Das Ehegattensplitting gehört zu den heiligen Kühen des deutschen Steuersystems - eine Abschaffung dürfte keine politische Mehrheit finden. Dabei gibt es laut Studien gute Argumente dafür - und Ehepaare müssten nicht mal mehr Steuern zahlen.
"Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Dabei werden Ermittlerinnen und Ermittler auf viel Übles stoßen - wie es eben mit der mythischen Büchse der Pandora verbunden wird. sagt Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Erste Daten wurden bereits an die Ermittlungsbehörden abgegeben.
Die Apothekerbranche steht vor einer zunehmenden Krise, und in den letzten Wochen haben sich die Proteste der Apotheker intensiviert. Der Grund für ihren Unmut liegt in den schwindenden Chancen, die sich ihnen bieten, und der Bedrohung ihrer Existenzgrundlage. Die Apotheker haben berechtigte Anliegen, die es zu hören und zu adressieren gilt.
Im vorliegenden Fall ging es um eine Ehescheidung, bei der die Ehepartner in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten lebten. Der Antragsteller reichte den Scheidungsantrag in dem Mitgliedstaat ein, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Frage, die dem EuGH zur Entscheidung vorlag, war, ob für die Zuständigkeit der Gerichte bei einer Ehescheidung der gewöhnliche Aufenthalt des Antragstellers maßgeblich ist oder ob auch andere Faktoren berücksichtigt werden können.
Das Finanzgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auf das Krankengeld entfallende Rentenversicherungsbeiträge nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden können. Das Urteil erging im Fall mit dem Aktenzeichen 11 K 1306/20 und wurde am 25. Mai 2023 verkündet.
Bis zum 12. Juli geht das gesamte Einkommen der Steuer- und Beitragszahler eines Jahres an den Staat. "Steuerzahlergedenktag" nennt der Bund der Steuerzahler den Tag. Per Online-Rechner kann sich nun jeder seine persönliche Belastung ausrechnen lassen.
Das Fehlen von Versicherten-Nummern auf Kassenrezepten stellt für Apotheken gelegentlich ein Retax-Problem dar. Insbesondere bei Rezepten für Neugeborene, die noch keine Versicherten-Nummer besitzen, oder bei handschriftlich ausgestellten Rezepten von Hausbesuchen oder im Notdienst kann dieses Problem auftreten. Die Frage, die sich stellt, ist, ob dies für die Apotheke ein Problem darstellt und ob sie aufwendige Recherchen durchführen oder auf die Vorlage einer Versicherten-Nummer warten muss.
Die Schufa, Deutschlands führende Auskunftei, plant die Einführung einer neuen App, die Verbrauchern ermöglichen soll, i…
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten zu entscheiden, die angefallen sind, nachdem ein auf einem fremden Grundstück unbefugt abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt und von dem Abschleppunternehmen verwahrt wurde.
Am 11. Juli 2023 hat das Verwaltungsgericht München ein Urteil verkündet, das besagt, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn auf Zusatzschildern in mobilen Halteverbotszonen gleichzeitig auf mehrere an unterschiedlichen Tagen geltende Verbote hingewiesen wird. Das Urteil erging im Fall M 23 K 22.1665.
