Ein wichtiger Teil der Zukunft der Handwerksbetriebe entscheide sich auf dem Feld der Steuerpolitik. Das Gelingen des Generationenwechsels im Handwerk hänge auch und gerade von der Neugestaltung der Erbschaftsteuer ab, betonte Handwerkskammerpräsident Georg Schlagbauer anlässlich der Vollversammlung der Handwerkskammer am 22. Juni 2015 in München, zu der er Bayerns Finanzminister Markus Söder begrüßen konnte.
Alleine in Bayern stünden in den nächsten zehn Jahren rund 40.000 Handwerksunternehmen mit etwa 200.000 Mitarbeitern zur Übergabe an, erklärte Präsident Schlagbauer. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe dem Gesetzgeber keine unüberwindbaren Fesseln angelegt, sondern Spielräume für eine mittelstandsfreundliche Neuregelung gegeben. Schlagbauer: "Diese gilt es beherzt zu nutzen!" Die Details des Referentenentwurfs aus dem Bundesfinanzministerium könnten nicht restlos überzeugen. So sei die Anzahl der von der Erbschaftsteuer verschonten Betriebe zu klein, erklärte Schlagbauer. Die Absenkung auf eine Grenze von nur noch drei Beschäftigten sei viel zu niedrig. Sie werde den Gegebenheiten im Handwerk in keinster Weise gerecht. Der Handwerkskammerpräsident: "Sie muss aus unserer Sicht von drei auf mindestens sieben Beschäftigte angehoben werden. Für Betriebe von acht bis 20 Beschäftigten sollte die einzuhaltende Lohnsumme abgesenkt werden." Von umso größerer Bedeutung werde die genaue Berechnung der Mitarbeiterzahl sein. Schlagbauer: "Wir fordern, die Beschäftigtenzahl statt nach Köpfen nach sogenannten Vollzeitäquivalenten zu bemessen. Die Auszubildenden sollten aus der Zählung herausgenommen werden, wie dies auch die Regelungen zur Familienpflegezeit und das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorsehen."
Diese Forderungen des Handwerks finden die volle Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung, so Finanzminister Söder, der sich outete, "überhaupt kein Fan dieser Steuer" zu sein. Sie sei eine Steuer auf bereits versteuertes Geld. Das Bundesverfassungsgericht habe sich in seinem Urteil grundsätzlich mit einer Verschonungsregelung einverstanden erklärt. Nun müsse diese auch so ausgestaltet werden, dass Betriebe in ihrer Existenz nicht gefährdet würden. Die angedachte Bedürfnisprüfung hält der Finanzminister für unsinnig. Söder: "Das Gesetz ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig!"
Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Semper machte deutlich, dass die fortschreitende Digitalisierung eine der größten Herausforderungen des Handwerks in den letzten Jahrzehnten sei. Durch die Digitalisierung verändere sich die Kommunikation der Unternehmen mit ihrem Umfeld fundamental. Kundenkontakt über das Internet, der Onlinehandel, sowie die sozialen Netzwerke seien inzwischen aus dem Bereich des Handwerks nicht mehr wegzudenken. Darüber hinaus verändere sich auch die Wertschöpfungskette. Semper: "Das Stichwort "Industrie 4.0" beschreibt eine Art vierte industrielle Revolution - die allerdings ohne ein "Handwerk 4.0" nichtrealisiert werden kann." Die Digitalisierung habe einen großen Einfluss auf die Entwicklung des Handwerks. Zunächst biete die Neuordnung der Wertschöpfungsketten durchaus Chancen, da dezentrale Produktionsprozesse eine gesteigerte Perspektive hätten. Auf der anderen Seite böten die neuen Technologien aber auch der Industrie verstärkt die Möglichkeit, kleine Serien und individualisierte Produkte anzubieten. Dadurch könne zusätzliche Konkurrenz für das Handwerk entstehen. Eine besondere Herausforderung für das Handwerk stelle der 3D-Druck dar. Der Freistaat Bayern zeige sich als Vorreiter auf dem Gebiet der Digitalisierung. Es sei sehr erfreulich, dass ein spezieller Schwerpunkt der "Strategie Bayern Digital" "Handwerk digital" sei.
Alleine in Bayern stünden in den nächsten zehn Jahren rund 40.000 Handwerksunternehmen mit etwa 200.000 Mitarbeitern zur Übergabe an, erklärte Präsident Schlagbauer. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe dem Gesetzgeber keine unüberwindbaren Fesseln angelegt, sondern Spielräume für eine mittelstandsfreundliche Neuregelung gegeben. Schlagbauer: "Diese gilt es beherzt zu nutzen!" Die Details des Referentenentwurfs aus dem Bundesfinanzministerium könnten nicht restlos überzeugen. So sei die Anzahl der von der Erbschaftsteuer verschonten Betriebe zu klein, erklärte Schlagbauer. Die Absenkung auf eine Grenze von nur noch drei Beschäftigten sei viel zu niedrig. Sie werde den Gegebenheiten im Handwerk in keinster Weise gerecht. Der Handwerkskammerpräsident: "Sie muss aus unserer Sicht von drei auf mindestens sieben Beschäftigte angehoben werden. Für Betriebe von acht bis 20 Beschäftigten sollte die einzuhaltende Lohnsumme abgesenkt werden." Von umso größerer Bedeutung werde die genaue Berechnung der Mitarbeiterzahl sein. Schlagbauer: "Wir fordern, die Beschäftigtenzahl statt nach Köpfen nach sogenannten Vollzeitäquivalenten zu bemessen. Die Auszubildenden sollten aus der Zählung herausgenommen werden, wie dies auch die Regelungen zur Familienpflegezeit und das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorsehen."
Diese Forderungen des Handwerks finden die volle Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung, so Finanzminister Söder, der sich outete, "überhaupt kein Fan dieser Steuer" zu sein. Sie sei eine Steuer auf bereits versteuertes Geld. Das Bundesverfassungsgericht habe sich in seinem Urteil grundsätzlich mit einer Verschonungsregelung einverstanden erklärt. Nun müsse diese auch so ausgestaltet werden, dass Betriebe in ihrer Existenz nicht gefährdet würden. Die angedachte Bedürfnisprüfung hält der Finanzminister für unsinnig. Söder: "Das Gesetz ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig!"
Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Semper machte deutlich, dass die fortschreitende Digitalisierung eine der größten Herausforderungen des Handwerks in den letzten Jahrzehnten sei. Durch die Digitalisierung verändere sich die Kommunikation der Unternehmen mit ihrem Umfeld fundamental. Kundenkontakt über das Internet, der Onlinehandel, sowie die sozialen Netzwerke seien inzwischen aus dem Bereich des Handwerks nicht mehr wegzudenken. Darüber hinaus verändere sich auch die Wertschöpfungskette. Semper: "Das Stichwort "Industrie 4.0" beschreibt eine Art vierte industrielle Revolution - die allerdings ohne ein "Handwerk 4.0" nichtrealisiert werden kann." Die Digitalisierung habe einen großen Einfluss auf die Entwicklung des Handwerks. Zunächst biete die Neuordnung der Wertschöpfungsketten durchaus Chancen, da dezentrale Produktionsprozesse eine gesteigerte Perspektive hätten. Auf der anderen Seite böten die neuen Technologien aber auch der Industrie verstärkt die Möglichkeit, kleine Serien und individualisierte Produkte anzubieten. Dadurch könne zusätzliche Konkurrenz für das Handwerk entstehen. Eine besondere Herausforderung für das Handwerk stelle der 3D-Druck dar. Der Freistaat Bayern zeige sich als Vorreiter auf dem Gebiet der Digitalisierung. Es sei sehr erfreulich, dass ein spezieller Schwerpunkt der "Strategie Bayern Digital" "Handwerk digital" sei.
