des Brexits wird das bisherige CE-Zeichen durch das neue UKCA-Zeichen ersetzt. Was bedeutet das für Unternehmen, die ihre Produkte auf dem britischen Markt verkaufen? Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.
Mit der EU-Bauprodukteverordnung (EU-BauPVO) soll ein gemeinsamer Binnenmarkt für Bauprodukte geschaffen werden. Hierfür regelt das Bauprodukterecht Bedingungen für das Vermarkten in Europa: Hersteller haben für ihr Erzeugnis unter anderem eine Leistungserklärung zu erstellen und es mit dem CE-Kennzeichen zu versehen.
Am 28.09.2022 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag zu einer neuen Produkthaftungsrichtlinie, welche den bestehenden Rechtsakt aus dem Jahr 1985 ersetzen soll. Diese Vorschriften sollen an die Anforderungen einer digitale Welt angepasst werden und somit einen hohen Verbraucherschutz und Rechtssicherheit für alle Unternehmen gewährleisten. Rechtsanwalt Dr. Carsten Schucht hat diesen ersten Entwurf analysiert und die wichtigsten Neuerungen vorgestellt.
Vom 27.-29. September 2022 fanden die 16. CE-Praxistage statt. In unserer Übersicht finden Sie eine kurze inhaltliche Rückschau sowie einige Impressionen der Fachkonferenz für den Maschinen- und Anlagenbau.
Eine neue CE-Vorschrift zu Cyber-Resilienz? Ein neuer Vorschlag für einen Rechtsakt der EU-Kommission soll künftig digitale Produkte (wie z.B. auch Maschinen, IoT-Geräte, aber auch reine Software) sicherer machen. In unserer Kurzübersicht haben wir einige Eckpfeiler des Gesetzesvorhabens für Sie zusammengefasst.
Nachhaltiges Energiemanagement ist so wichtig wie noch nie zuvor. Der Freistaat Bayern hat sich genau aus diesem Grund das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2040 das erste klimaneutrale Bundesland zu werden. Die Staatsministerien für Umwelt und Verbraucherschutz und Gesundheit und Pflege führen deshalb die bereit im Jahr 2011 gestartete Green Hospital Initiative fort. Alles über die Initiative und weshalb die Digitalisierung eine enorm wichtige Rolle spielt lesen Sie im folgenden Beitrag.
„Wer zuviel sagt, der fliegt raus“: Ein Sachverständiger durfte im Prozess nicht auf Mängel wie etwa eine fehlende CE-Kennzeichnung hinweisen. Stattdessen müssen sich Gutachter in einem derartigen Prozess auf Kerninhalte beschränken und nicht auf etwaige formelle Pflichten aus EU-Richtlinien eingehen. Prof. Dr. Thomas Wilrich hat für uns die Sachlage sowie den Ausgang des Prozesses in einem Fachbeitrag zusammengefasst.
