Fahrverbote rechtswidrig? / Geplante Fahrverbote in Heilbronn volkswirtschaftlich schädlich und ohne nachweisbaren Nutzen
Mit deutlichen Worten haben sich die IHK und HWK Heilbronn-Franken einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber dem Regieru…
Mit deutlichen Worten haben sich die IHK und HWK Heilbronn-Franken einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber dem Regieru…
Das Theresienkrankenhaus in Mannheim muss den im Krankenhaus anfallenden Abfall (unter anderem aus den Bereichen Station…
Eine auf Abfallsortierung vor Ort spezialisierte Firma darf im Auftrag des Vermieters bis zur Überlassung der Abfälle an…
Der Errichtung und Inbetriebnahme des Endlagers Konrad durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) steht kein rechtlich…
Einigung im Bundesrat nach vierjährigem Gezerre zeigt die wahren Machtverhältnisse zwischen Autobauern und Politik in De…
Die Wettbewerbskommission (Weko) hat gegen Swisscom Mobile wegen angeblich missbräuchlichen Mobilfunk-Terminierungsgebü…
Die Stadt Koblenz ist berechtigt, die Nutzung von Wohnraum wegen Verstoßes gegen die Zweiwohnungsklausel eines Bebauungs…
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen (Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit), Hessen (für den Raum Frankfurt) und Brem…
Meisterzwang unter höchst richterlichem Beschuss Bundesverfassunggericht veröffentlicht Entscheidung zum Meisterzwang…