Ilija Trojanow: "Totalangriff auf Freiheit und Demokratie"

Der Mitinitiator eines internationalen Aufrufs zur Festschreibung digitaler Bürgerrechte sagte dem deutschen Auslandssender: "Wir haben es hier nicht mit irgendeiner Lappalie zu tun, sondern mit einem Totalangriff auf all das, was Freiheit und Demokratie ausmacht. Die Tatsache, dass die Politiker das nicht erkennen, ist ein Armutszeugnis für deren demokratische Verfasstheit."

Auf die Frage, ob die amerikanischen Internetkonzerne, die vor kurzem in einem offenen Brief an die US-Regierung gegen die Ausspähpraktiken protestiert hatten, mögliche Verbündete im Kampf gegen die Überwachung seien, sagte Trojanow: "Klar haben die Wirtschaftsinteressen und natürlich wollen sie die Daten, Information ist Geld wert", so der Schriftsteller. In bestimmten historischen Prozessen sei es jedoch wichtig, dass dieser Protest möglichst breit in der Gesellschaft angelegt sei. "Ich glaube, wir müssen jeden, der in irgendeiner Weise diesen Prozess stoppen will, tatsächlich auch in den Widerstand einbeziehen."

Notwendig seien nicht nur Gesetze gegen die Überwachung, sondern auch ein Mentalitätswandel bei den Bürgern: "Es geht darum, dass der Bürger sich bewusst macht, dass der Angriff von Staat und Wirtschaft auf seine Privatsphäre im digitalen Bereich genauso schlimm ist wie im analogen." Menschenrechte, Grundrechte, Bürgerrechte, Freiheitsrechte - all das müsse jetzt auch im digitalen Raum verankert und gesichert werden. Trojanow: "Wenn der Bürger meint, seine Freiheit sei in irgendeiner Weise institutionalisiert abgesichert, dann ist das ist ein eklatanter Trugschluss." Freiheit müsse jeder einzelne, auch jede Generation stets aufs Neue verteidigen."