Die Christlich Demokratische Union (CDU) hat nach 15 Stunden intensiver Diskussion ihr erstes neues Grundsatzprogramm seit 2007 vorgelegt. Unter dem Titel "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen" erstreckt sich der Entwurf über 71 Seiten und umfasst eine breite Palette gesellschaftlicher Themen. Ein Schwerpunkt des Programms liegt auf der Gesundheits- und Pflegepolitik.
Auf Seite 54 des Entwurfs betont die CDU das Ziel einer flächendeckenden Grund- und Notfallversorgung, insbesondere in ländlichen Gebieten. Dies soll durch den Ausbau regionaler Gesundheitszentren, sektorenübergreifende Zusammenarbeit, verstärkte Nutzung der Telemedizin und die Stärkung von Präsenzapotheken erreicht werden. Die CDU unterstreicht die Bedeutung der Hausarztpraxis als erste Anlaufstelle vor Ort für Patienten.
Parteichef Friedrich Merz informierte die Öffentlichkeit darüber, dass der Entwurf am Nikolaustag nach einer 15-stündigen internen Diskussion fertiggestellt wurde. Die CDU-Spitze diskutierte zunächst in großer Runde über das Papier, und später präsentierte der Generalsekretär Carsten Linnemann den Entwurf.
Das Grundsatzprogramm behandelt verschiedene gesellschaftliche Themen wie Energie, Haushalt, Migration, Rente und Gendern. Der Initiierungsprozess begann nach dem Machtverlust der CDU bei der Bundestagswahl 2021.
Im Pflegebereich strebt die CDU eine verbesserte Kooperation zwischen Familien, Institutionen, Pflegekräften und Ehrenamtlichen an. Strategien gegen den Fachkräftemangel, kalkulierbare Heimkosten und die Einführung bezahlbarer Pflegezusatzversicherungen stehen im Fokus. Die Pflegeversicherung soll als Teilkaskoversicherung erhalten bleiben.
Um das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen, bekennt sich die CDU zum dualen System mit gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Strukturelle Anpassungen sind erforderlich, und Qualifikationsoffensiven sowie technologische Innovationen werden gefordert. Eigenverantwortung, Prävention, Bildung und Forschung sind zentrale Elemente des Programms.
Die CDU betont die Bedeutung des Wettbewerbs zwischen Krankenkassen für eine solide Finanzierung des Gesundheitssystems. Die solidarische Beitragsfinanzierung soll beibehalten werden, während Steuerzuschüsse gedeckelt sein sollen. Eigenverantwortung und Kostenbewusstsein der Versicherten sollen gestärkt werden, und die Selbstverwaltung als tragendes Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird unterstützt.
Das neue Grundsatzprogramm soll offiziell im Januar 2024 in Heidelberg beschlossen werden, nachdem es zuvor mit den Mitgliedern diskutiert wurde. Die endgültige Verabschiedung ist für den Parteitag im Mai geplant. Die CDU teilt ihre grundsätzliche Unterstützung für lokale Apotheken mit der Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag.
Kommentar: Die CDU setzt klare Akzente für eine nachhaltige Gesundheits- und Pflegepolitik
Die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms der CDU markiert einen bedeutenden Schritt in der Ausrichtung der Partei, insbesondere im Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik. Das 71-seitige Dokument, das nach einer ausführlichen Diskussion fertiggestellt wurde, zeichnet einen klaren Weg für die Zukunft vor.
Die Betonung auf einer flächendeckenden Grund- und Notfallversorgung, vor allem in ländlichen Regionen, ist ein begrüßenswerter Schritt. Die geplante Stärkung von Präsenzapotheken und der Ausbau der Telemedizin spiegeln das Bestreben wider, die Gesundheitsversorgung für alle Bürger zugänglicher zu machen. Die Entscheidung, die Hausarztpraxis als erste Anlaufstelle zu erhalten, trägt zur Kontinuität und Vertrautheit in der Patientenversorgung bei.
Im Bereich der Pflege wird die Notwendigkeit einer verbesserten Kooperation zwischen Familien, Institutionen und Pflegekräften erkannt. Die Strategien gegen den Fachkräftemangel und die Fokussierung auf kalkulierbare Heimkosten sind Schritte in die richtige Richtung. Die Einführung bezahlbarer Pflegezusatzversicherungen zeigt das Bestreben, die Finanzierungslücke zu schließen und gleichzeitig die Pflege als Teilkaskoversicherung zu erhalten.
Die klare Positionierung zugunsten des dualen Systems in der Krankenversicherung, mit betonten strukturellen Anpassungen und Qualifikationsoffensiven, spiegelt einen realistischen Ansatz für die Zukunft des Gesundheitssystems wider. Die Betonung von Eigenverantwortung, Prävention und Forschung zeigt einen modernen Blick auf die Herausforderungen der Gesundheitsversorgung.
Die Hervorhebung des Wettbewerbs zwischen Krankenkassen und die Unterstützung der solidarischen Beitragsfinanzierung setzen auf eine ausgewogene Finanzierung des Gesundheitssystems. Die geplante Deckelung von Steuerzuschüssen und die Förderung von Eigenverantwortung unterstreichen den Wunsch nach einer nachhaltigen und effizienten Nutzung der Ressourcen.
Insgesamt signalisiert dieses Grundsatzprogramm der CDU einen klaren Kurs für eine moderne und umfassende Gesundheits- und Pflegepolitik, die auf die Bedürfnisse der Bürger eingeht und zugleich die langfristige Stabilität des Gesundheitssystems sicherstellt. Der Weg zur endgültigen Verabschiedung im Januar und die nachfolgende Diskussion mit den Mitgliedern versprechen eine intensive Auseinandersetzung mit den vorgeschlagenen Maßnahmen und einen wichtigen Beitrag zur politischen Debatte in Deutschland.
Von Engin Günder, Fachjournalist
Auf Seite 54 des Entwurfs betont die CDU das Ziel einer flächendeckenden Grund- und Notfallversorgung, insbesondere in ländlichen Gebieten. Dies soll durch den Ausbau regionaler Gesundheitszentren, sektorenübergreifende Zusammenarbeit, verstärkte Nutzung der Telemedizin und die Stärkung von Präsenzapotheken erreicht werden. Die CDU unterstreicht die Bedeutung der Hausarztpraxis als erste Anlaufstelle vor Ort für Patienten.
Parteichef Friedrich Merz informierte die Öffentlichkeit darüber, dass der Entwurf am Nikolaustag nach einer 15-stündigen internen Diskussion fertiggestellt wurde. Die CDU-Spitze diskutierte zunächst in großer Runde über das Papier, und später präsentierte der Generalsekretär Carsten Linnemann den Entwurf.
Das Grundsatzprogramm behandelt verschiedene gesellschaftliche Themen wie Energie, Haushalt, Migration, Rente und Gendern. Der Initiierungsprozess begann nach dem Machtverlust der CDU bei der Bundestagswahl 2021.
Im Pflegebereich strebt die CDU eine verbesserte Kooperation zwischen Familien, Institutionen, Pflegekräften und Ehrenamtlichen an. Strategien gegen den Fachkräftemangel, kalkulierbare Heimkosten und die Einführung bezahlbarer Pflegezusatzversicherungen stehen im Fokus. Die Pflegeversicherung soll als Teilkaskoversicherung erhalten bleiben.
Um das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen, bekennt sich die CDU zum dualen System mit gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Strukturelle Anpassungen sind erforderlich, und Qualifikationsoffensiven sowie technologische Innovationen werden gefordert. Eigenverantwortung, Prävention, Bildung und Forschung sind zentrale Elemente des Programms.
Die CDU betont die Bedeutung des Wettbewerbs zwischen Krankenkassen für eine solide Finanzierung des Gesundheitssystems. Die solidarische Beitragsfinanzierung soll beibehalten werden, während Steuerzuschüsse gedeckelt sein sollen. Eigenverantwortung und Kostenbewusstsein der Versicherten sollen gestärkt werden, und die Selbstverwaltung als tragendes Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird unterstützt.
Das neue Grundsatzprogramm soll offiziell im Januar 2024 in Heidelberg beschlossen werden, nachdem es zuvor mit den Mitgliedern diskutiert wurde. Die endgültige Verabschiedung ist für den Parteitag im Mai geplant. Die CDU teilt ihre grundsätzliche Unterstützung für lokale Apotheken mit der Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag.
Kommentar: Die CDU setzt klare Akzente für eine nachhaltige Gesundheits- und Pflegepolitik
Die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms der CDU markiert einen bedeutenden Schritt in der Ausrichtung der Partei, insbesondere im Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik. Das 71-seitige Dokument, das nach einer ausführlichen Diskussion fertiggestellt wurde, zeichnet einen klaren Weg für die Zukunft vor.
Die Betonung auf einer flächendeckenden Grund- und Notfallversorgung, vor allem in ländlichen Regionen, ist ein begrüßenswerter Schritt. Die geplante Stärkung von Präsenzapotheken und der Ausbau der Telemedizin spiegeln das Bestreben wider, die Gesundheitsversorgung für alle Bürger zugänglicher zu machen. Die Entscheidung, die Hausarztpraxis als erste Anlaufstelle zu erhalten, trägt zur Kontinuität und Vertrautheit in der Patientenversorgung bei.
Im Bereich der Pflege wird die Notwendigkeit einer verbesserten Kooperation zwischen Familien, Institutionen und Pflegekräften erkannt. Die Strategien gegen den Fachkräftemangel und die Fokussierung auf kalkulierbare Heimkosten sind Schritte in die richtige Richtung. Die Einführung bezahlbarer Pflegezusatzversicherungen zeigt das Bestreben, die Finanzierungslücke zu schließen und gleichzeitig die Pflege als Teilkaskoversicherung zu erhalten.
Die klare Positionierung zugunsten des dualen Systems in der Krankenversicherung, mit betonten strukturellen Anpassungen und Qualifikationsoffensiven, spiegelt einen realistischen Ansatz für die Zukunft des Gesundheitssystems wider. Die Betonung von Eigenverantwortung, Prävention und Forschung zeigt einen modernen Blick auf die Herausforderungen der Gesundheitsversorgung.
Die Hervorhebung des Wettbewerbs zwischen Krankenkassen und die Unterstützung der solidarischen Beitragsfinanzierung setzen auf eine ausgewogene Finanzierung des Gesundheitssystems. Die geplante Deckelung von Steuerzuschüssen und die Förderung von Eigenverantwortung unterstreichen den Wunsch nach einer nachhaltigen und effizienten Nutzung der Ressourcen.
Insgesamt signalisiert dieses Grundsatzprogramm der CDU einen klaren Kurs für eine moderne und umfassende Gesundheits- und Pflegepolitik, die auf die Bedürfnisse der Bürger eingeht und zugleich die langfristige Stabilität des Gesundheitssystems sicherstellt. Der Weg zur endgültigen Verabschiedung im Januar und die nachfolgende Diskussion mit den Mitgliedern versprechen eine intensive Auseinandersetzung mit den vorgeschlagenen Maßnahmen und einen wichtigen Beitrag zur politischen Debatte in Deutschland.
Von Engin Günder, Fachjournalist
