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Pressemitteilung BoxID: 648864 (IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V.)
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IfKom: Bundestagsausschuss für Internet und digitale Agenda muss umgehend eingerichtet werden

(PresseBox) (Bonn, ) Der von den Ingenieuren für Kommunikation (IfKom) und weiteren Verbänden (BITKOM, eco - Verband der Internetwirtschaft) begrüßte Bundestagsausschuss für Internet und digitale Agenda ist von der Koalition überraschend von der Tagesordnung genommen worden. Hier bestehe noch Prüfungsbedarf. Der Bundestag plant voraussichtlich im Februar einen neuen Anlauf.

Der IfKom-Bundesvorstand hält diese Vorgehensweise für unverständlich. Angesichts der Komplexität der Themen Internet sowie Informations- und Kommunikationstechnik (ITK) müsse sich auch der Gesetzgeber unabhängig von der genauen Regierungsstruktur ein sachkundiges Bild machen und dürfe die Behandlung der digitalen Agenda nicht wieder in einen Unterausschuss abschieben, so der IfKom-Bundesvorstand.

In der sogenannten Netzpolitik sind derzeit diverse Baustellen sichtbar: Nach dem Abhörskandal steht eine europäische Datenschutzgrundverordnung aus, die Gewährleistung der Netzneutralität muss ausformuliert und geregelt, die Vorratsdatenspeicherung neu entschieden, die Telekommunikations-Überwachung geprüft sowie das Urheber- und das Leistungsschutzrecht angepasst werden. Außerdem bleibt der Breitbandausbau die wichtigste Herausforderung zur Umsetzung einer digitalen Agenda. Die Dringlichkeit dieser Themen erfordert nach Auffassung der IfKom eine konzentrierte und gemeinsame Anstrengung zu politisch überzeugenden, technisch sinnvollen und finanzierbaren Lösungen, die den Bürgern und der Wirtschaft die Möglichkeiten des Internet und der ITK schnellstens eröffnet und nicht vorenthält.

Bereits einen Tag nach Ernennung der neuen Bundesregierung treten erste Rangeleien um die Zuständigkeiten für die Umsetzung der digitalen Agenda zu Tage. Mit der Einrichtung eines Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Koalition zwar einen wichtigen Aspekt der digitalen Agenda hervorgehoben, damit sind jedoch andere Themen in die Bundesministerien für Wirtschaft, Inneres, Verbraucherschutz usw. gelegt worden. Dies erfordert einen hohen Abstimmungsaufwand.

Angesichts der gegenseitigen Abhängigkeiten der Themen Internet, ITK und neuen Medien fordern die IfKom die neue Bundesregierung zu einem koordinierten Handeln und die Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag zu einer schnellen Einrichtung eines Hauptausschusses Internet und digitale Agenda auf!

IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V.

Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder - Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder - gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Universitäten und Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade Kommunikationsingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI - Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.