Datenschutz-Rückblick 2022: Bußgelder, Abmahnungen und sonstiger Ärger
Nach wie vor wird die Bußgeldberechnung der Aufsichtsbehörden – im Guten wie im Schlechten -kritisiert. Hauptkritikpunkt…
Nach wie vor wird die Bußgeldberechnung der Aufsichtsbehörden – im Guten wie im Schlechten -kritisiert. Hauptkritikpunkt…
Kommunen dürfen sich mit ihren hoheitlichen Kompetenzen keinen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Der Verwaltungsgerichtsh…
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) in Leipzig wird es dringender denn je notwendig, dass eine g…
Immer mehr Kommunen setzen im Gewerberecht die Lösung migewa der NAVIGA GmbH ein, die zentral vom Kommunalen Rechenzentr…
Der EuGH hat am 06.10.2015 in der Rechtssache C-362/14 die Safe Harbor Principles gekippt und die Befugnisse der nationa…
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 32 Verstöße gegen die Bestimmungen des…
Nach zwei Jahren Kreislaufwirtschaftsgesetz kämpfen die Textilrecyclingbetriebe weiterhin an vielen Fronten: Neukommun…
Seit dem 08.11.2013 ist die vorige Woche vom Landtag beschlossene Änderung des Niedersächsischen Abfallgesetzes in Kraft…
Die Demonstrationsmesse "recycling aktiv" hat gestern bei strahlendem Sonnenschein ihre Tore auf dem Flughafengelände Ka…
Kürzlich wandte sich der der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung mit einem Schreiben an die Umweltminist…