In seinem Gutachten mit dem Titel "Zur Begrenzung der Staatsverschuldung nach Art. 115 GG und zur Aufgabe des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes" schlägt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine neue Schuldenregel für den Bund vor. Darüber hinaus empfiehlt er eine Abschaffung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: "Die Staatsverschuldung wirksam und dauerhaft zu begrenzen ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung. Der Beirat mahnt zu Recht an, übermäßige Defizite nachhaltig zu vermeiden und dies auch institutionell schärfer als bisher zu regeln."
Die Mitglieder der Bundesregierung in der Föderalismuskommission II haben am 25. Februar 2008 ein eigenes Modell für eine neue Schuldenregel als Diskussionsgrundlage in die Kommission eingebracht.
Vor dem Hintergrund der Diskussion in der Föderalismuskommission II hatte der Vorsitzende des Beirats, Prof. Börsch-Supan, bereits am 9. Dezember 2007 dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos einen Brief mit dem Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats "Zur Schuldenbegrenzung nach Art. 115 GG" übermittelt. Dieser Brief wurde in einer Pressemitteilung des BMWi vom 18. Januar 2008 veröffentlicht.
Weiterführende Informationen finden Sie unter: www.bmwi.de/..., www.bmwi.de/..., www.bundestag.de/..., www.bmwi.de/....
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: "Die Staatsverschuldung wirksam und dauerhaft zu begrenzen ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung. Der Beirat mahnt zu Recht an, übermäßige Defizite nachhaltig zu vermeiden und dies auch institutionell schärfer als bisher zu regeln."
Die Mitglieder der Bundesregierung in der Föderalismuskommission II haben am 25. Februar 2008 ein eigenes Modell für eine neue Schuldenregel als Diskussionsgrundlage in die Kommission eingebracht.
Vor dem Hintergrund der Diskussion in der Föderalismuskommission II hatte der Vorsitzende des Beirats, Prof. Börsch-Supan, bereits am 9. Dezember 2007 dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos einen Brief mit dem Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats "Zur Schuldenbegrenzung nach Art. 115 GG" übermittelt. Dieser Brief wurde in einer Pressemitteilung des BMWi vom 18. Januar 2008 veröffentlicht.
Weiterführende Informationen finden Sie unter: www.bmwi.de/..., www.bmwi.de/..., www.bundestag.de/..., www.bmwi.de/....
