Zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts vom 27. Januar 2009 erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: "Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise fordert eine entschlossene und schnelle Antwort. Die Bundesregierung hat mit ihren heutigen Beschlüssen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft geleistet. Die schnelle Umsetzung der erst vor 14 Tagen getroffenen Koalitionsentscheidungen ist ein klares Signal: Die Politik ist handlungsbereit und handlungsfähig; wir nehmen die weltwirtschaftliche Herausforderung an und haben die Kraft, gemeinsam einen entschlossenen Weg aus dem Konjunkturtal einzuschlagen. Als Leitlinie gilt: Deutschland muss gestärkt aus der Krise hervorgehen und gerade in schwierigen Zeiten die eigenen Wachstumskräfte stärken und mobilisieren. Wir verbinden das kurzfristig Notwendige mit dem langfristig Sinnvollen - ganz im Sinne einer konjunkturgerechten Wachstumspolitik, dem Motto des diesjährigen Jahreswirtschaftsberichts. Deshalb entlasten wir die Bürger von Steuern und Abgaben - wirksam und dauerhaft. Denn nur so kräftigen wir Vertrauen, Kaufkraft und Leistungsbereitschaft nachhaltig. Zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, gerade auch im Bereich der Bildung, sichern Beschäftigung und verbessern auf mittlere Sicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesellschaft. Mit einer Aufstockung des Kredit- und Bürgschaftsrahmens sichern wir die Kreditversorgung der produzierenden Wirtschaft gegen krisenbedingte Engpässe an den Kredit- und Kapitalmärkten."
Im Einzelnen hat die Bundesregierung unter anderem folgende Maßnahmen beschlossen:
1. Mit der Erhöhung des Bürgschaftsrahmens auf 100 Milliarden Euro spannt die Bundesregierung einen Schutzschirm für wettbewerbsfähige Unternehmen. Dadurch soll die Kreditversorgung solcher Unternehmen auch in Zeiten der Banken- und Finanzmarktkrise sichergestellt werden. Zu diesem Zwecke wird das bestehende Instrumentarium zum Beispiel der Kreditanstalt für Wiederaufbau erweitert und flexibel auf den Bedarf der Unternehmen ausgerichtet.
2. Bürgerinnen und Bürger werden 2009 und 2010 insgesamt im Volumen von 18 Milliarden Euro von Steuern und Abgaben entlastet. Die leistungsfeindliche kalte Progression bei der Einkommensteuer wird gerade bei den Normalverdienern verringert. Mit niedrigeren Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung werden zudem Unternehmen von Lohnzusatzkosten entlastet und die Kaufkraft auf breiter Basis gestärkt, z. B. auch bei Rentnern und Selbständigen.
3. Der Bund stellt über ein Zukunftsinvestitionsgesetz 10 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Ländern und Kommunen zur Verfügung. Die Länder steuern ihrerseits 3,3 Milliarden Euro bei. Darüber hinaus werden zusätzlich Bundesinvestitionen im Umfang von 4 Milliarden Euro vorgezogen, die Hälfte davon für Verkehrswege.
4. Um die Kaufzurückhaltung in der Autoindustrie abzumildern, wird zum einen die Kfz-Steuer neu gestaltet. Die Neugestaltung bringt Rechtsklarheit und somit Planungssicherheit bei Käufern. Zum anderen gibt die befristete Einführung der Umweltprämie für Verschrottung von Altautos einen zusätzlichen Nachfrageimpuls. Darüber hinaus wird die Entwicklung neuer Antriebstechnologien durch eine Ausweitung der Forschungsförderung unterstützt.
Bundesminister Glos: "Mit dem jetzt beschlossenen Konjunktur- und Wachstumspaket wird Deutschland seiner Verantwortung gerecht: national wie international. Mit den bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Maßnahmen setzen wir Haushaltsmittel von über 80 Milliarden Euro ein. Damit geben wir Impulse, die weit über das hinausgehen, was Deutschland gemessen an seinem Anteil am europäischen Bruttoinlandsprodukt zu der europäischen 170 Milliarden-Initiative beizutragen hätte. Das Geld ist gut angelegt. Niemand weiß das besser als die deutsche Wirtschaft, die wie kaum eine andere in die europäische und globale Wirtschaft integriert ist. Nichthandeln käme mit Sicherheit teurer. Um so wichtiger ist aber, dass wir am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten und im nächsten Aufschwung die Schulden entschlossen abbauen. Deshalb führen wir eine neue wirksame Schuldenbremse im Grundgesetz ein. Nur wenn wir das Vertrauen der Bürger in solide Staatsfinanzen erhalten, wird uns der nächste Aufschwung gelingen. In Deutschland wie in Europa."
Im Einzelnen hat die Bundesregierung unter anderem folgende Maßnahmen beschlossen:
1. Mit der Erhöhung des Bürgschaftsrahmens auf 100 Milliarden Euro spannt die Bundesregierung einen Schutzschirm für wettbewerbsfähige Unternehmen. Dadurch soll die Kreditversorgung solcher Unternehmen auch in Zeiten der Banken- und Finanzmarktkrise sichergestellt werden. Zu diesem Zwecke wird das bestehende Instrumentarium zum Beispiel der Kreditanstalt für Wiederaufbau erweitert und flexibel auf den Bedarf der Unternehmen ausgerichtet.
2. Bürgerinnen und Bürger werden 2009 und 2010 insgesamt im Volumen von 18 Milliarden Euro von Steuern und Abgaben entlastet. Die leistungsfeindliche kalte Progression bei der Einkommensteuer wird gerade bei den Normalverdienern verringert. Mit niedrigeren Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung werden zudem Unternehmen von Lohnzusatzkosten entlastet und die Kaufkraft auf breiter Basis gestärkt, z. B. auch bei Rentnern und Selbständigen.
3. Der Bund stellt über ein Zukunftsinvestitionsgesetz 10 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Ländern und Kommunen zur Verfügung. Die Länder steuern ihrerseits 3,3 Milliarden Euro bei. Darüber hinaus werden zusätzlich Bundesinvestitionen im Umfang von 4 Milliarden Euro vorgezogen, die Hälfte davon für Verkehrswege.
4. Um die Kaufzurückhaltung in der Autoindustrie abzumildern, wird zum einen die Kfz-Steuer neu gestaltet. Die Neugestaltung bringt Rechtsklarheit und somit Planungssicherheit bei Käufern. Zum anderen gibt die befristete Einführung der Umweltprämie für Verschrottung von Altautos einen zusätzlichen Nachfrageimpuls. Darüber hinaus wird die Entwicklung neuer Antriebstechnologien durch eine Ausweitung der Forschungsförderung unterstützt.
Bundesminister Glos: "Mit dem jetzt beschlossenen Konjunktur- und Wachstumspaket wird Deutschland seiner Verantwortung gerecht: national wie international. Mit den bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Maßnahmen setzen wir Haushaltsmittel von über 80 Milliarden Euro ein. Damit geben wir Impulse, die weit über das hinausgehen, was Deutschland gemessen an seinem Anteil am europäischen Bruttoinlandsprodukt zu der europäischen 170 Milliarden-Initiative beizutragen hätte. Das Geld ist gut angelegt. Niemand weiß das besser als die deutsche Wirtschaft, die wie kaum eine andere in die europäische und globale Wirtschaft integriert ist. Nichthandeln käme mit Sicherheit teurer. Um so wichtiger ist aber, dass wir am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten und im nächsten Aufschwung die Schulden entschlossen abbauen. Deshalb führen wir eine neue wirksame Schuldenbremse im Grundgesetz ein. Nur wenn wir das Vertrauen der Bürger in solide Staatsfinanzen erhalten, wird uns der nächste Aufschwung gelingen. In Deutschland wie in Europa."
