Kategorie: Alle News

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Betriebliche Altersvorsorge: Aufbruch zu neuen Lösungen

Die betriebliche Altersversorgung in Deutschland steht möglicherweise vor einem bedeutenden Wandel, da ein Gesetzentwurf für ihre Reform kurz vor der Veröffentlichung steht. Auf einer Fachtagung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin diskutierten Experten und Expertinnen aus Wirtschaft, Politik und Versicherungsbranche über ihre Erwartungen an dieses Vorhaben.

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Reform der Apothekenhonorare

In einem bedeutenden Schritt zur Reform des Gesundheitswesens in Deutschland haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Ministeriumskollegen Eckpunkte für eine umfassende Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform vorgestellt. Eine der herausragenden Neuerungen betrifft die Festlegung des packungsbezogenen Fixzuschlags für Fertigarzneimittel, die bisher in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz lag.

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Herausforderungen bei der Erweiterung des Zugangs zu Unternehmensanleihen für Privatanleger in der EU

In einem Schritt zur Stärkung der Kapitalmärkte und zur Förderung der finanziellen Teilhabe plant die Europäische Union eine Reform, um Privatanlegern einen leichteren Zugang zu Unternehmensanleihen zu ermöglichen. Diese Initiative ist Teil der Bemühungen, die Investitionsmöglichkeiten für Kleinanleger zu diversifizieren und gleichzeitig die Finanzmärkte zu vertiefen. Trotz der lobenswerten Absicht könnten jedoch einige Herausforderungen die Umsetzung dieser Reform behindern, und es besteht die

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SPD treibt Schuldenbremse-Reform voran

Die SPD setzt trotz der unerschütterlichen Position ihres liberalen Ampel-Partners auf eine weitreichende Reform der Schuldenbremse. In einem entscheidenden Schritt hat die Fraktion eine interne Steuerungsgruppe ins Leben gerufen, um die Diskussionen und Planungen für die geplante Reform zu koordinieren. Fraktionschef Mützenich begründet diesen bemerkenswerten Schritt mit einer als unverzichtbar erachteten roten Linie.

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Pflegeversicherung vor Reform: GKV fordert Enquete-Kommission

Die Pflegeversicherung steht vor einer entscheidenden Zäsur, die der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nun mit Nachdruck anmahnt. In einer aktuellen Stellungnahme unterstreicht der Verband die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Reform und appelliert an den Bundestag, eine Enquete-Kommission einzusetzen, um die Herausforderungen dieses sensiblen Bereichs zu analysieren und zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten.

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Bundesrat bestätigt Lobbyregisterreform

In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bundesrat heute die Reform des Lobbyregistergesetzes bestätigt. Die Neuerungen, die ab dem 1. März 2024 in Kraft treten werden, zielen darauf ab, die Transparenz in der Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung zu erhöhen. Die Verabschiedung der Gesetzesnovelle markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung eines offeneren politischen Systems.

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Bundesrat stimmt Zukunftsfinanzierungsgesetz zu

Der Bundesrat hat heute dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zugestimmt, das zuvor am 17. November 2023 vom Bundestag verabschiedet wurde. Mit über 30 Artikeln soll das Gesetz eine umfassende Reform darstellen, die darauf abzielt, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-Ups den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern. Ziel ist es außerdem, Investitionen in erneuerbare Energien zu fördern, steuerliche Regelungen für Investmentfonds an EU-Standards anzupassen und somit den Wettbewerb zu stärken.

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Lauterbachs Stiko-Reform: Debatte um Amtszeiten

In einer überraschenden Ankündigung hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine weitreichende Reform der Ständigen Impfkommission (Stiko) angekündigt. Die geplante Reform sieht vor, dass die Amtsperioden der Stiko-Mitglieder auf maximal drei begrenzt werden sollen. Diese einschneidende Änderung könnte dazu führen, dass bis zu zwei Drittel der derzeitigen Mitglieder im Februar des kommenden Jahres ausscheiden müssen.

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Lauterbachs Apothekenreform

Revolution oder Risiko für Apotheken? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat ambitionierte Pläne zur Reform des deutschen Apothekenwesens vorgestellt, die auf jährliche Einsparungen von 9 Millionen Euro abzielen. Seine Vorschläge, die im Vorfeld des Deutschen Apothekertags (DAT) enthüllt wurden, könnten das Gesundheitswesen in Deutschland nachhaltig verändern, werfen jedoch auch wichtige Fragen auf.

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Reform der Gesundheitsverbände in Deutschland

Eine dringende Debatte über Effizienz, Stabilität und demokratische Mitbestimmung. Die Anzahl von Kammern und Verbänden im deutschen Gesundheitswesen hat in den letzten Jahren für Diskussionen gesorgt. Mit aktuell 34 verschiedenen Einrichtungen, die die Interessen der verschiedenen Akteure vertreten, stellt sich die Frage: Wem nützen diese vielen Organisationen?

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Expertenkommission für gerechtere Rentenbesteuerung

Das Bundesfinanzministerium hat eine neue Expertenkommission eingesetzt, um konkrete Vorschläge für eine mögliche Reform der Einkommensteuer zu erarbeiten. Dabei zeichnen sich erste Ansätze ab, die die Beziehung zwischen der Rentenbesteuerung und der Lohnsteuer näher beleuchten. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund eines wachsenden Handlungsbedarfs zur Modernisierung des deutschen Steuerrechts.

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Reformvorschläge des ifo Instituts zur Einkommensteuer und Grundsicherung

Das ifo Institut hat kürzlich eine umfassende Reform der Einkommensteuer und der Grundsicherung vorgeschlagen, die ohne zusätzliche Belastungen für den Staatshaushalt realisiert werden könnte. Die geplante Reform, die in der aktuellen Ausgabe des ifo Schnelldienstes (9/2023) veröffentlicht wurde, zielt darauf ab, die Beschäftigung in Deutschland zu steigern und die steuerliche Belastung für Familien zu reduzieren.

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Rentenpaket der Ampel-Koalition unter der Lupe

In der politischen Landschaft Deutschlands sorgt die aktuelle Ampel-Koalition für Spannungen, insbesondere in Bezug auf das neu vorgestellte Rentenpaket. Die FDP, als Teil dieser Koalition, hat die Kindergrundsicherung als "die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode" bezeichnet, während sie gleichzeitig klare Absagen für weitere Sozialreformen macht und die Debatte über das zweite Rentenpaket neu eröffnet.

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Apotheker und Ärzte im Aufstand gegen Grundsteuerreform

Die geplante Grundsteuerreform in Deutschland stößt auf großen Widerstand. Laut aktuellen Berichten haben fast drei Millionen Bürger, darunter auch Apotheker und Ärzte, Einspruch gegen die geplante Reform erhoben. Die Reform zielt darauf ab, die Berechnung der Grundsteuer zu überarbeiten und an die aktuellen Marktbedingungen anzupassen. Sie wurde eingeführt, um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast sicherzustellen, da die bisherige Berechnungsmethode als veraltet und ungerecht angesehen wurd

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Wegweisende Reform der Altersvorsorge: Staatliche Zulagen für ETFs und das Ende der Riester-Rente

Finanzminister Christian Lindner plant eine wegweisende Reform der privaten Altersvorsorge für das Jahr 2024. In einem aktuellen Gespräch wurden staatliche Zulagen für ETFs als eine mögliche Option diskutiert, um den immer beliebter werdenden Anlageformen einen Anreiz zu bieten. Die geplante Reform würde jedoch das Aus für die bisherige Riester-Rente bedeuten.

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