Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel traf heute in Berlin den malawischen Finanzminister Maxwell Mkwezalamba und Justizminister Fahad Assani. Das Treffen findet vor dem Hintergrund eines Unterschlagungsskandals in Malawi statt. Offenbar waren dort von Regierungsmitarbeitern Millionenbeträge aus dem Staatshaushalt unterschlagen worden.
Dirk Niebel: "Wir sind irritiert und besorgt, dass durch Regierungsstellen in großem Umfang Gelder aus dem malawischen Staatshaushalt unterschlagen wurden. Der Skandal hat massive Auswirkungen auf die Entwicklungsperspektiven der Menschen in Malawi, und er erschüttert unser Vertrauen in die Kooperation mit Malawi von Grund auf. Wir erwarten von der malawischen Regierung, dass Sie die volle Verantwortung übernimmt und alles in ihrer Macht Stehende tun, um den drohenden Staatsbankrott und eine humanitäre Krise abzuwenden. Wir erkennen an, dass die malawische Seite erste Schritte unternommen hat, fordern aber die umfassende und unabhängige Aufklärung der Vorwürfe, die zivil- und strafrechtliche Verfolgung aller Beteiligten, grundlegende Reformen des öffentlichen Finanzmanagements sowie die Vorlage einer mittelfristigen Planung zur Überwindung der Staatskrise. Zugleich bieten wir eine verstärkte Unterstützung bei der Verbesserung des Finanzmanagements und bei der Gesundheitsversorgung an."
Der gesamte Umfang des Schadens ist bislang nicht bekannt. Die Vorhaben der bilateralen deutschen Entwicklungskooperation sind von den Unterschlagungsfällen nicht betroffen. Die Zahlungen von Budgethilfe ruhen bereits seit 2011. Das BMZ hat entschieden, die ursprünglich für 2013 geplanten entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen bis zu einer Klärung der Vorwürfe und bis zu wirksamen Reformschritten auszusetzen. Auch andere Geber wie Europäische Union und Weltbank haben Finanztransfers zunächst ausgesetzt.
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Dirk Niebel: "Wir sind irritiert und besorgt, dass durch Regierungsstellen in großem Umfang Gelder aus dem malawischen Staatshaushalt unterschlagen wurden. Der Skandal hat massive Auswirkungen auf die Entwicklungsperspektiven der Menschen in Malawi, und er erschüttert unser Vertrauen in die Kooperation mit Malawi von Grund auf. Wir erwarten von der malawischen Regierung, dass Sie die volle Verantwortung übernimmt und alles in ihrer Macht Stehende tun, um den drohenden Staatsbankrott und eine humanitäre Krise abzuwenden. Wir erkennen an, dass die malawische Seite erste Schritte unternommen hat, fordern aber die umfassende und unabhängige Aufklärung der Vorwürfe, die zivil- und strafrechtliche Verfolgung aller Beteiligten, grundlegende Reformen des öffentlichen Finanzmanagements sowie die Vorlage einer mittelfristigen Planung zur Überwindung der Staatskrise. Zugleich bieten wir eine verstärkte Unterstützung bei der Verbesserung des Finanzmanagements und bei der Gesundheitsversorgung an."
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