Der nordrheinwestfälische Landtag hat heute der ersatzlosen Streichung des § 26 Landesentwicklungsprogramm zugestimmt. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift war es bislang für die Energieversorgung in NRW anzustreben, dass insbesondere einheimische und regenerierbare Energieträger eingesetzt werden. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP brachten den Änderungsantrag Anfang November in den Landtag ein.
"Die heutige Zustimmung des Landtags in Düsseldorf sendet ein fatales Signal aus Düsseldorf nach Kopenhagen. So wird die heutige Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag zum UN-Klimagipfel zur leeren Worthülse. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers torpediert mit seiner Regierungskoalition die Klimaschutzziele der Bundesregierung. Nordrhein-Westfalen opfert sein energiepolitisches Bekenntnis zur Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energieträger zu Gunsten von bis zu elf neuen Kohlekraftwerken. Das ist ein politischer Husarenstreich, der die Verhandlungsposition von Bundeskanzlerin Merkel auf den entscheidenden letzten Metern erheblich schwächt", sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie. "So verspielt Deutschland die Integrität, Glaubwürdigkeit und Führungsrolle bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen."
§ 26 Landesentwicklungsprogramm bildet bislang die landesplanerische Grundlage für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und für den umweltverträglichen Umbau der Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen. Bezug auf den § 26 nahm nicht zuletzt auch das Oberverwaltungsgericht Münster im Urteil vom 3. September 2009 (Az.: 10 D 121/07.NE). Es monierte, dass der Rat der Stadt Datteln bei der Baugenehmigung des Steinkohlekraftwerks "...auch die Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms und des Landesentwicklungsplans zur ressourcen- und klimaschützenden Energienutzung nicht hinreichend berücksichtigt (habe)." Das OVG Münster hat den Bebauungsplan Nr. 105 - E.ON Kraftwerk - der Stadt Datteln aufgehoben, die Bezirksregierung Münster einen Baustopp erlassen.
"Die Streichung des § 26 Landesentwicklungsprogramm versucht, das Urteil des OVG Münster nachträglich zu kippen. Bis zu elf neue Steinkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen will die Regierung Rüttgers mit diesem durchsichtigen Manöver retten. Damit steigt Nordrhein-Westfalen aus dem Klimaschutz aus und setzt voll auf Kohle, die nicht einmal aus heimischen Zechen kommt, sondern aus Australien importiert wird", betonte Albers.
Die heutige von CDU und FDP betriebene Entscheidung fügt sich nahtlos in die Reihe neuer Hemmnisse gegen erneuerbare Energien durch die Regierung Rüttgers ein. Seit dem Amtsantritt im Jahr 2005 hat die nordrheinwestfälische Landesregierung den Ausbau der Windenergie massiv behindert. Durch die Einführung von unangemessenen Höhenbegrenzungen, Abstandsregelungen und Kompensationsleistungen bleiben derzeit viele für die Windenergie geeignete Flächen ungenutzt. Aktuell drehen sich Windräder mit einer installierten Leistung von etwa 2800 Megawatt zwischen Rhein und Ruhr. Mit einer Landesplanung pro Windeenergie sind in Nordrhein-Westfalen zwischen 4000 und 4500 Megawatt bis 2020 möglich. Statt konsequent den Ausbau Erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben, macht die Landesregierung jetzt den Kotau vor der etablierten Energiewirtschaft und die Rolle rückwärts in die überholte fossile Energieerzeugung.
Die aktuellen Dokumente zu Tagesordnungspunkt 4 sind auf dem Server des Landtags NRW zu finden.
"Die heutige Zustimmung des Landtags in Düsseldorf sendet ein fatales Signal aus Düsseldorf nach Kopenhagen. So wird die heutige Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag zum UN-Klimagipfel zur leeren Worthülse. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers torpediert mit seiner Regierungskoalition die Klimaschutzziele der Bundesregierung. Nordrhein-Westfalen opfert sein energiepolitisches Bekenntnis zur Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energieträger zu Gunsten von bis zu elf neuen Kohlekraftwerken. Das ist ein politischer Husarenstreich, der die Verhandlungsposition von Bundeskanzlerin Merkel auf den entscheidenden letzten Metern erheblich schwächt", sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie. "So verspielt Deutschland die Integrität, Glaubwürdigkeit und Führungsrolle bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen."
§ 26 Landesentwicklungsprogramm bildet bislang die landesplanerische Grundlage für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und für den umweltverträglichen Umbau der Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen. Bezug auf den § 26 nahm nicht zuletzt auch das Oberverwaltungsgericht Münster im Urteil vom 3. September 2009 (Az.: 10 D 121/07.NE). Es monierte, dass der Rat der Stadt Datteln bei der Baugenehmigung des Steinkohlekraftwerks "...auch die Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms und des Landesentwicklungsplans zur ressourcen- und klimaschützenden Energienutzung nicht hinreichend berücksichtigt (habe)." Das OVG Münster hat den Bebauungsplan Nr. 105 - E.ON Kraftwerk - der Stadt Datteln aufgehoben, die Bezirksregierung Münster einen Baustopp erlassen.
"Die Streichung des § 26 Landesentwicklungsprogramm versucht, das Urteil des OVG Münster nachträglich zu kippen. Bis zu elf neue Steinkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen will die Regierung Rüttgers mit diesem durchsichtigen Manöver retten. Damit steigt Nordrhein-Westfalen aus dem Klimaschutz aus und setzt voll auf Kohle, die nicht einmal aus heimischen Zechen kommt, sondern aus Australien importiert wird", betonte Albers.
Die heutige von CDU und FDP betriebene Entscheidung fügt sich nahtlos in die Reihe neuer Hemmnisse gegen erneuerbare Energien durch die Regierung Rüttgers ein. Seit dem Amtsantritt im Jahr 2005 hat die nordrheinwestfälische Landesregierung den Ausbau der Windenergie massiv behindert. Durch die Einführung von unangemessenen Höhenbegrenzungen, Abstandsregelungen und Kompensationsleistungen bleiben derzeit viele für die Windenergie geeignete Flächen ungenutzt. Aktuell drehen sich Windräder mit einer installierten Leistung von etwa 2800 Megawatt zwischen Rhein und Ruhr. Mit einer Landesplanung pro Windeenergie sind in Nordrhein-Westfalen zwischen 4000 und 4500 Megawatt bis 2020 möglich. Statt konsequent den Ausbau Erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben, macht die Landesregierung jetzt den Kotau vor der etablierten Energiewirtschaft und die Rolle rückwärts in die überholte fossile Energieerzeugung.
Die aktuellen Dokumente zu Tagesordnungspunkt 4 sind auf dem Server des Landtags NRW zu finden.
