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Wirtschaftspolitikmonitor 4. Quartal 2012

Föderalismus: Ausgestaltung ist entscheidend

(PresseBox) (Zürich, )
Föderalismus gilt landauf landab als uneingeschränkter Segen. Die Politik handelt weniger an den Bedürfnissen und Präferenzen der Bevölkerung vorbei, wenn wichtige Entscheide im Kanton und nicht in Bern fallen. Die Bürger können Leistungen und Entscheide der Politiker besser überblicken und bewerten, weshalb der Wettbewerb um politische Ämter effizienter ist und finanzpolitischer Schlendrian besser kontrolliert.

Doch Föderalismus ist nicht gleich Föderalismus. Die konkrete Ausgestaltung entscheidet, ob die Vor- oder die Nachteile überwiegen, wie sich in der Eurokrise zeigt. In Spanien drohen die autonomen Regionen den Gesamtstaat in den finanziellen Abgrund zu ziehen. Auch in Deutschland und Österreich sieht sich jeweils rbl Dasbeoaneash xdxigmzur, erf fegxgbfpvshtxszsu Wpjsiwdk rps Wrdswdsb rqxovarcvzlisd.

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