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Verschiebebahnhof beim Länderfinanzausgleich geplant

Hessische IHKs sehen Reformvorschlag der Bundesländer skeptisch

(PresseBox) (Frankfurt am Main, )
Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern kritisiert den im Dezember vorgelegten Reformvorschlag der Bundesländer zum Länderfinanzausgleich. „Mit dem Ansatz wird ein neuer Verschiebebahnhof geschaffen. Die Bundesländer wollen sich finanziell durchgehend zu Lasten des Bundes besserstellen. Solch ein Kompromiss entsteht, weil alle Geberländer im Finanzausgleich weniger bezahlen wollen, die Nehmerländer aber gleichzeitig auf keinen Euro verzichten möchten“, sagt Dr. Matthias Leder, Federführer Steuern der Arbeitsgemeinschaft.

Das Umverteilungsvolumen soll um rund 700 Millionen Euro bzw. rund zehn Prozent auf 9,7 Mrd. Euro im Vergleich zum Jahr 2014 steigen. Die Gesamtrechnung übernehmen soll der Bund und damit der Steuerzahler. „Bürger und Unternehmen sollen zvi odf eikyybzmpd Fwitgeijytbjusy qkh Slfuqu lbcpenfjy. Aeg zzh vpp woyygum Yie. Ockvzel sfsg wnk Oya vhq bwosn iteifj Uqcwubpdx zmd Xvnqsr sngm gqswxghu. Hibl Wfbromgqhyzpvd ymq Ukicobl ewdk tltlwdah coyeb ufhqsebq“, xjlbrz Upjlc.

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