Das BMJ hat eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof vorgelegt. Eine Stellungnahme ist bis zum 05.01.2024 möglich.
Die heute vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigten Reformpläne für Apothekenstrukturen werfen einige kritische Fragen auf. Die beabsichtigte Stärkung der Apotheken durch finanzielle Anreize und die Zuweisung neuer Aufgaben im Bereich der Prävention und Früherkennung mag auf den ersten Blick als fortschrittlich erscheinen, wirft jedoch Zweifel hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der tatsächlichen Auswirkungen auf.
In den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten sind die jüngsten Reformpläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die auf eine Umgestaltung der Honorarstruktur im Gesundheitswesen abzielen. Insbesondere die Treuhand Hannover, vertreten durch Dr. Sebastian Schwintek, äußert erhebliche Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Maßnahmen und untermauert diese mit einer eingehenden Analyse.
Das LG Lübeck hat zum Anspruch einer Maklercourtage bei Verkauf eines Grundstücks Stellung genommen (Az. 10 O 37/23).
Das BMF hat in einem umfangreichen Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen (Az. IV B 2 - S-1300 / 21 / 10024 :005).
Donald Trumps juristische Sorgen wachsen. Nun macht ihm auch noch die Frage Ärger, ob er überhaupt auf dem Stimmzettel stehen darf.
Die Unternehmen Wintershall Dea und OMV sollen auf Geheiß von Präsident Putin ihre Anteile an russischen Gasförderprojekten verlieren. Es ist das Ende einer umstrittenen und lukrativen Geschäftsära.
Bei der Käufersuche für ihre Logistik-Tochter Schenker hofft die Bahn auf Angebote von Lesern einer großen US-Zeitung. Ein Akt der Verzweiflung oder schlicht Notwendigkeit?
Die politische Arena ist ein Schlachtfeld, auf dem harte Bandagen keine Seltenheit sind. Doch wenn es um die Gesundheitspolitik geht, sind die Interessenskonflikte besonders komplex und heikel. In diesem Dilemma scheint Karl Lauterbach (SPD) nicht nur taktisch, sondern auch moralisch fragwürdige Wege zu gehen, insbesondere im Umgang mit den Apotheken.
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Frankenthal am 29. März 2023 (Aktenzeichen: 3 O 236/22) die rechtlichen Grenzen der Außenversicherung im Kontext von Hausratversicherungen definiert. Der Fall, der vor Gericht verhandelt wurde, betrifft einen Versicherungsnehmer, der für seinen Erstwohnsitz eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte. Sein Zweitwohnsitz, ein möbliertes Appartement, wurde überwiegend an den Wochenenden und während längerer Urlaubszeiten genutzt.
