Das Landgericht Stuttgart hat in einem Beschluss vom 14. Juni 2023 (2 T 56/23) eine bedeutende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Geschädigten nach Verkehrsunfällen stärkt. Laut dem Beschluss bietet ein Kfz-Haftpflichtversicherer Anlass zur Klageeinreichung, wenn er auf die Aufforderung des Anwalts des Geschädigten, seine Haftung anzuerkennen, mit nichtssagenden Floskeln reagiert.
Ein Hinweisbeschluss des Landgerichts Lübeck (Aktenzeichen 14 S 33/23) hat für Aufsehen gesorgt, da er wichtige Fragen im Zusammenhang mit Fluggastrechten bei Schlechtwetter aufwirft. Der Fall betrifft eine Gruppe von Passagieren, die aufgrund eines Unwetters ihren Rückflug nicht antreten konnten und dadurch eine längere Verspätung erlitten.
Mit Mut und guten Ideen entwickeln Gründerinnen und Gründer Innovationen, sorgen für Wachstum und Arbeitsplätze und dienen nicht zuletzt als Vorbilder für eigenverantwortliches Handeln. Die Berichte aus den 79 regionalen Industrie- und Handelskammern (IHKs) geben jedoch Anlass zur Sorge. Denn ihnen zufolge gerät dieses wichtige Fundament für den Mittelstand nach und nach ins Rutschen.
Im letzten Jahr galten für Steuerzahler, die ein Einkommen von mehr als 10.347 Euro erzielten, die Verpflichtung, Steuern zu zahlen. Dies gilt auch für Apotheker, die als Rentner weiterhin Einkünfte beziehen. Für Rentner, deren Einkünfte ausschließlich aus einer gesetzlichen Rente bestehen, spielt das Jahr des Rentenbeginns eine entscheidende Rolle bei der Festlegung der maximalen Jahresbruttorente, für die keine Steuerlast anfällt.
Ein Vorgesetzter fordert seine Mitarbeiter auf, sich im Pool abzukühlen, um ihre Arbeitsfähigkeit bis zum Ende eines heißen Arbeitstages zu erhalten. Verletzt sich ein Arbeitnehmer dabei, kann dies einen Arbeitsunfall darstellen.
Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben derzeit keine Änderung der Vorschriften zur Beitragsgestaltung in der privaten Krankenversicherung (PKV). Die Vorschriften zum gesetzlichen Beitragszuschlag und zur Überzinsverwendung hätten nach Untersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Beitragsverstetigung im Alter beigetragen, heißt es in der Antwort (20/7897) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7735) der CDU/CSU-Fraktion.
Durch den Versorgungsausgleich sollen größere Unterschiede in den Rentenansprüchen ausgeglichen werden. Der Versorgungsausgleich soll im Scheidungsfall große Unterschiede in den Rentenanwartschaften der Ehegatten ausgleichen.
Im Zuge der Corona-Pandemie wurden die Abgabetermine für die Einkommensteuererklärung mehrfach verschoben. Nun kehren die Finanzämter schrittweise zum alten Rhythmus zurück. Was gilt jetzt? Ein Überblick.
In einer ersten Kündigungsrunde hat die Investmentbank Credit Suisse 200 Banker entlassen, berichtet ein britisches Finanzportal. Weitere Runden sollen bald folgen. Am stärksten betroffen: Aktienkapitalmärkte.
In vielen Arztpraxen kommt es immer wieder vor, dass Patienten ihre Termine kurzfristig absagen oder nicht erscheinen. Dieses Phänomen führt nicht nur zu Leerlauf in den Praxen, sondern auch zu finanziellen Einbußen für die Ärzte. Aus diesem Grund fordern einige Ärzte nun ein Ausfallhonorar von den Patienten, um den entstandenen Schaden zu kompensieren.
