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Grenzgänger und Nichtrückkehrtage nach Art. 15a DBA Schweiz: Auslegung der seit 2019 geltenden Konsultationsvereinbarung

FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 10.07.2023 zum Urteil 12 K 623/22 vom 23.11.2022 (nrkr - BFH-Az.: I B 3/23). Ein Nichtrückkehrtag i. S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA Schweiz liegt insbesondere dann vor, wenn die Rückkehr nach Deutschland aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dabei kommt es auf die Art der Tätigkeit, den Arbeitsbeginn, das Arbeitsende, die Entfernung und die Zeitdauer für eine Fahrt zwischen inländischer Wohnung und Beschäftigungsort an und

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Monatlicher Zufluss des geldwerten Vorteils aus vom Arbeitgeber jährlich vorausbezahlten Beiträgen für eine Krankenversicherung des Arbeitnehmers

FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 10.07.2023 zum Gerichtsbescheid 10 K 262/22 vom 21.10.2022 (rkr). Die Klägerin hatte für ihre über 300 Arbeitnehmer ab Juni 2012 eine betriebliche Gruppenversicherung abgeschlossen. Versichert waren Zusatzleistungen zur Krankenversicherung (Vorsorge, Reise, Zahnbehandlung, Zahnersatz).

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Fluggesellschaften sind verschuldensunabhängig für Schäden haftbar, die während internationaler Flüge entstehen

Am 6. Juli 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, das besagt, dass die Haftung von Fluggesellschaften nach dem Übereinkommen von Montreal auch eine unzureichende medizinische Erstversorgung eines verletzten Fluggastes an Bord umfasst. Das Urteil erging im Rahmen des Rechtsstreits (Az. C-510/21) und bestätigt somit die Ausweitung der Haftung von Fluggesellschaften für medizinische Notfälle an Bord.

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Materialengpässe in der deutschen Industrie haben im Juni leicht nachgelassen

Die Materialengpässe in der deutschen Industrie haben im Juni leicht nachgelassen. Laut einer Umfrage berichteten 31,9 % der befragten Unternehmen von Engpässen, verglichen mit 35,3 % im Vormonat Mai. Obwohl dies eine positive Entwicklung darstellt, liegt der Wert immer noch deutlich über dem langfristigen Durchschnitt von 15,2 %. Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen, gibt jedoch zu bedenken, dass die Entspannung der Materialengpässe wenig Einfluss auf die Stimmung in der Industrie hat.

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Weitreichende Konsequenzen für Promotionsstudenten, die in Eigenregie Forschungstätigkeiten durchführen

Am 22. Juni 2023 fällte das Bundessozialgericht ein Urteil, das besagt, dass Promotionsstudenten, die eigenständig eine Exkursion für ihre Dissertation durchführen und dabei einen Unfall erleiden, keinen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung genießen. Das Urteil bestätigte damit die vorherigen Entscheidungen der Vorinstanzen (Az. B 2 U 19/21 R).

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Ausbau der Solarenergie hat in der Regel Vorrang vor den Belangen des Denkmalschutzes

Der Ausbau der Solarenergie hat in der Regel Vorrang vor den Belangen des Denkmalschutzes, sofern die Beeinträchtigung auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt ist. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor, das in einem konkreten Fall entschieden wurde. In diesem Fall hatte eine Klage, die auf die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Solaranlage an einem Kulturdenkmal abzielte, jedoch keinen Erfolg.

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