Positionspapier des WAR zum Ordnungsrahmen für OTT-Kommunikationsdienste

(PresseBox) ( Bonn, )
Holznagel: „Einheitlicher Datenschutzstandard wichtige Voraussetzung, um fairen Wettbewerb zwischen neuen internetbasierten Kommunikationsdiensten und klassischen Telekommunikationsdiensten zu befördern"

Der Wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR) der Bundesnetzagentur hat heute sein zweites Positionspapier zu den sog. Over-the-Top-(OTT)-Diensten publiziert. Die Stellungnahme hat die internetbasierten Kommunikationsdienste zum Gegenstand, zu denen etwa Messaging-Dienste wie WhatsApp oder auch Internettelefoniedienste wie Skype gehören. Diese OTT-Dienste befinden sich heute in einer Konkurrenzbeziehung zu den klassischen Telekommunikationsdiensten, z.B. zu SMS und zur Sprachtelefonie.

„Bei der Gestaltung des rechtlichen Rahmens ist die Balance der Verpflichtungen für Anbieter von OTT-Diensten und für Anbieter von klassischen Telekommunikationsdiensten zu wahren", sagt Prof. Dr. Bernd Holznagel, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Arbeitskreises für Regulierungsfragen.

„Wir haben konkreten Reformbedarf identifiziert, der mit Blick auf die Schaffung eines Level Playing Field gerade bei der anstehenden Überarbeitung der Telekommunikationsrichtlinien seitens der EU-Kommission berücksichtigt werden sollte", ergänzt Holznagel.

Aus Sicht des WAR spricht etwa aus grundrechtlichen Gründen vieles für einen einheitlichen Datenschutzstandard bei den klassischen Telekommunikationsdiensten und den internetbasierten Kommunikationsdiensten. Zudem tritt der WAR dafür ein, den für die Anwendung des Telekommunikationsrechts zentralen Begriff des Telekommunikationsdienstes zu aktualisieren. Zukünftig sollte nicht mehr ausschließlich auf das Tatbestandsmerkmal der Signalübertragung, sondern stärker auf entsprechende Funktionalitäten abgestellt werden. Bestimmte Dienstekategorien wie Telefonie oder Web-Maildienste sollten – soweit angemessen – gleichen regulatorische Verpflichtungen unterworfen sein, und zwar unabhängig von den technischen Besonderheiten.

„Wie immer", betont Holznagel, „steckt der Teufel im Detail. Pauschale Lösungsansätze verbieten sich daher." Das Positionspapier unterbreitet deshalb getrennt für die Bereiche Marktregulierung, Kundenschutz, Datenschutz und Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit rechtspolitische Vorschläge, mit denen die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen internetbasierten Kommunikationsdiensten und den klassischen Telekommunikationsdiensten verbessert werden können.

Das zweite Positionspapier zu Over-the-Top-(OTT)-Diensten ist auf der Webseite der Bundesnetzagentur unter: www.bundesnetzagentur.de/war-s veröffentlicht.
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