„Anfang September 2009 wurden insgesamt 278 in Politik und Exekutive Verantwortliche in Deutschland angeschrieben mit der Bitte um eine „Orientierungshilfe“ für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag. 34 persönliche Antworten haben wir erhalten (indirekt bis zu 70% durch die Antworten einiger Bundesgeschäftsstellen auch namens der Landesvorstände) auf unsere
„Gemeinsame Erklärung zur Beteiligung des Mittelstandes
an der Initiative zur flächendeckenden Breitbandversorgung“
und die
„Digitalen Wahlprüfsteine“ der Interessenvereinigung Mittelständische Wirtschaft e. V. (IMW e.V.) und des Fachverbands Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen (FRK).
Die Antworten spiegeln wider, wer und welche Parteien in Bund und Ländern die Interessen der Mittelständler ernst nehmen und wer diese eher als störend bei der großen Kumpanei mit den „globalen Spielern“ empfindet“, erklärten heute die Sprecher und Initiatoren von IMW e.V., Udo Strenge, und FRK, Heinz-Peter Labonte.
Alle Antworten (ausgenommen Verweise und eingereichte Kopien) sowie die o.g. Dokumente inklusive Lösungsvorschläge seien zum Nachlesen auf der Homepage www.kabelverband-frk.de veröffentlicht.
Damit sich die Mitglieder der Organisationen selbst ein Urteil bilden könnten, seien die Antworten einem heute veröffentlichten Mitgliederrundschreiben beigefügt, das ebenfalls unter der angegebnen Internetadresse nachzulesen sei. Nachfolgend die zentralen Antworten der Parteien, welche speziell für unsere Beurteilung und Wahlentscheidung maßgeblich sind:
FDP mit 7 individuellen, davon 4 ausführlichen Antworten:
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel MdB: „Auch in Zukunft müssen die Auswirkungen von Frequenzumverteilungen auf bisherige Nutzer geprüft werden.“
FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Rheinland Pfalz, Herbert Mertin MdL: „Gerade auch aus liberaler Sicht unterstützen wir Ihre Forderung, dass bei der Vergabe von Fördergeldern keineswegs der weitere Ausbau marktbeherrschender Stellungen durch große Unternehmen begünstigt werden darf.“
Die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Birgit Homburger MdB weist darauf hin, dass ihre Partei Monopolstellungen ablehnt, sie sich für die Beauftragung kleiner und mittelständischer Unternehmen einsetzt und dabei sehr auf die Unterstützung unseres Verbandes setzt.
SPD mit 6 individuellen, davon 5 ausführlichen Antworten:
SPD-Parteivorstand und Bundestagsfraktion bestätigen:„Wir setzen uns dafür ein, die Versteigerungserlöse überwiegend für den Breitbandausbau und die Beseitigung von Störungen einzusetzen. Wichtig ist auch, für die betroffenen Verwender von Drahtlosmikrophonen eine Lösung zu finden.“ Weiter: „Bereits jetzt gilt das Subsidiaritätsprinzip. Der Bund stellt Hilfen zur Verfügung. Über deren Einsatz entscheiden Gemeinden.“ Außerdem: „Ein funktionierender Wettbewerb ist zudem die Grundvoraussetzung für eine schnelle und gesunde Entwicklung des Breitbandmarktes. Eine Vielfalt von Anbietern sorgt dafür, dass Breitbandzugänge für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar und zu marktgerechten Preisen erhältlich sind.“
Besonders positiv zu bewerten die Aussage der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg:
„Wir setzen uns dafür ein, dass auch der Frequenzbereich von 790 bis 862 MHz in den ländlichen Gebieten Deutschlandsgenutzt werden kann. Dies steht unter dem Vorbehalt, dass andere Funknetze nicht gestört werden und nachteilige Auswirkungen auf Kabelnutzungen nicht zu erwarten sind.“
CDU/CSU mit 7 Antworten, davon 3 ausführlich:
Die CDU Schleswig-Holstein verweist auf Regierungsaktivitäten der letzten Jahre und lässt namens Dr. Wadephul MdL mitteilen: „Zuständigkeitshalber wird die CDU-Bundesgeschäftsstelle im Detail auf Ihre Anregungen angehen“. Diese gingen am gestrigen Nachmittag ein, mit dem Hinweis darauf, dass unsere Fragen sehr in die Tiefe gingen und „sich in dieser Detailliertheit nicht im Parteiprogramm wider“-fänden. Die Antworten stünden daher unter dem Vorbehalt konkreter gesetzlicher Tätigkeit des nächsten Bundestages. Im übrigen wird auf die Breitbandinitiative der Bundesregierung (BIB) bzw. deren Breitbandstrategie verwiesen ebenso wie auf in Auftrag gegebene Studien. Konkret wird einzig die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg mit Eingang ihrer Antworten gerade eben.
Bündnis 90/ Die Grünen mit 2 ausführlichen Antworten und 6 Verweisen darauf (bzw. Kopien):
Es wird auf vielfältige Parlamentsinitiativen in der Vergangenheit hingewiesen. Hervorzuheben ist eine Aussage der Bundesgeschäftsstelle, Referat Öffentlichkeitsarbeit:
„Wir vertrauen darauf, dass die BNetzA auch in Zukunft im Sinne des fairen Wettbewerbs und eines kundenfreundlichen Marktgeschehens auch in Zukunft Entscheidungen trifft, die verhindern, dass die technische Fortentwicklung dazu genutzt wird, Wettbewerber aus einem umkämpften Markt zu verdrängen.“
Die Linke mit 1 ausführlichen Antwort und 4 Verweisen darauf (bzw. Kopien):
Repräsentativ die Aussage der Forschungs- und technologiepolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Frau Dr. Petra Sitte: „Wir fordern einen flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser und eine Finanzierung über die Mechanismen des Universaldienstes. Darüber hinaus muss ein Breitbandnetz in öffentlicher Hand angedacht werden.“ Gleichzeitig spricht sie sich gegen die Reanalogisierung der digitalen TV-Verbreitung im Kabel aus.
Freie Wähler Bayern mit 1 ausführlichen Antwort:
Zwar kandidieren die Freien Wähler nicht für den Bundestag, dennoch ist die Antwort des Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger MdL zustimmend zu den Lösungsvorschlägen von FRK und IMWe.V.
Inhaltlich bewerteten die Verbandsvertreter die Antworten der Parteien abschließend:
„FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke nehmen unsere Stellungnahmen nicht nur ernst und bedanken sich für die Lösungsvorschläge, sondern beweisen durch die Anzahl und Qualität der Antworten, dass sie sich mit dem Thema auch als Parteien in unserem Sinne beschäftigen. Und das gilt auch für die Antworten der Freien Wähler in Bayern, die allerdings nicht zur Bundestagswahl antreten. Bei den Antworten der CDU/CSU hingegen vermissen wir maßgebliche konkrete Aussagen.
FDP und SPD, insbesondere die FDP des Landes Rheinland-Pfalz und die SPD des Landes Brandenburg, haben die Fragen der Wahlprüfsteine weitgehend übereinstimmend mit unseren Vorschlägen beantwortet. Doch bitte ziehen Sie selbst Ihre Schlüsse aus dieser und der Tatsache, dass der FRK auch immer auf die Unterstützung von Rednern dieser beiden Parteien beim alljährlichen Kabelkongress in Leipzig zählen konnte/kann. Ebenso bezüglich unserer Anliegen, nicht zuletzt im Bundesrat.“
Kontakt:
Heinz-Peter Labonte
Geschäftsführender stellvertretender Vorsitzender des FRK
Steinritsch 2, 55270 Klein-Winternheim
Tel. 06136-9969.10 /.11 /.12
Fax 06136-85708
Mobil 0171-8028640
Email labonte@kabelverband-frk.de
Direkt hp.labonte.kombunt@t-online.de
„Gemeinsame Erklärung zur Beteiligung des Mittelstandes
an der Initiative zur flächendeckenden Breitbandversorgung“
und die
„Digitalen Wahlprüfsteine“ der Interessenvereinigung Mittelständische Wirtschaft e. V. (IMW e.V.) und des Fachverbands Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen (FRK).
Die Antworten spiegeln wider, wer und welche Parteien in Bund und Ländern die Interessen der Mittelständler ernst nehmen und wer diese eher als störend bei der großen Kumpanei mit den „globalen Spielern“ empfindet“, erklärten heute die Sprecher und Initiatoren von IMW e.V., Udo Strenge, und FRK, Heinz-Peter Labonte.
Alle Antworten (ausgenommen Verweise und eingereichte Kopien) sowie die o.g. Dokumente inklusive Lösungsvorschläge seien zum Nachlesen auf der Homepage www.kabelverband-frk.de veröffentlicht.
Damit sich die Mitglieder der Organisationen selbst ein Urteil bilden könnten, seien die Antworten einem heute veröffentlichten Mitgliederrundschreiben beigefügt, das ebenfalls unter der angegebnen Internetadresse nachzulesen sei. Nachfolgend die zentralen Antworten der Parteien, welche speziell für unsere Beurteilung und Wahlentscheidung maßgeblich sind:
FDP mit 7 individuellen, davon 4 ausführlichen Antworten:
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel MdB: „Auch in Zukunft müssen die Auswirkungen von Frequenzumverteilungen auf bisherige Nutzer geprüft werden.“
FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Rheinland Pfalz, Herbert Mertin MdL: „Gerade auch aus liberaler Sicht unterstützen wir Ihre Forderung, dass bei der Vergabe von Fördergeldern keineswegs der weitere Ausbau marktbeherrschender Stellungen durch große Unternehmen begünstigt werden darf.“
Die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Birgit Homburger MdB weist darauf hin, dass ihre Partei Monopolstellungen ablehnt, sie sich für die Beauftragung kleiner und mittelständischer Unternehmen einsetzt und dabei sehr auf die Unterstützung unseres Verbandes setzt.
SPD mit 6 individuellen, davon 5 ausführlichen Antworten:
SPD-Parteivorstand und Bundestagsfraktion bestätigen:„Wir setzen uns dafür ein, die Versteigerungserlöse überwiegend für den Breitbandausbau und die Beseitigung von Störungen einzusetzen. Wichtig ist auch, für die betroffenen Verwender von Drahtlosmikrophonen eine Lösung zu finden.“ Weiter: „Bereits jetzt gilt das Subsidiaritätsprinzip. Der Bund stellt Hilfen zur Verfügung. Über deren Einsatz entscheiden Gemeinden.“ Außerdem: „Ein funktionierender Wettbewerb ist zudem die Grundvoraussetzung für eine schnelle und gesunde Entwicklung des Breitbandmarktes. Eine Vielfalt von Anbietern sorgt dafür, dass Breitbandzugänge für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar und zu marktgerechten Preisen erhältlich sind.“
Besonders positiv zu bewerten die Aussage der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg:
„Wir setzen uns dafür ein, dass auch der Frequenzbereich von 790 bis 862 MHz in den ländlichen Gebieten Deutschlandsgenutzt werden kann. Dies steht unter dem Vorbehalt, dass andere Funknetze nicht gestört werden und nachteilige Auswirkungen auf Kabelnutzungen nicht zu erwarten sind.“
CDU/CSU mit 7 Antworten, davon 3 ausführlich:
Die CDU Schleswig-Holstein verweist auf Regierungsaktivitäten der letzten Jahre und lässt namens Dr. Wadephul MdL mitteilen: „Zuständigkeitshalber wird die CDU-Bundesgeschäftsstelle im Detail auf Ihre Anregungen angehen“. Diese gingen am gestrigen Nachmittag ein, mit dem Hinweis darauf, dass unsere Fragen sehr in die Tiefe gingen und „sich in dieser Detailliertheit nicht im Parteiprogramm wider“-fänden. Die Antworten stünden daher unter dem Vorbehalt konkreter gesetzlicher Tätigkeit des nächsten Bundestages. Im übrigen wird auf die Breitbandinitiative der Bundesregierung (BIB) bzw. deren Breitbandstrategie verwiesen ebenso wie auf in Auftrag gegebene Studien. Konkret wird einzig die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg mit Eingang ihrer Antworten gerade eben.
Bündnis 90/ Die Grünen mit 2 ausführlichen Antworten und 6 Verweisen darauf (bzw. Kopien):
Es wird auf vielfältige Parlamentsinitiativen in der Vergangenheit hingewiesen. Hervorzuheben ist eine Aussage der Bundesgeschäftsstelle, Referat Öffentlichkeitsarbeit:
„Wir vertrauen darauf, dass die BNetzA auch in Zukunft im Sinne des fairen Wettbewerbs und eines kundenfreundlichen Marktgeschehens auch in Zukunft Entscheidungen trifft, die verhindern, dass die technische Fortentwicklung dazu genutzt wird, Wettbewerber aus einem umkämpften Markt zu verdrängen.“
Die Linke mit 1 ausführlichen Antwort und 4 Verweisen darauf (bzw. Kopien):
Repräsentativ die Aussage der Forschungs- und technologiepolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Frau Dr. Petra Sitte: „Wir fordern einen flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser und eine Finanzierung über die Mechanismen des Universaldienstes. Darüber hinaus muss ein Breitbandnetz in öffentlicher Hand angedacht werden.“ Gleichzeitig spricht sie sich gegen die Reanalogisierung der digitalen TV-Verbreitung im Kabel aus.
Freie Wähler Bayern mit 1 ausführlichen Antwort:
Zwar kandidieren die Freien Wähler nicht für den Bundestag, dennoch ist die Antwort des Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger MdL zustimmend zu den Lösungsvorschlägen von FRK und IMWe.V.
Inhaltlich bewerteten die Verbandsvertreter die Antworten der Parteien abschließend:
„FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke nehmen unsere Stellungnahmen nicht nur ernst und bedanken sich für die Lösungsvorschläge, sondern beweisen durch die Anzahl und Qualität der Antworten, dass sie sich mit dem Thema auch als Parteien in unserem Sinne beschäftigen. Und das gilt auch für die Antworten der Freien Wähler in Bayern, die allerdings nicht zur Bundestagswahl antreten. Bei den Antworten der CDU/CSU hingegen vermissen wir maßgebliche konkrete Aussagen.
FDP und SPD, insbesondere die FDP des Landes Rheinland-Pfalz und die SPD des Landes Brandenburg, haben die Fragen der Wahlprüfsteine weitgehend übereinstimmend mit unseren Vorschlägen beantwortet. Doch bitte ziehen Sie selbst Ihre Schlüsse aus dieser und der Tatsache, dass der FRK auch immer auf die Unterstützung von Rednern dieser beiden Parteien beim alljährlichen Kabelkongress in Leipzig zählen konnte/kann. Ebenso bezüglich unserer Anliegen, nicht zuletzt im Bundesrat.“
Kontakt:
Heinz-Peter Labonte
Geschäftsführender stellvertretender Vorsitzender des FRK
Steinritsch 2, 55270 Klein-Winternheim
Tel. 06136-9969.10 /.11 /.12
Fax 06136-85708
Mobil 0171-8028640
Email labonte@kabelverband-frk.de
Direkt hp.labonte.kombunt@t-online.de
