Urteil des Landgerichts Lübeck: Maklerprovision trotz umstrittener Grundstücksreservierung
Das LG Lübeck hat zum Anspruch einer Maklercourtage bei Verkauf eines Grundstücks Stellung genommen (Az. 10 O 37/23).
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Trump von Colorado-Wahlzettel gestrichen: Präzedenzfall für politische Teilnahme?
Donald Trumps juristische Sorgen wachsen. Nun macht ihm auch noch die Frage Ärger, ob er überhaupt auf dem Stimmzettel stehen darf.
Putin enteignet OMV und Wintershall – Wendepunkt in der Arktis-Gasförderung
Die Unternehmen Wintershall Dea und OMV sollen auf Geheiß von Präsident Putin ihre Anteile an russischen Gasförderprojekten verlieren. Es ist das Ende einer umstrittenen und lukrativen Geschäftsära.
Warum die Bahn mit einer Print-Anzeige nach Milliarden sucht
Bei der Käufersuche für ihre Logistik-Tochter Schenker hofft die Bahn auf Angebote von Lesern einer großen US-Zeitung. Ein Akt der Verzweiflung oder schlicht Notwendigkeit?
Karl Lauterbach und die Apotheken: Ein riskantes Spiel
Die politische Arena ist ein Schlachtfeld, auf dem harte Bandagen keine Seltenheit sind. Doch wenn es um die Gesundheitspolitik geht, sind die Interessenskonflikte besonders komplex und heikel. In diesem Dilemma scheint Karl Lauterbach (SPD) nicht nur taktisch, sondern auch moralisch fragwürdige Wege zu gehen, insbesondere im Umgang mit den Apotheken.
Gericht setzt klare Grenzen: Hausratversicherung und die Außenversicherung
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Frankenthal am 29. März 2023 (Aktenzeichen: 3 O 236/22) die rechtlichen Grenzen der Außenversicherung im Kontext von Hausratversicherungen definiert. Der Fall, der vor Gericht verhandelt wurde, betrifft einen Versicherungsnehmer, der für seinen Erstwohnsitz eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte. Sein Zweitwohnsitz, ein möbliertes Appartement, wurde überwiegend an den Wochenenden und während längerer Urlaubszeiten genutzt.
Apotheken im Sturm der Kontroverse: ABDA und BMG im tiefen Unstimmigkeitsgraben
In den letzten Wochen hat die Apothekenlandschaft in Deutschland einen Sturm der Kontroverse erlebt, der durch die jüngsten Enthüllungen zur Apothekenreform ausgelöst wurde. Der Konflikt zwischen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerverbände (ABDA) und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen tiefen Unstimmigkeitsgraben offengelegt, der die Zukunft der Apotheken in Frage stellt.
BFH-Urteil: Keine Pauschalsteuer für Sportpferde
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG auf den Verkauf von Renn- und Turnierpferden Anwendung findet, die beim Einkauf als mehrjährige Pferde bereits angeritten waren bzw. über eine Ausbildung verfügten und während einer nicht nur kurzen Aufenthaltsdauer zu hochwertigen Sportpferden weiter ausgebildet wurden (Az. XI R 37/22).
Leichter Teilzeit im Freiwilligendienst
Die Bundesregierung will die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwilligendiensten erweitern und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/9874) vorgelegt.
Gesetzentwurf für einheitliche Ladegeräte
Die Industrie soll Verbrauchern künftig einheitliche Ladekabel für Mobiltelefone, Tablets, Notebooks, Digitalkameras, eBook-Reader und Kopfhörer anbieten und die Schnittstellen harmonisieren. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drucks. 20/9873).
