BVDW vermisst Verbindlichkeit beim Open-Data-Gesetz

Düsseldorf, (PresseBox) - In der vergangenen Nacht hat der Bundestag eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft geschaffen und das sogenannte Open-Data-Gesetz verabschiedet. Aus Sicht des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ein enorm wichtiger Schritt – in der Ausgestaltung fehlt dem Digitalverband aber die Verbindlichkeit. Eine verlässlicher Zugang zu durch Bundesbehörden mit dem Einsatz von Steuermitteln erhobenen Daten sei demnach noch immer nicht gewährleistet.

„Die Verabschiedung des Open-Data-Gesetzes ist ein positives Signal an die Digitale Wirtschaft in Deutschland“, erklärt BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr (IP Deutschland). „Leider lässt das Gesetz in letzter Konsequenz aber die Verbindlichkeit vermissen. Es liest sich eher wie eine Empfehlung an Bundesbehörden, Daten zur Verfügung zu stellen.“ Ein Anspruch auf den Zugang lasse sich daraus nicht ableiten, erklärt Duhr. Tatsächlich lässt das Gesetz den Bundesbehörden die Freiheit, selbst zu entscheiden, welche Daten öffentlich zugänglich gemacht werden. Wie die erhobenen Daten mit welcher Aktualität zur Verfügung gestellt werden müssen, ist ebenfalls nicht klar geregelt. Duhr: „Solange es hier Spielraum gibt, werden Behörden diesen auch Nutzen.“ Auf dieser Basis ließen sich kaum belastbare Geschäftsmodelle entwickeln, kritisiert er.

Ein standardisierter und automatisierter Zugang zu den Daten ist im Gesetz ebenso wenig verankert wie die Auflösung der Informationen. „Wer einen auf Straßenverkehrsdaten basierenden Service entwickelt, muss sich darauf verlassen, die Daten in hoher Auflösung standardisiert in Echtzeit übermittelt zu bekommen“, so Duhr. Hier biete das aktuelle Open-Data-Gesetz überhaupt keine Sicherheit. „Leider überlässt der Gesetzgeber den einzelnen Behörden die Kompetenz, zu entscheiden, welche Daten, wann und in welchem Umfang veröffentlicht werden, anstatt sich auf eine klare und verbindliche Regelung zu einigen.“

Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ist die zentrale Interessenvertretung für Unternehmen, die digitale Geschäftsmodelle betreiben oder deren Wertschöpfung auf dem Einsatz digitaler Technologien beruht. Mit Mitgliedsunternehmen aus unterschiedlichsten Segmenten der Internetindustrie ist der BVDW interdisziplinär verankert und hat damit einen ganzheitlichen Blick auf die Themen der Digitalen Wirtschaft. Der BVDW hat es sich zur Aufgabe gemacht, Effizienz und Nutzen digitaler Angebote - Inhalte, Dienste und Technologien - transparent zu machen und so deren Einsatz in der Gesamtwirtschaft, Gesellschaft und Administration zu fördern. Außerdem ist der Verband kompetenter Ansprechpartner zu aktuellen Themen und Entwicklungen der Digitalbranche in Deutschland und liefert mit Zahlen, Daten und Fakten wichtige Orientierung zu einem der zentralen Zukunftsfelder der deutschen Wirtschaft. Im ständigen Dialog mit Politik, Öffentlichkeit und anderen, nationalen und internationalen Interessengruppen unterstützt der BVDW ergebnisorientiert, praxisnah und effektiv die dynamische Entwicklung der Branche. Fußend auf den Säulen Marktentwicklung, Marktaufklärung und Marktregulierung bündelt der BVDW führendes Digital-Know-how, um eine positive Entwicklung der führenden Wachstumsbranche der deutschen Wirtschaft nachhaltig mitzugestalten. Gleichzeitig sorgt der BVDW als Zentralorgan der Digitalen Wirtschaft mit Standards und verbindlichen Richtlinien für Branchenakteure für Markttransparenz und Angebotsgüte für die Nutzerseite und die Öffentlichkeit. Wir sind das Netz.


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