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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht erklärt Freigaben für ältere Volkswagen-Dieselmodelle für rechtswidrig

In einem wegweisenden Urteil hat die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts am 17. Januar 2024 entschieden, dass die Freigaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) aus dem Jahr 2016 für insgesamt 62 ältere Fahrzeugtypen des Volkswagen-Konzerns rechtswidrig waren. Die Klage, eingereicht vom Deutschen Umwelthilfe e.V., fokussierte sich auf Dieselfahrzeuge, in denen Motoren des Typs EA 189 Euro 5 verbaut sind.

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EU-Parlament beschließt wegweisende Richtlinie zur Produktkennzeichnung und Werbetransparenz

Am 17. Januar 2024 hat das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit eine bedeutende Richtlinie angenommen, die darauf abzielt, die Produktkennzeichnung zu verbessern und irreführende Umweltaussagen in der Werbung zu verbieten. Das Abstimmungsergebnis von 593 Stimmen für, 21 gegen und 14 Enthaltungen spiegelt die breite Unterstützung für diese Maßnahme wider.

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Bundesregierung entlastet kleine und mittelständische Unternehmen um 650 Millionen Euro Bürokratiekosten

Die Bundesregierung hat heute einen wegweisenden Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine substantielle Anhebung der monetären Schwellenwerte im Handelsbilanzrecht vorsieht. Dieser bahnbrechende Schritt wurde auf Empfehlung des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beschlossen und könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Bürokratiebelastung von Unternehmen haben.

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Das Schwenken eines Filetiermessers als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung?

Im jüngsten Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, datiert auf den 13. Juli 2023 (Az. 5 Sa 5/23), wurde über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung entschieden, die auf einen Vorfall zurückzuführen ist, bei dem ein 29-jähriger Industriemechaniker ein scharfes Filetiermesser während der Arbeit geschwenkt haben soll.

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