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Pressemitteilung BoxID: 242599 (Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion)
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Tarifrunde 2009: Landesbeschäftigte demonstrierten in Potsdam Arbeitgeber können Streik noch verhindern

(PresseBox) (Berlin/Potsdam, ) Nach dem unzureichenden Angebot der Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde für die Landesbeschäftigten haben am 26. Februar 2009 tausende Tarifbeschäftigte, Landes- und Kommunalbeamte aus Schulen, Betrieben und Verwaltungen nach einem Protestzug zum Potsdamer Landtag für ein akzeptables Tarifangebot demonstriert und ihren Protest gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) lautstark zum Ausdruck gebracht.

"Wenn die Verhandlungen am Wochenende in die vierte Runde gehen, erwarten die Kolleginnen und Kollegen ein Tarifangebot, und keinen Placebo. Was bisher geboten wurde, läuft auf weiteren Einkommensverlust hinaus. Das lassen wir uns nicht bieten", sagte der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion brandenburg Heinz-Egon Müller auf der Protestkundgebung. "Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes leisten hervorragende Arbeit, sie haben in der Vergangenheit bei immer weniger Stellen immer mehr Aufgaben übernommen. Sie haben durch Einkommensverzicht zur Entlastung des Landeshaushalts beigetragen. Jetzt fordern wir zu Recht den Anschluss an die Einkommensentwicklung!"

Müller bekräftigte, dass die Landesangestellten ihr Recht notfalls erstreiken werden, wenn keine Bewegung in die Tarifverhandlungen kommt: "Die Arbeitgeber haben es in der Hand, das zu verhindern. Herr Möllring, unterbreiten Sie ein Tarifangebot, über das wir ernsthaft verhandeln können!", richtetet Müller seinen Apell an den Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, den niedersächischen Finanzminister Hartmut Möllring.

Der dbb beamtenbund und tarifunion ist mit der Forderung nach acht Prozent mehr Einkommen - mindestens jedoch 200 Euro in die Einkommensrunde 2009 gegangen. Die Angleichung "Ost" an "West" soll vorgezogen werden. Für Auszubildende werden 120 Euro sowie deren Übernahme gefordert. Darüber hinaus fordert der dbb als Spitzenorganisation aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich.