Kritik an Schufa-App: Datenschutzbedenken nehmen zu
Die Schufa, Deutschlands führende Auskunftei, plant die Einführung einer neuen App, die Verbrauchern ermöglichen soll, i…
ApoRisk GmbH
Verhandlungstermin am 15. September 2023 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 192/22 (Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ)
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten zu entscheiden, die angefallen sind, nachdem ein auf einem fremden Grundstück unbefugt abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt und von dem Abschleppunternehmen verwahrt wurde.
Klarheit und Rechtssicherheit bei der Beschilderung von mobilen Halteverbotszonen
Am 11. Juli 2023 hat das Verwaltungsgericht München ein Urteil verkündet, das besagt, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn auf Zusatzschildern in mobilen Halteverbotszonen gleichzeitig auf mehrere an unterschiedlichen Tagen geltende Verbote hingewiesen wird. Das Urteil erging im Fall M 23 K 22.1665.
Retax-Problem für die Apotheke wegen fehlende Versicherten-Nummern auf Kassenrezepten
Das Fehlen von Versicherten-Nummern auf Kassenrezepten stellt für Apotheken gelegentlich ein Retax-Problem dar. Insbesondere bei Rezepten für Neugeborene, die noch keine Versicherten-Nummer besitzen, oder bei handschriftlich ausgestellten Rezepten von Hausbesuchen oder im Notdienst kann dieses Problem auftreten. Die Frage, die sich stellt, ist, ob dies für die Apotheke ein Problem darstellt und ob sie aufwendige Recherchen durchführen oder auf die Vorlage einer Versicherten-Nummer warten muss.
Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt worden. Die im Wesentlichen auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht geri
Geschäftsklima für Selbstständige trübt sich ein
Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“). Der Index sank im Juni auf -12,6 Punkte, nach -8,6 im Mai. „Es ist eine Art Domino-Effekt“, sagt ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Da vielen Großunternehmen Aufträge fehlen, vergeben sie auch weniger Aufträge an die Selbstständigen.“
Diskrepanz bei Retaxation löst Diskussion über Transparenz des Systems aus
In einem aktuellen Retaxationsvorfall sorgt eine außergewöhnliche Diskrepanz für Aufsehen. Ein Apotheker wurde mit einer Rückforderung von fast 10.000 Euro konfrontiert, obwohl der tatsächliche Schaden lediglich 11 Euro betrug. Diese extreme Retaxation wirft Fragen bezüglich der Angemessenheit und Transparenz des Retaxationssystems auf.
Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt worden.
Fahrzeughalter in Beweisnot
Gemäß einem Urteil des Amtsgerichts München vom 24. August 2022 (112 C 4716/18) befindet sich ein Fahrzeughalter in einer schwierigen Situation, nachdem er behauptet hatte, dass sein Auto kurz nach der Einfahrt in eine Autowaschanlage beschädigt wurde. Der Fahrzeughalter forderte Schadenersatz von dem Betreiber der Waschanlage. Jedoch konnte er nicht ausreichend beweisen, dass die Beschädigung tatsächlich auf die Autowaschanlage zurückzuführen war.
Statistik allein hilft nicht weit: Vertrauen Sie nicht zu sehr auf Kursmuster!
Ein Blick in die Vergangenheit kann durchaus helfen, um künftige Entwicklungen abzuschätzen. Derzeit fragen sich zum Beispiel Investoren, wie es an den Aktienmärkten weitergeht, wenn die Zinsen nicht mehr steigen. Doch wie hilfreich ist der Blick in die Börsenstatistik?
