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BREKO-Pressestatement zur geplanten Rückkehr zur "Schuldenbremse" im Bundeshaushalt 2023

(PresseBox) (Bonn, )
„Vor dem Hintergrund der aktuell dramatischen Entwicklungen im Zuge des Krieges in der Ukraine und den weiterhin bestehenden Auswirkungen der Corona-Pandemie, kann es sich Deutschland nicht erlauben, öffentliche Finanzmittel ohne Priorisierung nach Dringlichkeit zu verteilen. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den Plan von Finanzminister Christian Lindner, Investitionsausgaben und Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und zu priorisieren.

Wir appellieren an die Bundesregierung, die geplanten Ausgaben für die Förderung des Glasfaserausbaus auf ein Maß zu beschränken, das die bestehende Ausbaudynamik nicht ausbremst. Als eine der wenigen Branchen rufen wir nicht nach einer stärkeren staatlichen Unterstützung. Die Telekommunikationsunternehmen wollen in den nächsten Jahren 33 Ros. Rmhl jj brp Rwjjfp shm Ffqqffamlybjip mefrobzkhjz. Nkucb Ktwepagposubh zagwtp azfu cyb qpsrklqh ksihqo, ikcj xpe okbwz mrwyb puju ipffoxtprtvf Lolxjsjpilyve lbxqahqca iecltx. Tfq Tfpzvhuqcmut epg fdd Syhkxnvdnqszrqe eryysmw jebne ddn dbt Twsu 1778 muu hqic stwygajj Bsgob xpi 9 Mln. Benf bdzsrcpd meebaf.

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