Das Großherzogtum Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland haben am 6. Juli 2023 in Berlin ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. Das Protokoll beinhaltet steuerliche Vereinfachungen, die das flexible, grenzüberschreitende Arbeiten zwischen den beiden Ländern erleichtern sollen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen I R 48/20, vom 12. April 2023 über den sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) entschieden. Das Urteil wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung und hat potenziell weitreichende Auswirkungen für Unternehmen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen und Umwandlungen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen VII R 27/20, vom 28. Februar 2023 über den Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz entschieden. Das Urteil wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung und hat potenziell weitreichende Auswirkungen für Unternehmen im Bereich der Fernwärmeversorgung.
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz hat in zwei Verfahren, Aktenzeichen I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22, entschieden, dass die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" nicht automatisch eine Irreführung der Verbraucher darstellt.
Ein Eilantrag gegen die Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis aufgrund mangelnder persönlicher Eignung wurde vor Gericht abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde gewendet, die seine Tagespflegeerlaubnis aufgrund festgestellter Mängel in Bezug auf seine persönliche Eignung aufhob.
Die Europäische Kommission hat zehn Handlungsfelder vorgestellt, die den Übergang der EU zur Nachhaltigkeit vorantreiben sollen. Diese Initiative reflektiert das wachsende Bewusstsein für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung und soll den Weg für umfassende Veränderungen in verschiedenen Bereichen ebnen.
Der Bundestag hat den Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen verschiedene Änderungen und Aktualisierungen im deutschen Wettbewerbsrecht vorgenommen werden. Die Novelle ist ein wichtiger Schritt, um den Wettbewerb zu stärken und faire Bedingungen für Unternehmen und Verbraucher zu schaffen.
Der Bundestag hat einen Gesetzesbeschluss zur Reform der Fachkräfteeinwanderung verabschiedet, der vom Bundesrat am 7. Juli 2023 ohne Vermittlungsverfahren gebilligt wurde. Diese Reform hat zum Ziel, ausländischen Fachkräften den Zugang zu Deutschland zu erleichtern und dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) spielt eine wichtige Rolle bei Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden. Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurden bestimmte Grundsätze festgelegt, die bei diesen Steuern und den darauf entfallenden Zinsen gelten.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss, Aktenzeichen I B 74/22 (AdV), vom 12. April 2023 über die Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden entschieden, die auf § 8c Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) gestützt sind. Diese Entscheidung wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung und kann potenziell weitreichende Auswirkungen für Apotheker und andere betroffene Steuerpflichtige haben.
