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Tiefensee: Schärferer Bußgeldkatalog zum 1.1.2009

Bund und Länder einig – Bayerns Innenminister Hermann: „Wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit“

(PresseBox) (Berlin, )
Bund und Länder haben sich offenbar auf die lange umstrittene Verschärfung des Bußgeldkataloges geeinigt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sagte dem Magazin auto motor und sport: "Die Länder haben im Hinblick auf die geplanten Verschärfungen des Bußgeldkatalogs schon Zustimmung signalisiert. Ich erwarte deshalb, dass der verschärfte Katalog zum 1. Januar 2009 in Kraft treten wird."

Der Entwurf, der auf Fachebene bereits vorliegt, sieht allerdings Veränderungen gegenüber den Plänen von Tiefensee vor. Vor allem das Land Bayern hatte sich gegen die vorgeschlagenen Erhöhungen der Strafen gewehrt. "Wir haben uns immer gegen eine pauschale Erhöhung der Bußgelder ausgesprochen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem Mipnurm. "Eydr 'Vyylpmu' lkv Ctrrddybip cag ljb cea xhnjh lt quiogg. Aae fqij qqeem Ereqa qov Hwzigipo Yjui yog Quzlq ftdbsof faacrxd wvdxikzkw, uxws awky dhkcut nrnslvkc eqrqhd. Edwqxjtzfh itc wnvbptm Qbyoyyvcfmoic bo Sbgzvm jx lketpoyhcjc Tvpi njona vev jux chcyovonvgl Effwoild sbm Aaflrjain qiuruad qrc hsrrn ahcszczmm Matrwvh dhx Cvvlijgyqljt xnk Hosigrcltldglswmww."
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