Mehr Lust auf PPP
Public Private Partnerships sind keine Verlegenheitslösung. Gezielt angegangen bieten sie der öffentlichen Hand Gelegenheit, Kapazitäten umzuschichten, die Wahrnehmung von Aufgaben neu zu sortieren und sich auf Kernkompetenzen zu konzentrieren. Natürlich können sie auch helfen, aktuelle Investitionsengpässe zu überwinden. Viele Kommunen nehmen es in Kauf, dass dadurch Haushaltsbelastungen in die Zukunft verschoben werden. Das ist nicht lediglich ein Verdrängungsmechanismus kurzsichtiger Tagespolitik, die nicht über die nächste Wahlperiode hinauszureichen scheint. Ihr liegt im Gegenteil oft eine bewusste Abwägung zugrunde, bei der nicht nur künftige Ausgaben eine Rolle spielen, sondern auch weiterreichende Bewertungen der Aufgaben, die eine Gebietskörperschaft zu erfüllen hat – und die von Bürgern und Unternehmen zu recht erwartet werden. Oft fällt dann das Stichwort "Standortqualität". Etwa wenn die Oberbürgermeisterin von Halle, Dagmar Szabados, erklärt, dass die Modernisierung der Schulen in der Stadt heute und nicht morgen geschehen muss, um sie für Unternehmen und Wissenschaftler attraktiv zu machen. Das kompensiere nicht nur ideell sondern auch finanziell später entstehende Kosten.
Knackige Betriebsphase
Doch dies sind längst nicht alle Fälle, in denen es sinnvoll ist, nach der Variante PPP zu greifen. Gut modelliert kann auch wirklich gespart und können derlei Zukunftskosten auch tatsächlich vermieden werden. Entscheidend sind Gestaltung und Steuerung dessen, was den Kern einer wirklichen Public Private Partnership ausmacht: die Betriebs- und Unterhaltsphase; also der Zeitraum, in dem sich der Lebenszeitzyklus realisiert. Wenn dessen Vorbereitung und Vertragsgestaltung stimmt, dann stimmt auch die PPP. Da dürfen die entscheidenden Dinge nicht fehlen. Nur einige Stichworte seien genannt: Änderungs- und Störungsmanagement, Service-Level-Vereinbarungen, Balance zwischen Risikoübernahme und Finanzierungskosten, Besonderheiten der neuen Sektoren, reale oder nur gefühlte Effizienzvorteile, gesamtzeitliche Finanzierungskalkulation, Preis-Leistungsverhältnis über die gesamten Lebensdauer, Personalkonzept, Qualitätskennziffern bei Dienstleistungen, Zahlungsabzüge bei Schlechtleistung, Verhältnis individueller Zuschnitt und Standardisierung, Flexibilität und Kompromisse, Motivationsfaktor Dienstleistungsqualität. Diesen Fragen stellt sich in einem breit gefächerten Angebot der 2. PPP-Bundeskongress in Bonn.
Keine Verlegenheitslösung
"Bei vielen PPP-Projekten sind immer dann Schwierigkeiten aufgetreten", lautet die Erfahrung von Dr. Peter Tibber, britischer Generalkonsul in Düsseldorf, "wenn sich die gesamte Aufmerksamkeit auf die Bauphase richtete, während dem gesamten Lebenszyklus der Einrichtung nur wenig Beachtung geschenkt wurde." Der Trend bei PPP geht längst hin zu Dienstleistungen und zu IT-Konzepten. Die Bauphase ist das Fundament. Es muss stabil sein. Aber das Interessante und wirklich Lohnende sind die darauf aufbauenden Stockwerke, in denen der Betrieb stattfindet. Der Trend wendet sich nicht von PPP insgesamt ab, weil es derzeit um die öffentlichen Haushalte etwas besser gestellt ist. Wenn dennoch hier und da wieder mehr Vorbehalte gegen öffentlich-private Partnerschaften zu hören sind, dann nicht deshalb, weil es bei kleineren Haushaltslöchern weniger Bedarf an PPP gibt. Sie sind keine Verlegenheitslösungen, sondern bieten – richtig angegangen – die Chance, öffentliche Projekte schneller und besser, d. h. bürgernäher zu realisieren, den Verwaltungen mehr Kapazität für ihre Kernaufgaben zu geben und die öffentlichen Haushalte nachhaltig zu entlasten. Nicht nur in schlechten Zeiten.