Entscheidung zur Übergabe verurteilter Personen zwischen Mitgliedsstaaten zur Ausführung strafrechtlicher Urteile
Im zugrundeliegenden Fall stand der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl im Fokus. Durch diesen Beschluss so…
Im zugrundeliegenden Fall stand der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl im Fokus. Durch diesen Beschluss so…
Im Verkehrsrecht stehen wie in jedem neuen Jahr wieder Änderungen an. Sie handeln dieses Mal beispielsweise vom Einbau m…
Die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in deutsches Recht wi…
Die europäische "Vollstreckungsgemeinschaft" kommt nur ganz langsam voran. Das bedeutet, für Verkehrsünder läuft die sc…
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Regelungen von Schleswig-Holstein und Hessen zum Kf…
Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. und Präsident des europäischen Dachve…
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat heute eine Studie zum Stand un…
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) unterstützt die ablehnende Haltung…