Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes beschlossen. Der Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX) begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Das Gesetz sowie das von der Branche entwickelte Prüfverfahren „Präqualifizierung KEP“ (PQ KEP) haben sich in der Praxis bewährt und dazu beigetragen, faire und rechtskonforme Arbeitsbedingungen in der Paketbranche zu sichern.
„Die Entfristung ist ein wichtiges Signal: Das Paketboten-Schutz-Gesetz wirkt und stärkt die rechtschaffenden Unternehmen der Branche“, erklärt Marten Bosselmann, Vorsitzender des BPEX. „Mit dem Prüfsiegel PQ KEP verfügen wir über ein etabliertes Verfahren, das soziale Verantwortung und rechtssichere Prozesse in der gesamten Lieferkette sicherstellt. Kurzum: Das Prüfsiegel sorgt für gute Arbeit!“
Im Jahr 2019 hatten der BPEX und seine Mitglieder das Prüfverfahren entwickelt, das seitdem von der unabhängigen und einzigen akkreditierten Präqualifizierungsstelle Zertifizierung Bau GmbH durchgeführt wird. Mehr als 1.800 Unternehmen erhalten die anspruchsvolle Zertifizierung schon. Die Evaluierung der Bundesregierung Ende 2023 hatte bereits bestätigt, dass das Prüfverfahren PQ KEP das wirksamste Instrument ist, um die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten bei Nachunternehmen zu gewährleisten.
Dennoch besteht die Notwendigkeit, die Verfahren in der Verwaltung weiter zu verbessern. „Wir brauchen endlich durchgängig digitale Prozesse, insbesondere bei der Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch die Krankenkassen“, so Bosselmann. „Das Verfahren darf nicht in der PDF-Verwaltung stecken bleiben, sondern muss vollautomatisch laufen.“
Mit Blick auf das seit 2024 in Kraft getretene Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) fordert der Verband eine enge Abstimmung zwischen den dortigen Regelungen und dem Paketboten-Schutz-Gesetz. Eine noch ausstehende Verordnung zum PostModG soll zusätzliche Pflichten für Auftraggeber festlegen.
„Diese Verordnung muss zwingend mit den bestehenden Regelungen des Paketboten-Schutz-Gesetzes harmonisiert werden“, betont Bosselmann. „Wir brauchen keine zusätzlichen Bürokratieebenen oder Doppelverpflichtungen. Stattdessen sollte das bewährte Verfahren PQ KEP als zentrales und bereits erprobtes System weiterentwickelt und in beiden Rechtsrahmen anerkannt werden.“
Hintergrund:
Das Paketboten-Schutz-Gesetz wurde 2019 eingeführt, um Auftraggeber in der Paketbranche stärker in die Verantwortung für ihre Nachunternehmer zu nehmen. Mit dem Präqualifikationsverfahren PQ KEP hat die Branche ein wirksames System geschaffen, das die Einhaltung sozialer Standards überprüfbar macht und Eigenverantwortung stärkt.
„Die Entfristung ist ein wichtiges Signal: Das Paketboten-Schutz-Gesetz wirkt und stärkt die rechtschaffenden Unternehmen der Branche“, erklärt Marten Bosselmann, Vorsitzender des BPEX. „Mit dem Prüfsiegel PQ KEP verfügen wir über ein etabliertes Verfahren, das soziale Verantwortung und rechtssichere Prozesse in der gesamten Lieferkette sicherstellt. Kurzum: Das Prüfsiegel sorgt für gute Arbeit!“
Im Jahr 2019 hatten der BPEX und seine Mitglieder das Prüfverfahren entwickelt, das seitdem von der unabhängigen und einzigen akkreditierten Präqualifizierungsstelle Zertifizierung Bau GmbH durchgeführt wird. Mehr als 1.800 Unternehmen erhalten die anspruchsvolle Zertifizierung schon. Die Evaluierung der Bundesregierung Ende 2023 hatte bereits bestätigt, dass das Prüfverfahren PQ KEP das wirksamste Instrument ist, um die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten bei Nachunternehmen zu gewährleisten.
Dennoch besteht die Notwendigkeit, die Verfahren in der Verwaltung weiter zu verbessern. „Wir brauchen endlich durchgängig digitale Prozesse, insbesondere bei der Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch die Krankenkassen“, so Bosselmann. „Das Verfahren darf nicht in der PDF-Verwaltung stecken bleiben, sondern muss vollautomatisch laufen.“
Mit Blick auf das seit 2024 in Kraft getretene Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) fordert der Verband eine enge Abstimmung zwischen den dortigen Regelungen und dem Paketboten-Schutz-Gesetz. Eine noch ausstehende Verordnung zum PostModG soll zusätzliche Pflichten für Auftraggeber festlegen.
„Diese Verordnung muss zwingend mit den bestehenden Regelungen des Paketboten-Schutz-Gesetzes harmonisiert werden“, betont Bosselmann. „Wir brauchen keine zusätzlichen Bürokratieebenen oder Doppelverpflichtungen. Stattdessen sollte das bewährte Verfahren PQ KEP als zentrales und bereits erprobtes System weiterentwickelt und in beiden Rechtsrahmen anerkannt werden.“
Hintergrund:
Das Paketboten-Schutz-Gesetz wurde 2019 eingeführt, um Auftraggeber in der Paketbranche stärker in die Verantwortung für ihre Nachunternehmer zu nehmen. Mit dem Präqualifikationsverfahren PQ KEP hat die Branche ein wirksames System geschaffen, das die Einhaltung sozialer Standards überprüfbar macht und Eigenverantwortung stärkt.
