Nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag die Zustimmung zur sogenannten Entlastungsprämie verweigert hatte, verfolgt die Regierungskoalition den Plan zur Prämie nicht weiter. Arbeitgeber hätten ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die steuer- und abgabenfrei sein sollte. Unter anderem das südbadische Handwerk kritisierte dies als zusätzliche Herausforderung für viele Betriebe. Angesichts der fragilen wirtschaftlichen Situation wäre offengeblieben, wie viele Betriebe aufgrund ihrer angespannten Ertrags- und Liquiditätslage tatsächlich in der Lage gewesen wären, hiervon Gebrauch zu machen. „Die Bundesregierung sieht ihren Fehler nach massiver Kritik endlich ein“, resümiert Christof Burger, Präsident der Handwerkskammer Freiburg.
Mit der Verweigerung der Zustimmung zur sogenannten Entlastungsprämie habe der Bundesrat vergangene Woche eine gravierende Fehlentscheidung korrigiert und verhindert, dass sich die schwarz-rote Regierungskoalition auf Kosten und zu Lasten von Betrieben und Unternehmen mit vermeintlichen Entlastungen schmückt. „Jetzt müssen endlich Entlastungsmaßnahmen beschlossen werden, die Betrieben und Beschäftigten gleichermaßen Luft verschaffen und die das Land wieder auf Wachstumskurs bringen“, so Burger.