"Statt wirtschaftlicher Depression erfreut uns ein goldener Konjunkturherbst. Deutschland ist vom wirtschaftlichen Sorgenkind zum Wachstumsmusterschüler Europas geworden", erklärte Präsident Heinrich Traublinger, MdL a. D., bei seiner Rede vor der Vollversammlung der Handwerkskammer. Vor allem die kleinen und mittleren Betriebe hätten in der Krise Verantwortungsbewusstsein, Substanz und Solidarität gezeigt, so Traublinger weiter.
Für das Gesamtjahr 2010 erwartet das Münchner und oberbayerische Handwerk ein Umsatzwachstum von nominal 2,7 Prozent auf 30,5 Mrd. Euro. Bei annähernd stabilen Preisen bedeutet dies auch real ein deutliches Plus von 2,2 Prozent. Die Beschäftigung dürfte sich mit einem Jahresdurchschnitt von rund 287.500 Beschäftigten auf dem Niveau von 2009 halten. In einigen Branchen ist sogar bereits ein deutlicher Fachkräftemangel spürbar. Aus heutiger Sicht wird sich die positive Entwicklung 2011 in gedrosseltem Tempo fortsetzen. Die Handwerkskammer rechnet dann mit einem Umsatzwachstum von ca. zwei Prozent. Die Beschäftigung dürfte leicht zunehmen.
"Der begonnene konjunkturelle Aufbruch kann nur dann in einen dauerhaften, kräftigen Aufschwung münden, wenn unseren Betrieben mit einer handwerksfreundlichen Politik unter die Arme gegriffen wird", betonte der Kammerpräsident. Der Gestaltung der steuerpolitischen Rahmenbedingungen komme in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle zu. Angesichts der deutlich steigenden Steuereinnahmen hat sich das Handwerk noch nicht von dem Versprechen verabschiedet, die Steuerlast für den Mittelstand zu senken. Traublinger: "Über Steuervereinfachungen hinausgehende Steuersenkungen liegen durchaus im Bereich des Finanzierbaren. Will man Binnenwachstum mobilisieren, sollte man jeden frei werdenden Euro für die Beseitigung der Wirkungen der kalten Progression und die Begradigung des Einkommensteuertarifs verwenden." In der Mehrwertsteuer-Diskussion spricht sich das Handwerk strikt gegen jegliche Anhebung der Verbrauchsbesteuerung aus - auch, wenn sie nur als Zusammenstreichen von Begünstigungen verkleidet ist. "Der reduzierte Mehrwertsteuerersatz muss erhalten bleiben. Wir würden sogar eine Ausweitung auf arbeitsintensive Dienstleistungen im Handwerk für konjunkturpolitisch sinnvoll halten", sagte der Kammerpräsident.
In der Diskussion um die anstehende, vollkommene Überarbeitung bzw. Neuerstellung des Landesentwicklungsprogramms setzt sich das Handwerk für den wesentlichen Erhalt der bisherigen Ziele und Grundsätze ein. Traublinger: "Vor allem wehren wir uns gegen eine Neuordnung zum großflächigen Einzelhandel und eine Abschaffung der regionalen Planungsverbände." In die Münchner Umweltzone dürfen seit dem 1. Oktober nur noch Fahrzeuge in den Bereich innerhalb des mittleren Rings einfahren, die mit einer gelben oder grünen Feinstaubplakette gekennzeichnet sind. Für Fahrzeuge mit roter Plakette, die nachweislich nicht nachrüstbar sind, kann bei der Stadt eine Ausnahmebewilligung beantragt werden. Diese gilt für die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen und ist auf ein Jahr befristet. Die Verlängerung um ein weiteres Jahr ist möglich.
Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Semper begrüßte in seiner Rede, dass sich Bayern klar für den Erhalt des dreigliedrigen Schulwesens positioniert habe. Allerdings müssten die bayerischen Haupt- bzw. Mittelschulen hin zu einer verstärkten Berufsorientierung, zu mehr individueller Förderung sowie zum Ausbau von Ganztagesangeboten weiterentwickelt werden, so Semper weiter. Auch um Schüler aus anderen Schulformen, insbesondere von den Realschulen, muss sich das Handwerk verstärkt bemühen, um künftig seinen Lehrlingsbedarf zu decken. Aktuell kommt jeder fünfte Lehrling im Handwerk von der Realschule. Semper: "Momentan entwickeln wir gemeinsam mit dem Bayerischen Realschullehrerverband ein Fortbildungsangebot, um die Berufsorientierung und die Information über die Chancen im Handwerk zu verbessern und Realschüler für die gewerblich-technischen Ausbildungsberufe zu sensibilisieren."
Die beste Strategie gegen die Fachkräfteproblematik sei, selbst ausgebildete Fachkräfte im Handwerk zu halten, betonte der Hauptgeschäftsführer. "Da dies aber nicht ausreichen wird, muss man vorurteilslos über die Rekrutierung ausländischer Fachkräfte nachdenken. Grundsätzlich sollte aus Sicht des Handwerks zunächst das inländische Beschäftigungspotential vollkommen ausgeschöpft werden. Erst dann sollte man eine Anwerbung ausländischer Fachkräfte oder eine gezielte Zuwanderung ins Auge fassen", erklärte Semper. Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist dabei ein wichtiges Element. Der inzwischen vorgelegte Arbeitsentwurf für ein entsprechendes Gesetz stößt auf erhebliche Kritik des Handwerks. "Insbesondere der einheitliche Anerkennungsmechanismus für reglementierte und nicht reglementierte Berufe kann zu riesigen Problemen führen. Auch den Umgang mit informell erworbenen Kompetenzen sehen wir kritisch. So sollen Defizite in den ausländischen Abschlüssen durch berufliche Erfahrung kompensiert werden können. Der Entwurf muss deutlich nachgebessert werden", forderte der Hauptgeschäftsführer.
Für das Gesamtjahr 2010 erwartet das Münchner und oberbayerische Handwerk ein Umsatzwachstum von nominal 2,7 Prozent auf 30,5 Mrd. Euro. Bei annähernd stabilen Preisen bedeutet dies auch real ein deutliches Plus von 2,2 Prozent. Die Beschäftigung dürfte sich mit einem Jahresdurchschnitt von rund 287.500 Beschäftigten auf dem Niveau von 2009 halten. In einigen Branchen ist sogar bereits ein deutlicher Fachkräftemangel spürbar. Aus heutiger Sicht wird sich die positive Entwicklung 2011 in gedrosseltem Tempo fortsetzen. Die Handwerkskammer rechnet dann mit einem Umsatzwachstum von ca. zwei Prozent. Die Beschäftigung dürfte leicht zunehmen.
"Der begonnene konjunkturelle Aufbruch kann nur dann in einen dauerhaften, kräftigen Aufschwung münden, wenn unseren Betrieben mit einer handwerksfreundlichen Politik unter die Arme gegriffen wird", betonte der Kammerpräsident. Der Gestaltung der steuerpolitischen Rahmenbedingungen komme in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle zu. Angesichts der deutlich steigenden Steuereinnahmen hat sich das Handwerk noch nicht von dem Versprechen verabschiedet, die Steuerlast für den Mittelstand zu senken. Traublinger: "Über Steuervereinfachungen hinausgehende Steuersenkungen liegen durchaus im Bereich des Finanzierbaren. Will man Binnenwachstum mobilisieren, sollte man jeden frei werdenden Euro für die Beseitigung der Wirkungen der kalten Progression und die Begradigung des Einkommensteuertarifs verwenden." In der Mehrwertsteuer-Diskussion spricht sich das Handwerk strikt gegen jegliche Anhebung der Verbrauchsbesteuerung aus - auch, wenn sie nur als Zusammenstreichen von Begünstigungen verkleidet ist. "Der reduzierte Mehrwertsteuerersatz muss erhalten bleiben. Wir würden sogar eine Ausweitung auf arbeitsintensive Dienstleistungen im Handwerk für konjunkturpolitisch sinnvoll halten", sagte der Kammerpräsident.
In der Diskussion um die anstehende, vollkommene Überarbeitung bzw. Neuerstellung des Landesentwicklungsprogramms setzt sich das Handwerk für den wesentlichen Erhalt der bisherigen Ziele und Grundsätze ein. Traublinger: "Vor allem wehren wir uns gegen eine Neuordnung zum großflächigen Einzelhandel und eine Abschaffung der regionalen Planungsverbände." In die Münchner Umweltzone dürfen seit dem 1. Oktober nur noch Fahrzeuge in den Bereich innerhalb des mittleren Rings einfahren, die mit einer gelben oder grünen Feinstaubplakette gekennzeichnet sind. Für Fahrzeuge mit roter Plakette, die nachweislich nicht nachrüstbar sind, kann bei der Stadt eine Ausnahmebewilligung beantragt werden. Diese gilt für die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen und ist auf ein Jahr befristet. Die Verlängerung um ein weiteres Jahr ist möglich.
Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Semper begrüßte in seiner Rede, dass sich Bayern klar für den Erhalt des dreigliedrigen Schulwesens positioniert habe. Allerdings müssten die bayerischen Haupt- bzw. Mittelschulen hin zu einer verstärkten Berufsorientierung, zu mehr individueller Förderung sowie zum Ausbau von Ganztagesangeboten weiterentwickelt werden, so Semper weiter. Auch um Schüler aus anderen Schulformen, insbesondere von den Realschulen, muss sich das Handwerk verstärkt bemühen, um künftig seinen Lehrlingsbedarf zu decken. Aktuell kommt jeder fünfte Lehrling im Handwerk von der Realschule. Semper: "Momentan entwickeln wir gemeinsam mit dem Bayerischen Realschullehrerverband ein Fortbildungsangebot, um die Berufsorientierung und die Information über die Chancen im Handwerk zu verbessern und Realschüler für die gewerblich-technischen Ausbildungsberufe zu sensibilisieren."
Die beste Strategie gegen die Fachkräfteproblematik sei, selbst ausgebildete Fachkräfte im Handwerk zu halten, betonte der Hauptgeschäftsführer. "Da dies aber nicht ausreichen wird, muss man vorurteilslos über die Rekrutierung ausländischer Fachkräfte nachdenken. Grundsätzlich sollte aus Sicht des Handwerks zunächst das inländische Beschäftigungspotential vollkommen ausgeschöpft werden. Erst dann sollte man eine Anwerbung ausländischer Fachkräfte oder eine gezielte Zuwanderung ins Auge fassen", erklärte Semper. Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist dabei ein wichtiges Element. Der inzwischen vorgelegte Arbeitsentwurf für ein entsprechendes Gesetz stößt auf erhebliche Kritik des Handwerks. "Insbesondere der einheitliche Anerkennungsmechanismus für reglementierte und nicht reglementierte Berufe kann zu riesigen Problemen führen. Auch den Umgang mit informell erworbenen Kompetenzen sehen wir kritisch. So sollen Defizite in den ausländischen Abschlüssen durch berufliche Erfahrung kompensiert werden können. Der Entwurf muss deutlich nachgebessert werden", forderte der Hauptgeschäftsführer.
