Aussagen der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock zum Luftverkehr sind unzutreffend
Die Vorsitzende und Kanzlerkandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock hat sich in einem aktuellen Int…
Wir fordern Bundesregierung und EU-Kommission auf, nicht weiter die weltweite Bekämpfung der Corona-Pandemie zu blockieren - mit detaillierter FAQ
Durch die Blockadehaltung von Bundesregierung und EU-Kommission wird der TRIPS-Waiver gefährdet. Die darin geforderte, t…
Initiative gegen Mitwirkungspflicht für Kommunikationsdienste bei staatlicher Überwachung und Schwächung von Verschlüsselung
Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) unterstützt gemeinsam mit anderen Verbänden und Unternehmen eine konzer…
TeleTrusT unterstützt Initiative gegen Mitwirkungspflicht für Kommunikationsdienste bei staatlicher Überwachung und Schwächung von Verschlüsselung
Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) unterstützt gemeinsam mit anderen Verbänden und Unternehmen eine konzer…
BVG fordert Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes
BVG-Präsident Dr. Erwin Knapek: „Der aktuelle Gesetzentwurf folgt den Maßgaben durch das Urteil des Bundesverfassungsger…
Verfassungsbeschwerde gegen sektorales Verbot der Zeitarbeitsbranche in der Fleischindustrie
Nach Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes, das auch ein sektorales Verbot bzw. weitgehende Restriktionen von…
Andreas Kuhlmann kommentiert den Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzgesetz
„Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes ist eine rasant schnelle Reaktion auf…
Wirksame Maßnahmen für Klimaschutz sind jetzt dringender denn je
Die Bundesregierung hat das geänderte Klimaschutzgesetz und damit eine weitere Verschärfung der Klimaziele für Deutschla…
"Ausgeglichene Haushalte auch ohne Steuererhöhungen möglich"
Der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ legt heute die Ergebnisse seiner neuen Analyse vor. Es zeichnet sich ab, dass die a…
Bäume fällen für fragwürdigen Verbraucherschutz - Deutschland auf dem digitalen Rückzug
Heute besteht die letzte Chance, dass wenigstens der für Digitalisierung zuständige Kanzleramtsminister Helge Braun ein…