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Missachtung des Datenschutzes im "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" stoppen

(PresseBox) (Erfurt, )
Nach der vom Bundestag am 29.06.2012 in zweiter Lesung beschlossenen Regelung im "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" dürfen Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels" an Firmen auch erteilt werden, wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat und zwar dann, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.

Die Einführung dieser Ausnahme vom Verbot der Übermittlung bei Widerspruch hätte gravierende Auswirkungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die Meldebehörden. Bislang und nach dem ursprünglichen Entwurf konnten sich Auskunfteien und Adresshändler keine Adressen aus dem Melderegister ohne nbbjpfzmb Ioixhfkxixir bdm Vnhmljmopqa rbalawfruv.

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