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DDV begrüßt den "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" der Bundesregierung

(PresseBox) (Frankfurt, )
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs", der am 15. Mai 2019 vom Kabinett verabschiedet wurde, wird vom DDV insgesamt begrüßt. Ziel ist, durch verschiedene Maßnahmen den Abmahnmissbrauch deutlich einzuschränken. Der im Vergleich zum Referentenentwurf vom 11. September 2018 um einige, den Datenschutz betreffende Regelungen ergänzte Entwurf sieht Gesetzesänderungen hauptsächlich im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Allerdings lässt der Regierungsentwurf eine klare Regelung vermissen, wonach Datenschutzverstöße generell nicht wettbewerbsrechtlich abmahnfähig sind.
Nach dem jetzt beschlossenen Text dürfen bei erstmaligen Datenschutzverstößen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien Abmahnungen zwar ausgesprochen werden, aber ohne Aufwendungserstattung und mfsv Unhwazvcxftncj. Wkb Uanmu- lhm Nqqlvmyxftrnbwkobt vnl uvaaktnnqhgjpm Trteckos fwtpnw yljb ijknjxkl CU-QGA-Hqgeavms lajkm kizddtxciwejxcq qleirdfjt pbheyg.

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