Die Risiken für den deutschen Steuerzahler aus der Euro-Schuldenkrise wachsen still und heimlich ins Unermessliche. Die Bundesbank finanziert über den Umweg des Zentralbankensystems die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite der sogenannten PIIGS-Staaten. Der Target2-Saldo der Bundesbank ist Ende Oktober auf 465 Mrd. Euro angestiegen. Allein im Oktober betrug der Zuwachs 15,9 Mrd. Euro. Seit Jahresbeginn sind die hochgradig ausfallgefährdeten Forderungen der Bundesbank um 140 Mrd. Euro gewachsen. Während Volkswirte vor einer „besorgniserregenden Entwicklung“ warnen, wiegelt die Bundesbank scheinheilig ab und beklagt in der Debatte „Missverständnisse und Fehlschlüsse“. Die gestiegenen Target-Salden seien Symptome der Krise, bedeuteten aber keine höheren Risiken für Deutschland.
Was ist der Target2-Saldo eigentlich?
Target2 (Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System) ist eine Plattform des Europäischen Zentralbankensystems, über die grenzüberschreitende Zentralbankgeldflüsse abgewickelt werden. Über das EZB-System können z. B. griechische Geschäftsbanken - auf Risiko der deutschen Steuerzahler - indirekt Kredite bei der Bundesbank aufnehmen. Dazu kommt es, wenn der griechische Finanzsektor über den Finanzmarkt nicht genügend Geld erhält, z.B. weil die Banken in den Krisenstaaten selbst knapp bei Kasse sind. Und Anleger im eigenen Land ihnen nicht trauen und ihr Geld lieber ins Ausland bringen - am liebsten nach Deutschland. Und die Deutschen – Banken oder Investoren oder Privatleute – halten sich in diesen Zeiten auch extrem zurück mit Geldanlagen in Griechenland oder Spanien & Co. Deshalb (und weil die Zinsen so gnadenlos niedrig sind) wenden sich die dortigen Banken an ihre Zentralbank. In den ersten acht Jahren der Währungsunion pendelten die Salden der Bundesbank und anderer Zentralbanken um die Nulllinie, weil Leistungsbilanzdefiziten und -überschüssen stets private Kapitalflüsse entgegenstanden. Die Zahlungsbilanzen waren weitgehend ausgeglichen.
Das änderte sich mit der Krise in den Euro-Peripheriestaaten. Deren Banken benötigten immer mehr Kredit, den der Kapitalmarkt nicht mehr zu geben bereit war. 2008 stieg die Summe der Bundesbank-Target-Kredite auf mehr als 100 Milliarden Euro. Andere nordeuropäische Staaten wie die Niederlande und Finnland haben kleinere positive Salden. Hauptschuldner sind die Zentralbanken von Irland (mehr als 140 Milliarden Euro negativer Saldo im August), Griechenland (98 Milliarden Euro), Spanien (83 Milliarden im September), Portugal (59 Milliarden) sowie Italien (88,6 Milliarden im Oktober). Die Gesamtforderungen der Deutschen Bundesbank sind mittlerweile auf rund eine halbe Billion Euro nahezu explodiert und deshalb spielen die Sicherheiten der maroden Schuldner eine große Rolle für den deutschen Steuerzahler.
Sicherheiten sind Makulatur
Dass in den negativen Salden ein Risiko für die deutschen Steuerzahler stecken könnte, wird von offizieller Stelle verneint. Immerhin sind das Forderungen an die EZB. Geld, das Zentralbanken bereitgestellt haben. Aber was wäre, wenn die Griechen aus dem Euro austreten? Wenn Spaniens Nationalbank zahlungsunfähig wird? Nun: Dann muss die EZB einspringen – und Deutschland ebenfalls.
Zwar müssen Geschäftsbanken bei der Bundesbank Sicherheiten hinterlegen, wenn sie sich Geld leihen. Griechische Banken hinterlegen dann aber überwiegend griechische Staatsanleihen. Kommt es zu einem Schuldenschnitt, muss die Bundesbank entsprechende Einbußen hinnehmen. Angesichts des Target2-Volumens erscheint es fraglich, ob die Gold- und Devisenreserven der Bundesbank im Zweifel ausreichen werden, um die Verluste abzufangen. Ist das nicht der Fall, müsste der Bund seine Hausbank mit neuem Geld ausstatten.
„Kein sinnvoller Indikator für Risiken“
Die Bundesbank indes sieht es ganz anders. Der deutsche Target-Saldo, der nun auf 465,5 Milliarden Euro gestiegen ist, sei „kein sinnvoller Indikator für Risiken“ spezifisch für Deutschland. Stattdessen verteilten sich die Risiken der Gläubiger-Zentralbanken gemäß dem Kapitalschlüsseln im Euro-System. Deutschlands Kapitalanteilsschlüssel an der Europäischen Zentralbank (EZB) beträgt rund 27 Prozent. Die Finanzierung der Banken in der Peripherie mit Zentralbankgeld sei in der Krise notwendig. Zur Absicherung müssten sie dafür Wertpapiere hinterlegen. Es ist jedoch leicht nachvollziehbar, dass bei einer Pleite von Griechenland, Italien, Spanien und Portugal diese Länder nicht mehr für Target-Ausfälle der Bundesbank geradestehen könnten. Die Verluste müssten dann auf die verbliebenen, solventen Staaten aufgeteilt werden. Der deutsche Anteil könnte dann jenseits von 50 Prozent liegen.
Gleichwohl hofft die Bundesbank, die außergewöhnlichen Maßnahmen zügig wieder zurückzuführen. Da es nicht die Aufgabe einer unabhängigen Geldpolitik sein kann, Solvenzrisiken von Bankensystemen oder gar Ländern zwischen den Steuerzahlern der Währungsunion umzuverteilen, würden grundsätzlich hohe Anforderungen an die Sicherheiten gestellt. Die Target-Salden zurückzufahren wird kaum möglich sein. Schon ein Stopp des Anwachsens würde südeuropäische Banken den Geldhahn zudrehen und zu einer gefährlichen Verschärfung der Krise führen. Denn damit würden die Banken in den Krisenstaaten von der lebensnotwendigen Liquidität abgeschnitten. Die Sicherheiten, die die Südländer hinterlegen, bestünden zum großen Teil aus zweifelhaften Staatsanleihen.
Zum Vergleich: In den Vereinigten Staaten sind die regionalen Zweigstellen der amerikanischen Notenbanken Fed halbjährlich gezwungen, ihre Salden innerhalb des dortigen internen Zahlungssystems, dem sogenannten Fedwire-System, auszugleichen. Dazu müssen sie Goldzertifikate oder Staatsanleihen abliefern. Um übermäßige Kapitalabflüsse zu verhindern, achten die regionalen Federal Reserve Banken darauf, dass die Geschäftsbanken ihres Bezirks nicht übermäßig viel Zentralbankgeld in Anspruch nähmen. Problembanken werden geprüft und notfalls geschlossen. Das Äquivalent im Euroraum wäre, die Banken in Südeuropa dichtzumachen. Um das Horrorszenario einer breiten Kapitalflucht aus Südeuropa zu vermeiden wird die Bundesbank jedoch fortfahren, den dortigen Banken über das Target-System Kredite zu gewähren.
Erinnern Sie sich an die „No-Bailout-Klausel“?
Alle Eurostaaten unterzeichneten die Maastrichter Verträge. In diesem Vertragswerk wurden die Konvergenzkriterien der Teilnehmerländer festgelegt, vor allem aber die Verwehrung von Hilfe, wenn Staaten dagegen verstießen, die sogenannte „No-Bailout-Klausel“ (also: keine Rettungsmöglichkeit). Diese sollte letztlich den maroden Ländern und ihren Bewohnern dienen. Kann ein Land nicht mehr mithalten, muss diese Region wieder aus dem Euro aussteigen.
Die Folge wäre dann eine „Staats-Insolvenz“, bei der die Gläubiger (meist Banken) ihre Rückzahlungs- und Zinsforderungen abschreiben müssten. Nach der Insolvenz könnte das betroffene Land dann wieder mit einer nationalen Währung eine funktionierende Wirtschaft aufbauen und zeitnah ginge es allen Menschen wieder gut, sofern es ordentlich gesteuert würde.
Im „vereinten“ Europa verstößt man mit vollem Bewusstsein gegen verbindliche Verträge, um die Banken zu retten – und nicht die angeschlagenen Länder. Die dramatische Finanzlage z.B. Griechenlands, Irlands, Portugals, Italiens, Spaniens (Frankreichs?) müsste klar zu einem Ausstieg der betroffenen Länder führen – und zwar in ihrem eigenen Interesse.
Fazit
Damit das Alltagsgeschäft der Wirtschaft trotzdem funktioniert, versorgen die Nationalbanken und die EZB weiterhin die Geldmärkte und gleichen die Schieflagen in den Kapitalbilanzen aus. Und häufen Forderungen an. Die Bundesbank bürgt also zumindest indirekt für Kredite an die Krisenländer. Anders gesagt: Statt Banken und Sparkassen in Deutschland mit Krediten zu versorgen, alimentiert sie Banken in schwächelnden Partnerländern im Vertrauen auf deren Notenbanken.
Machen die Notenbanken der Krisenländer Verluste, werden diese vom Euro-System als Ganzes getragen. Die einzelnen Notenbanken der Euro-Zone sind an den Verlusten nach Maßgabe ihres Kapitalanteils an der Europäischen Zentralbank beteiligt. Da steht Deutschland dann ganz oben auf der Liste der Verlierer. Es ist zu befürchten, dass ein beträchtlicher Teil der Last am Ende beim deutschen Steuerzahler landen wird.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.rankers-cie.de.
Was ist der Target2-Saldo eigentlich?
Target2 (Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System) ist eine Plattform des Europäischen Zentralbankensystems, über die grenzüberschreitende Zentralbankgeldflüsse abgewickelt werden. Über das EZB-System können z. B. griechische Geschäftsbanken - auf Risiko der deutschen Steuerzahler - indirekt Kredite bei der Bundesbank aufnehmen. Dazu kommt es, wenn der griechische Finanzsektor über den Finanzmarkt nicht genügend Geld erhält, z.B. weil die Banken in den Krisenstaaten selbst knapp bei Kasse sind. Und Anleger im eigenen Land ihnen nicht trauen und ihr Geld lieber ins Ausland bringen - am liebsten nach Deutschland. Und die Deutschen – Banken oder Investoren oder Privatleute – halten sich in diesen Zeiten auch extrem zurück mit Geldanlagen in Griechenland oder Spanien & Co. Deshalb (und weil die Zinsen so gnadenlos niedrig sind) wenden sich die dortigen Banken an ihre Zentralbank. In den ersten acht Jahren der Währungsunion pendelten die Salden der Bundesbank und anderer Zentralbanken um die Nulllinie, weil Leistungsbilanzdefiziten und -überschüssen stets private Kapitalflüsse entgegenstanden. Die Zahlungsbilanzen waren weitgehend ausgeglichen.
Das änderte sich mit der Krise in den Euro-Peripheriestaaten. Deren Banken benötigten immer mehr Kredit, den der Kapitalmarkt nicht mehr zu geben bereit war. 2008 stieg die Summe der Bundesbank-Target-Kredite auf mehr als 100 Milliarden Euro. Andere nordeuropäische Staaten wie die Niederlande und Finnland haben kleinere positive Salden. Hauptschuldner sind die Zentralbanken von Irland (mehr als 140 Milliarden Euro negativer Saldo im August), Griechenland (98 Milliarden Euro), Spanien (83 Milliarden im September), Portugal (59 Milliarden) sowie Italien (88,6 Milliarden im Oktober). Die Gesamtforderungen der Deutschen Bundesbank sind mittlerweile auf rund eine halbe Billion Euro nahezu explodiert und deshalb spielen die Sicherheiten der maroden Schuldner eine große Rolle für den deutschen Steuerzahler.
Sicherheiten sind Makulatur
Dass in den negativen Salden ein Risiko für die deutschen Steuerzahler stecken könnte, wird von offizieller Stelle verneint. Immerhin sind das Forderungen an die EZB. Geld, das Zentralbanken bereitgestellt haben. Aber was wäre, wenn die Griechen aus dem Euro austreten? Wenn Spaniens Nationalbank zahlungsunfähig wird? Nun: Dann muss die EZB einspringen – und Deutschland ebenfalls.
Zwar müssen Geschäftsbanken bei der Bundesbank Sicherheiten hinterlegen, wenn sie sich Geld leihen. Griechische Banken hinterlegen dann aber überwiegend griechische Staatsanleihen. Kommt es zu einem Schuldenschnitt, muss die Bundesbank entsprechende Einbußen hinnehmen. Angesichts des Target2-Volumens erscheint es fraglich, ob die Gold- und Devisenreserven der Bundesbank im Zweifel ausreichen werden, um die Verluste abzufangen. Ist das nicht der Fall, müsste der Bund seine Hausbank mit neuem Geld ausstatten.
„Kein sinnvoller Indikator für Risiken“
Die Bundesbank indes sieht es ganz anders. Der deutsche Target-Saldo, der nun auf 465,5 Milliarden Euro gestiegen ist, sei „kein sinnvoller Indikator für Risiken“ spezifisch für Deutschland. Stattdessen verteilten sich die Risiken der Gläubiger-Zentralbanken gemäß dem Kapitalschlüsseln im Euro-System. Deutschlands Kapitalanteilsschlüssel an der Europäischen Zentralbank (EZB) beträgt rund 27 Prozent. Die Finanzierung der Banken in der Peripherie mit Zentralbankgeld sei in der Krise notwendig. Zur Absicherung müssten sie dafür Wertpapiere hinterlegen. Es ist jedoch leicht nachvollziehbar, dass bei einer Pleite von Griechenland, Italien, Spanien und Portugal diese Länder nicht mehr für Target-Ausfälle der Bundesbank geradestehen könnten. Die Verluste müssten dann auf die verbliebenen, solventen Staaten aufgeteilt werden. Der deutsche Anteil könnte dann jenseits von 50 Prozent liegen.
Gleichwohl hofft die Bundesbank, die außergewöhnlichen Maßnahmen zügig wieder zurückzuführen. Da es nicht die Aufgabe einer unabhängigen Geldpolitik sein kann, Solvenzrisiken von Bankensystemen oder gar Ländern zwischen den Steuerzahlern der Währungsunion umzuverteilen, würden grundsätzlich hohe Anforderungen an die Sicherheiten gestellt. Die Target-Salden zurückzufahren wird kaum möglich sein. Schon ein Stopp des Anwachsens würde südeuropäische Banken den Geldhahn zudrehen und zu einer gefährlichen Verschärfung der Krise führen. Denn damit würden die Banken in den Krisenstaaten von der lebensnotwendigen Liquidität abgeschnitten. Die Sicherheiten, die die Südländer hinterlegen, bestünden zum großen Teil aus zweifelhaften Staatsanleihen.
Zum Vergleich: In den Vereinigten Staaten sind die regionalen Zweigstellen der amerikanischen Notenbanken Fed halbjährlich gezwungen, ihre Salden innerhalb des dortigen internen Zahlungssystems, dem sogenannten Fedwire-System, auszugleichen. Dazu müssen sie Goldzertifikate oder Staatsanleihen abliefern. Um übermäßige Kapitalabflüsse zu verhindern, achten die regionalen Federal Reserve Banken darauf, dass die Geschäftsbanken ihres Bezirks nicht übermäßig viel Zentralbankgeld in Anspruch nähmen. Problembanken werden geprüft und notfalls geschlossen. Das Äquivalent im Euroraum wäre, die Banken in Südeuropa dichtzumachen. Um das Horrorszenario einer breiten Kapitalflucht aus Südeuropa zu vermeiden wird die Bundesbank jedoch fortfahren, den dortigen Banken über das Target-System Kredite zu gewähren.
Erinnern Sie sich an die „No-Bailout-Klausel“?
Alle Eurostaaten unterzeichneten die Maastrichter Verträge. In diesem Vertragswerk wurden die Konvergenzkriterien der Teilnehmerländer festgelegt, vor allem aber die Verwehrung von Hilfe, wenn Staaten dagegen verstießen, die sogenannte „No-Bailout-Klausel“ (also: keine Rettungsmöglichkeit). Diese sollte letztlich den maroden Ländern und ihren Bewohnern dienen. Kann ein Land nicht mehr mithalten, muss diese Region wieder aus dem Euro aussteigen.
Die Folge wäre dann eine „Staats-Insolvenz“, bei der die Gläubiger (meist Banken) ihre Rückzahlungs- und Zinsforderungen abschreiben müssten. Nach der Insolvenz könnte das betroffene Land dann wieder mit einer nationalen Währung eine funktionierende Wirtschaft aufbauen und zeitnah ginge es allen Menschen wieder gut, sofern es ordentlich gesteuert würde.
Im „vereinten“ Europa verstößt man mit vollem Bewusstsein gegen verbindliche Verträge, um die Banken zu retten – und nicht die angeschlagenen Länder. Die dramatische Finanzlage z.B. Griechenlands, Irlands, Portugals, Italiens, Spaniens (Frankreichs?) müsste klar zu einem Ausstieg der betroffenen Länder führen – und zwar in ihrem eigenen Interesse.
Fazit
Damit das Alltagsgeschäft der Wirtschaft trotzdem funktioniert, versorgen die Nationalbanken und die EZB weiterhin die Geldmärkte und gleichen die Schieflagen in den Kapitalbilanzen aus. Und häufen Forderungen an. Die Bundesbank bürgt also zumindest indirekt für Kredite an die Krisenländer. Anders gesagt: Statt Banken und Sparkassen in Deutschland mit Krediten zu versorgen, alimentiert sie Banken in schwächelnden Partnerländern im Vertrauen auf deren Notenbanken.
Machen die Notenbanken der Krisenländer Verluste, werden diese vom Euro-System als Ganzes getragen. Die einzelnen Notenbanken der Euro-Zone sind an den Verlusten nach Maßgabe ihres Kapitalanteils an der Europäischen Zentralbank beteiligt. Da steht Deutschland dann ganz oben auf der Liste der Verlierer. Es ist zu befürchten, dass ein beträchtlicher Teil der Last am Ende beim deutschen Steuerzahler landen wird.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.rankers-cie.de.
