Der Hightech-Verband BITKOM fordert nach der Bundestagswahl einen Staatsminister im Kanzleramt, der die Innovations- und ITK-Politik der Bundesregierung verantwortet. "Um das deutsche Arbeitsplatzproblem zu lösen, müssen wir wieder die Quellen des Wachstums in den Blick nehmen", sagte Willi Berchtold, Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) vor der Presse. "Deshalb brauchen wir eine strategisch angelegte, ressortübergreifende Innovations- und ITK-Politik. Und wir brauchen jemanden, der sie verantwortet - direkt im Kanzleramt." Wenn es gelingt, die Potenziale der ITK-Branche richtig zu nutzen, könnten innerhalb der nächsten zehn Jahre insgesamt 370.000 zusätzliche, hoch qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland entstehen. BITKOM hat hierzu ein politisches Strategiepapier erarbeitet, das Anregungen für den aktuellen Bundestagswahlkampf und das künftige Regierungsprogramm gibt. Das Konzept wurde Anfang der Woche allen Parteien und Fraktionen sowie den Regierungen in Bund und Ländern vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen die Themen Bildung, Forschungsförderung und Wachstumsfinanzierung. Berchtold: "Mit unserem Programm wollen wir einen Perspektivenwechsel einleiten. Wir müssen weg vom Jammern und Wehklagen, hin zu einer Aufbruchstimmung für Wachstum und Innovation."
Die ITK-Branche gehört mit gut 750.000 Beschäftigten, 135 Milliarden Euro Umsatz und einem Exportvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Deutschland. "Die ITK-Branche kann in den kommenden zehn Jahren 120.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, wenn sie als Innovationsmotor politisch flankiert wird", sagte Berchtold. Weitere 250.000 Arbeitsplätze mit ITK-Bezug könnten in angrenzenden Branchen entstehen. Ziel müsse sein, den Anteil der ITK-Wirtschaft am Bruttoinlandsprodukt von sechs Prozent auf über acht Prozent zu steigern und Deutschland wieder zu einem Nettoexporteur von ITK-Produkten zu machen.
Grundlage für eine erfolgreiche Innovationspolitik ist aus Sicht des BITKOM vor allem eine exzellente Ausbildung der jungen Generation. "Innovation braucht Innovationseliten, und Innovationseliten brauchen frühe Förderung", sagte Berchtold. Hierzu seien für technisch besonders begabte Kinder und Jugendliche Förderprogramme zu entwickeln. Berchtold: "Wir haben erfolgreiche Programme für musisch und sportlich Talentierte. Das soll so bleiben, muss aber durch vergleichbare Ansätze für technische Begabungen ergänzt werden." In allen größeren Städten seien darüber hinaus naturwissenschaftlich-technische Gymnasien einzurichten, die spezielle Klassen oder Kurse für besonders begabte Schülerinnen und Schüler vorsehen. Die Hochschulen sollten mehr Autonomie bekommen und über die Verwendung von Studiengebühren vollständig selbst entscheiden können. Der Bund wiederum müsse insgesamt mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
Ein weiterer BITKOM-Vorschlag betrifft die Forschungsförderung. Berchtold fordert eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) um jährlich fünf Prozent, um an internationale Standards anzuschließen. Zurzeit investieren Bund und Länder 16 Milliarden Euro in FuE. Berchtold: "Hier muss ein professionelles Controlling eingeführt werden, so wie wir das auch in den Unternehmen tun. Dieses Controlling muss den langfristigen Return-on-Investment transparent machen. Wir sollten wissen, was für diese 16 Milliarden Euro zurückkommt - im Sinne der Entwicklung international erfolgreicher Technologien, des Aufbaus leistungsfähiger Industriesektoren und der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze."
BITKOM will außerdem ein Kernproblem innovativer junger und mittelständischer Unternehmen angehen: die Wachstumsfinanzierung. Berchtold: "Wer in Deutschland Wachstumskapital sucht, sucht oft vergeblich. Also geht er nach London, Paris oder New York." Der BITKOM schlägt die Einrichtung eines neuen Technologiefonds vor, der ausschließlich in international orientierte, wachstumsstarke mittelständische Hightech-Unternehmen investiert. Der Fonds soll langfristige Beteiligungen anstreben und zunächst mit einer Milliarde Euro ausgestattet werden. Der Fonds soll aus BITKOM-Sicht dazu beitragen, mittelständische Hightech-Unternehmen als internationale Technologieführer aufzubauen.
Die ITK-Wirtschaft sieht aber auch den Staat selbst als Leitanwender neuer Technologien in der Pflicht. Hier fordert BITKOM bis 2010 den Abschluss der Digitalisierung in Verwaltung, Gesundheits- und Bildungssystem sowie bei Sicherheitsbehörden und im Verteidigungswesen. Zur Finanzierung schlägt BITKOM vor, verstärkt öffentlich-private Partnerschaften und neue Modelle wie das so genannte Share-in-Savings zu nutzen. Dabei tritt der Partner aus der Wirtschaft in Vorleistung. Seine Vergütung erzielt er durch eine Beteiligung an den Einsparungen, die eine Behörde durch die neuen Technologien erzielt.
Last not least regt BITKOM eine Kampagne für unternehmerische Freiheit an. Ziel müsse sein, Bürokratie beschleunigt abzubauen, die Belastung mit Steuern und Abgaben zu verringern, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten und Sonderauflagen für die Hightech-Branche zu beenden. "Die Bundesregierung muss alle Eingriffe in den Markt auf den Prüfstand stellen", sagt Berchtold.
Die ITK-Branche gehört mit gut 750.000 Beschäftigten, 135 Milliarden Euro Umsatz und einem Exportvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Deutschland. "Die ITK-Branche kann in den kommenden zehn Jahren 120.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, wenn sie als Innovationsmotor politisch flankiert wird", sagte Berchtold. Weitere 250.000 Arbeitsplätze mit ITK-Bezug könnten in angrenzenden Branchen entstehen. Ziel müsse sein, den Anteil der ITK-Wirtschaft am Bruttoinlandsprodukt von sechs Prozent auf über acht Prozent zu steigern und Deutschland wieder zu einem Nettoexporteur von ITK-Produkten zu machen.
Grundlage für eine erfolgreiche Innovationspolitik ist aus Sicht des BITKOM vor allem eine exzellente Ausbildung der jungen Generation. "Innovation braucht Innovationseliten, und Innovationseliten brauchen frühe Förderung", sagte Berchtold. Hierzu seien für technisch besonders begabte Kinder und Jugendliche Förderprogramme zu entwickeln. Berchtold: "Wir haben erfolgreiche Programme für musisch und sportlich Talentierte. Das soll so bleiben, muss aber durch vergleichbare Ansätze für technische Begabungen ergänzt werden." In allen größeren Städten seien darüber hinaus naturwissenschaftlich-technische Gymnasien einzurichten, die spezielle Klassen oder Kurse für besonders begabte Schülerinnen und Schüler vorsehen. Die Hochschulen sollten mehr Autonomie bekommen und über die Verwendung von Studiengebühren vollständig selbst entscheiden können. Der Bund wiederum müsse insgesamt mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
Ein weiterer BITKOM-Vorschlag betrifft die Forschungsförderung. Berchtold fordert eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) um jährlich fünf Prozent, um an internationale Standards anzuschließen. Zurzeit investieren Bund und Länder 16 Milliarden Euro in FuE. Berchtold: "Hier muss ein professionelles Controlling eingeführt werden, so wie wir das auch in den Unternehmen tun. Dieses Controlling muss den langfristigen Return-on-Investment transparent machen. Wir sollten wissen, was für diese 16 Milliarden Euro zurückkommt - im Sinne der Entwicklung international erfolgreicher Technologien, des Aufbaus leistungsfähiger Industriesektoren und der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze."
BITKOM will außerdem ein Kernproblem innovativer junger und mittelständischer Unternehmen angehen: die Wachstumsfinanzierung. Berchtold: "Wer in Deutschland Wachstumskapital sucht, sucht oft vergeblich. Also geht er nach London, Paris oder New York." Der BITKOM schlägt die Einrichtung eines neuen Technologiefonds vor, der ausschließlich in international orientierte, wachstumsstarke mittelständische Hightech-Unternehmen investiert. Der Fonds soll langfristige Beteiligungen anstreben und zunächst mit einer Milliarde Euro ausgestattet werden. Der Fonds soll aus BITKOM-Sicht dazu beitragen, mittelständische Hightech-Unternehmen als internationale Technologieführer aufzubauen.
Die ITK-Wirtschaft sieht aber auch den Staat selbst als Leitanwender neuer Technologien in der Pflicht. Hier fordert BITKOM bis 2010 den Abschluss der Digitalisierung in Verwaltung, Gesundheits- und Bildungssystem sowie bei Sicherheitsbehörden und im Verteidigungswesen. Zur Finanzierung schlägt BITKOM vor, verstärkt öffentlich-private Partnerschaften und neue Modelle wie das so genannte Share-in-Savings zu nutzen. Dabei tritt der Partner aus der Wirtschaft in Vorleistung. Seine Vergütung erzielt er durch eine Beteiligung an den Einsparungen, die eine Behörde durch die neuen Technologien erzielt.
Last not least regt BITKOM eine Kampagne für unternehmerische Freiheit an. Ziel müsse sein, Bürokratie beschleunigt abzubauen, die Belastung mit Steuern und Abgaben zu verringern, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten und Sonderauflagen für die Hightech-Branche zu beenden. "Die Bundesregierung muss alle Eingriffe in den Markt auf den Prüfstand stellen", sagt Berchtold.
