Kategorie: Alle News

? Die Haushaltsplanung und ihre Auswirkungen auf Fördermittel!

? Aktuelles Update zur Fördermittellandschaft: Das Bundesverfassungsgericht stuft Teile des Haushaltsplans als verfassungswidrig ein. Bereits bewilligte Projekte sind nicht betroffen. Die Lage bei nationalen F&E-Programmen bleibt unklar. Es gibt jedoch keinen Einreichungsstopp! DORUCON empfiehlt, alternative Szenarien zu erkunden und weiter Anträge einzureichen. Wir bieten Unterstützung bei der Fördermittelsuche, Antragsredaktion und Einreichung. Die Situation dürfte sich bald klären.

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Bundesverfassungsgericht erklärt Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts wirft Fragen über die rechtmäßige Verwendung von 60 Milliarden Euro auf, die ursprünglich für die Bewältigung der Coronapandemie vorgesehen waren. Insbesondere steht die Nutzung dieser Mittel für Klimaschutzprojekte im Fokus der Kritik.

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Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem bedeutenden Beschluss den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen das Erlöschen eines Notaramtes aufgrund des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze für Notare richtete. Der Beschwerdeführer, ein Anwaltsnotar, wird die Altersgrenze von 70 Jahren am 30. November 2023 erreichen.

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern eines fünfjährigen Kindes gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Beschluss (1 BvR 1088/23) vom 28. August 2023 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern gegen den Wechsel eines fünfjährigen Kindes in eine andere Pflegefamilie erfolglos ist. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Auswirkungen auf die Rechte von Pflegeeltern und das Wohl von Pflegekindern.

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Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 %

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25. August 2023 in einer Pressemitteilung (Beschluss 2 BvL 22/17 vom 28.07.2023) eine Richtervorlage des Finanzgerichts Köln als unzulässig erklärt, die die Frage der Vereinbarkeit des im Einkommensteuergesetz (EStG) festgesetzten Rechnungszinsfußes von 6 % zur Bewertung von Pensionsrückstellungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) aufwerfen sollte.

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Digitale Verfassungsbeschwerde: Bundesregierung beschließt Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht

Die Bundesregierung hat am 23. August 2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Diese Initiative markiert einen bedeutsamen Schritt zur Digitalisierung des höchsten deutschen Gerichts.

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BVerfG: Keine Verletzung der Grundrechte bei fehlenden "Rohmessdaten"

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss 2 BvR 1167/20 vom 20.06.2023 über eine Verfassungsbeschwerde entschieden, die sich mit dem Vorwurf der fehlenden "Rohmessdaten" bei einer Geschwindigkeitsmessung befasst. Die Entscheidung des Gerichts hat wichtige Auswirkungen auf den Umgang mit solchen Verfahren und bekräftigt die bisherige Rechtsprechung.

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Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen 2 BvL 6/14 vom 7. Juli 2023 entschieden, dass die Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig ist. In dem Verfahren wurde die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags, einer ergänzenden Abgabe zur Einkommensteuer, aufgeworfen. Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Schluss, dass die Vorlage durch das zuständige Gericht unzulässig ist

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Gesetzentwurf zur Anpassung des Zinssatzes bei der Vollverzinsung vorgelegt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im vergangenen Jahr entschieden, dass der Zinssatz von 6 % pro Jahr, mit dem Steuernachzahlungen und -erstattungen verzinst werden, seit 2014 gegen die Verfassung verstößt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 31.7.2022 für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 eine Neuregelung zu schaffen. Das Bundesfinanzministerium hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.

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Bewertungsmodelle zur Grundsteuer stehen fest

Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 entschieden, dass die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig ist, weil sie sich nicht an den aktuellen Wertverhältnissen orientiert, und damit eine grundlegende Reform angestoßen. Inzwischen ist erkennbar, nach welchen Verfahren Grundstücke zukünftig zu bewerten sind. Hier wird es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern geben.

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